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darlehen


10.03.2005 20:28 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



schönen guten abend,
habe vor 9 jahren einem verwandten zum hauskauf 360000,-DM geliehen, welche er bis 1999 monatlich in höhe von 1000,-DM zurück geführt hat. mit dem seiner frau, meiner schwester, hat er jedoch die zahlungen eingestellt. ich sagte ihm daraufhin, dass das darlehen, wenn er es schon nicht an mich zurückführt, an seinen sohn, mein patenkind, überschreiben soll. nichts dergleichen ist jedoch passiert. bis ich vergangenes jahr eine zahlung in höhe von 40000,-€ von ihm erhalten habe mit der erklärung, den rest könne er nicht mehr begleichen. und will er auch nicht, da ich ihm das geld ja angeblich geschenkt hätte!!! wäre eine schenkung in dieser höhe seinerseits nciht steuerpflichtig gewesen? belege über geld-überstellung, rückzahlung vorhanden. macht eine klage da sinn?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Frage.


Wenn Sie beweisen können, daß Sie ihm den Betrag als (ggf. zinsloses) Darlehen überwiesen haben, werden Sie die Restforderung noch geltend machen können. Die bloße Hingabe des Geldes allein reicht zwar für die Annahme eines Darlehens nicht aus, so daß durchaus eine Schenkung vorliegen könnte - auch wenn die ggf. anfallende Schenkungssteuer nicht beglichen wurde.

Allerdings spricht die Tatsache, daß der Ihnen mehrere Jahre lang monatlich 1000,00 DM zurückgezahlt hat, dafür, daß eine solche Darlehensvereinbarung mit monatlicher Rückzahlung getroffen wurde.

Wenn Sie die nunmehrige Zahlung von € 40.000 auf die ab 1999/2000 ausstehenden monatlichen Raten verrechnen, dürften die bis heute ausstehenden Raten beglichen sein. Sie werden dann aber, entsprechend der Vereinbarung, auch nur die weitere Zahlung der monatlichen Raten verlangen können, wenn Sie nicht, wegen Verzuges mit der Ratenzahlung, nachweisbar das Darlehen gekündigt haben.

Wurde keine feste Laufzeit (mit Ratenzahlung) vereinbart, steht Ihnen gem. § 488 Abs. 3 BGB das Recht zu, das Darlehen mit einer Frist von 3 Monaten zu kündigen und den Rückzahlungsanspruch fällig zu stellen.

Die Kündigung des Darlehens ist also Voraussetzung für die Geltendmachung des Restanspruches und ist vor Erhebung einer Klage auszusprechen.

Da sich Ihr Schwager offenbar resistent zeigt, sollten Sie ihm anwaltlich klar machen, daß er - je nach Vereinbarung - entweder weiter zur Ratenzahlung verpflichtet ist, oder Sie zur Kündigung des Darlehens berechtigt sind, da eine Schenkung nicht erfolgte und, aufgrund der nachweislich erfolgten Ratenzahlungen, auch nicht vorausgesetzt werden kann.

Wenn Ihr Schwager dann nicht einlenkt, ist eine Klage durchaus sinnvoll, wenn Sie Ihr noch ausstehendes Geld jemals zurückerhalten möchten.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt


Wenn allerdings
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