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darlehen - er behauptet mittlerweile, die summe wäre eine schenkung gewesen!?!?

01.08.2005 14:31 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann


sehr geehrte damen und herren,
ich habe 1993 einem verwandten 360.000,-DM zum hauskauf geliehen. dies geschah ohne schriftlichen vertrag. er bezahlte fortan auch monatlich 1.000,-DM bis ins jahr 1999 zurück. dokumentiert wurden sowohl die geldüberstellung (kontoauszug) sowie die monatlichen rückführungen (ebenfalls kontoauszug). seit über fünf jahren weigert sich jedoch mein verwandter mit der begleichung der restsumme in höhe von ca. 107.000,-€. er behauptet mittlerweile, die summe wäre eine schenkung gewesen!?!?
der grund meines zögerns bestand darin, dass ich ihm in den vergangenen fünf jahren deutlich machte, dass, sofern er das geld auf meinen neffen, seinen sohn, überschreibt, auf eine rückzahlung verzichte. dies ist jedoch, nach auskunft meines neffen, nie geschehen. macht der weg zum gericht in dieser situation, nach der zeit, sinn?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

zunächst bedanke ich mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage der mir von Ihnen mitgeteilten Informationen gerne summarisch beantworten möchte.

Unproblematisch dürfte aufgrund der erbrachten Geldzahlungen nachweisbar sein, dass diese Rückzahlungen eines Darlehensvertrages waren. Aufgrund dieser bestehenden Sachlage, aus der sich zudem eindeutig schließen lässt, dass der Geldbetrag in Höhe von 360 TDM darlehensweise übertragen wurde, müsste die Gegenseite nachweisen, dass hier eine schenkweise Übertragung gewollt war. Ein solcher Nachweis ist zweifelsohne nicht zu erbringen.

Problematisch ist andererseits hier, ob aufgrund des länger verstrichen Zeitraums gegebenenfalls die Verjährung des Rückforderungsanspruches beziehungsweise eine sogenannte Verwirkung eingetreten ist.

Eine Verwirkung des Anspruchs setzt voraus, dass aufgrund besonderer Umstände und aufgrund längeren Zeitlaufs für den Schuldner erkennbar war, dass der Anspruch nicht mehr geltend gemacht wird. In zeitlicher Hinsicht setzt dies voraus, dass wenigstens ein Jahr vergangen ist. Allerdings setzt dies ebenso voraus, dass die so genannten besonderen Umstände vorliegen. Die vermag ich aufgrund des geschilderten Sachverhalts hier nicht zu erkennen, zumal Sie, wenn ich das richtig verstehe, sich im Laufe der fünf Jahre dauerhaft über die Rückzahlung gestritten haben. Von daher konnte der Schuldner nicht annehmen, dass Sie auf die Rückzahlung verzichten würden.

Die Verjährung liegt gem. § 195 BGB regelmäßig bei 3 Jahren (ab Schluss des Kalenderjahres, wo der Anspruch entstanden ist). Dabei kommt es auf die jeweilige Fälligkeit an. Wenn also 3 Jahre seit der letzten Rate vergangen sind, ist diese Rate dann auch (bzw. die jeweilige) verjährt. Allerdings wird die Verjährung durch Verhandlungen zur Sache jeweils gehemmt (§ 203 BGB). Von daher haben Sie, soweit sich die Verhandlungen nachweisen lassen, gute Aussichten der Verjährung zu entgehen.

Sie sollten zu den konkreten Verhandlungen einen Kollegen vor Ort nochmals zur Verjährungsproblematik befragen.

Ich hoffe, Ihnen mit der Prüfung der Rechtslage weiter geholfen zu haben. Gerne stehe ich Ihnen auch für die weitere Vertretung – soweit erforderlich – zur Verfügung und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Hans-Christoph Hellmann
-Rechtsanwalt-
www.anwaltskanzlei-hellmann.de

Nachfrage vom Fragesteller 01.08.2005 | 15:55

das wichtigste hatte ich vergessen: es erfolgte letztes jahr eine einmalzahlung in höhe von 40.000,-€ zu meinen gunsten.
auf dem überweisungsbeleg stand jedoch "rückzahlung aus schenkung", was ja nicht zutreffend ist. wie ist dies im hinblick auf die verjährung zu werten? damit wurde doch die verjährung durch eine rückzahlung unterbrochen, oder?
vielen dank für ihre mühe.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.08.2005 | 16:10

Sehr geehrter Herr H.,

insoweit verweise ich auf § 212 BGB, wonach bei Abschlagszahlungen die Verjährung neu beginnt. Die Beschreibung der Leistung als "Rückzahlung Schenkung" steht dem nicht entgegen, da es insoweit, ausweislich des Wortlauts, nur auf die Zahlung ankommt.

Hochachtungsvoll

RA Hellmann

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