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den Mieter das Wasser zu unterbrechen


28.10.2006 23:09 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Darf ich als Vermieter den Mieter das Wasserversorgung zu unterbrechen wenn er schon 3 Monate keine Miete und Nebenkosten zahlt und Fristlose Kündigung hat.

Mit freundlichen Grüßen

Heirich Wieczorek
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre online-Anfrage, zu der ich aufgrund Ihrer Angaben wie folgt Stellung nehmen möchte:

Zwar stellt die Unterbrechung der Wasserversorgung nach Beendigung eines Gewerbemietverhältnisses durch fristlose Kündigung seitens des Vermieters wegen Zahlungsverzuges des Mieters nach einem Urteil des Kammergerichts Berlin vom 08.07.2004 (Az.: 12 W 21/04) sowie einer weiteren Entscheidung vom 29.08.2005 (Az.: 8 U 70/05) keine Besitzstörung im Sinne von § 858 BGB dar. Diese Entscheidungen sind auf Wohnraummietverhältnisse jedoch nicht ohne weiteres übertragbar. Vielmehr gehen die Instanzgerichte überwiegend davon aus, dass der Vermieter eines Wohnraummietverhältnisses auch nach fristloser Kündigung wegen Zahlungsverzugs die Versorgung der betreffenden Wohnung mit Gas, Strom oder Wasser nicht unterbrechen darf, wenn der Vermieter mit dem Versorgungsunternehmen einen eigenständigen Vertrag abgeschlossen hat (vgl. AG Melsungen, Az.: 4 C 622/96; LG Berlin, Az.: 67 S 376/02). Da hierzu keine höchstrichterliche Entscheidung vorliegt, wird es maßgeblich auf die Rechtsprechung des zuständigen Gerichts ankommen. Weicht dieses von den genannten Urteilen nicht ab, werden Sie Ihre Interessen nur im Wege einer Räumungsklage mit anschließender Räumungsvollstreckung durchsetzen können .

Hat Ihr Mieter mit dem Versorgungsunternehmen einen eigenständigen Vertrag abgeschlossen, stellt die Unterbindung der Versorgung mit Wasser in jedem Fall eine verbotene Eigenmacht dar, also auch dann wenn das Mietverhältnis fristlos gekündigt wurde (vgl. LG München I, Beschluss vom 02.01.2006, Az. 15 T 19143/05).

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin
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