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corona Bonus Pfändung

24. Januar 2023 22:38 |
Preis: 40,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von


Durch das BAG Az: 8 AZR 14/22, wurde final festgelegt, dass ein als Erschwernisszulage gezahlter Corona Bonus als unpfändbar anzusehen ist.

Der Arbeitgeber hat -trotz schriftlicher Bestätigung, dass der Bonus als Erschwernisszulage für durch Corona entstandene Erschwernisse wie Mehrarbeit, Krankenstand etc. ausgezahlt wurde- ausversehen vergessen, diesen Betrag als unpfändbar in der Gehaltsabrechnung auszuweisen und ihn als Drittschuldner zum pfänbaren Einkommen gerechnet und einer Gehaltspfändung unterworfen.

Dieser Fehler viel nunmehr auf und der Inso weigert sich zuviel gepfändete Beträge dem Arbeitnehmer oder Arbeitgeber zu erstatten; hat das Insolvenzgericht angerufen die ungerechtfertigte Pfändung behalten zu dürfen. Gegenüber dem Insolvenzgericht stellt er darauf ab, dass der Arbeitgeber ja allen Mitarbeitern einen Corona Bonus gezahlt hätte und schliesslich alle durch die Pandemie belastet gewesen seien; es sich deshalb um keine Corona Erschwernisszulage handeln könne. Urteile für diese Einschätzung führt et nicht an. Für den Schuldner ist jedoch nicht erkennbar, dass es sich nur um eine unpfändbare Corona Erschwernisszulage handeln könne, wenn diese nur an einen und nicht an alle Arbeitnehmer ausgezahlt würde.

Die Begründung des Inso geht auch nicht auf das Urteil des BAG ein und ist lapidar bzw. schlampig.

Die Frage ist:

Wir könnte man das Argument aushebeln, der Bonus sei schon alleine deswegen keine unpfändbare Corona Erschwernisszulage, weil er an jeden Arbeitneher ausgezahlt wurde bzw. ja alle Erschwernisse zu erdulden hatten durch Corona?

25. Januar 2023 | 09:41

Antwort

von


(582)
Alte Schmelze 16
65201 Wiesbaden
Tel: 0611-13753371
Web: http://deutschland-schulden.de
E-Mail:

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

in dem Ihnen bekannten Urteil werden dazu Feststellungen getroffen, wann der Arbeitgeber die Zahlungen leisten muss und wann diese (wie in Ihrem Fall) freiwillig erbracht werden:

Zitat:
Die Regelung in § 150a SGB XI, der durch Gesetz vom 19. Mai 2020 mit Wirkung zum 23. Mai 2020 in das SGB XI eingefügt (BGBl. I S. 1018) wurde, steht der Qualifizierung der vom Beklagten gezahlten "Corona-Unterstützung" als Erschwerniszulage iSv. § 850a Nr. 3 ZPO nicht entgegen. Diese Bestimmung schließt eine Anwendung von § 850a ZPO nicht aus.

(1) Nach § 150a Abs. 1 SGB XI sind die zugelassenen Pflegeeinrichtungen sowie die Arbeitgeber, die Arbeitnehmer bei solchen Einrichtungen im Wege der Arbeitnehmerüberlassung oder eines Werk- oder Dienstleistungsvertrags einsetzen, verpflichtet, ihren Beschäftigten im Jahr 2020 zum Zweck der Wertschätzung für die besonderen Anforderungen während der Coronavirus-SARS-CoV-2-Pandemie eine für jeden Beschäftigten einmalige Sonderleistung nach Maßgabe von § 150a Abs. 2 bis 6 und Abs. 8 SGB XI zu zahlen (Corona-Prämie). Nach § 150a Abs. 8 Satz 4 SGB XI ist die Corona-Prämie unpfändbar.

(2) Die in § 150a SGB XI getroffene Bestimmung steht der Qualifizierung der vom Beklagten an die Schuldnerin gezahlten "Corona-Unterstützung" als Erschwerniszulage iSv. § 850a Nr. 3 ZPO nicht entgegen. Bei § 150a SGB XI handelt es sich um eine spezialgesetzliche Regelung, die ausschließlich für die Beschäftigten in zugelassenen Pflegeeinrichtungen gilt und die diesem Personenkreis zum Zweck der Wertschätzung für die besonderen Anforderungen während der Coronavirus-SARS-CoV-2-Pandemie - und insoweit auch teilweise unabhängig von einer besonderen Belastung bei der bzw. durch die Erbringung der Arbeitsleistung - einen öffentlich-rechtlichen Zahlungsanspruch einräumt, § 150a Abs. 1 SGB XI (vgl. BAG 1. März 2022 - 9 AZB 25/21 - Rn. 15 ff.). Mit der ausdrücklichen Festlegung der Unpfändbarkeit dieser öffentlich-rechtlichen Forderung in § 150a Abs. 8 Satz 4 SGB XI hat der Gesetzgeber keine Aussagen getroffen im Hinblick auf eine etwaige Pfändbarkeit von Corona-Prämien, die vom Arbeitgeber freiwillig an Beschäftigte außerhalb des Anwendungsbereichs des § 150a SGB XI gezahlt werden.


In den Pflegeberufen ist die Prämie also zwingend zu zahlen, andere Arbeitgeber können dies freiwillig tun. Die Prämie ist dann nach § 850a Nr. 3 ZPO unpfändbar, wenn diese eine Erschwernis kompensieren soll.

Zitat:
§ 850a - Unpfändbare Bezüge
Unpfändbar sind
1. zur Hälfte die für die Leistung von Mehrarbeitsstunden gezahlten Teile des Arbeitseinkommens;
2. die für die Dauer eines Urlaubs über das Arbeitseinkommen hinaus gewährten Bezüge, Zuwendungen aus Anlass eines besonderen Betriebsereignisses und Treugelder, soweit sie den Rahmen des Üblichen nicht übersteigen;
3. Aufwandsentschädigungen, Auslösungsgelder und sonstige soziale Zulagen für auswärtige Beschäftigungen, das Entgelt für selbstgestelltes Arbeitsmaterial, Gefahrenzulagen sowie Schmutz- und Erschwerniszulagen, soweit diese Bezüge den Rahmen des Üblichen nicht übersteigen;
4. Weihnachtsvergütungen bis zu der Hälfte des Betrages, dessen Höhe sich nach Aufrundung des monatlichen Freibetrages nach § 850c Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 4 auf den nächsten vollen 10-Euro-Betrag ergibt;
5. Geburtsbeihilfen sowie Beihilfen aus Anlass der Eingehung einer Ehe oder Begründung einer Lebenspartnerschaft, sofern die Vollstreckung wegen anderer als der aus Anlass der Geburt, der Eingehung einer Ehe oder der Begründung einer Lebenspartnerschaft entstandenen Ansprüche betrieben wird;
6. Erziehungsgelder, Studienbeihilfen und ähnliche Bezüge;
7. Sterbe- und Gnadenbezüge aus Arbeits- oder Dienstverhältnissen;
8. Blindenzulagen.


Ob dann eine Erschwernis gegeben ist oder nicht entscheidet der jeweilige Einzelfall, siehe auch die Feststellungen im Urteil:

Der Zweck der vom Beklagten der Schuldnerin gezahlten "Corona-Unterstützung" liegt in der Kompensation einer tatsächlichen Erschwernis bei der Arbeitsleistung.

Zitat:
Die Schuldnerin war bei Ausübung ihrer Tätigkeit für den Beklagten im September 2020 einer coronabedingten tatsächlichen Erschwernis ausgesetzt. Sie war in dieser Zeit in dem vom Beklagten betriebenen B in G mit - auch im September 2020 - hoher Besucherzahl nicht nur als Küchenhilfe, sondern vielmehr - unstreitig - auch als Thekenkraft mit unmittelbarem Kontakt zur Kundschaft tätig. Wie das Landesarbeitsgericht festgestellt hat, bestand infolge des unmittelbaren Kundenkontakts im September 2020 für die Schuldnerin tatsächlich eine konkrete höhere Gefahr, sich mit dem Corona-Virus zu infizieren, als wenn sie die Tätigkeit im Betrieb des Beklagten nicht verrichtet hätte, zumal die Kunden zum Verzehr von Getränken und Speisen ihre Masken - jedenfalls vorübergehend - ablegen mussten. Zudem war die Schuldnerin bei der Erbringung der Arbeitsleistung einer besonderen psychischen Belastung ausgesetzt, da es zum damaligen Zeitpunkt kein wirksames Medikament gegen diese Erkrankung gab und auch keine Möglichkeit bestand, sich impfen zu lassen.


Entscheidend ist also, dass Ihr Arbeitgeber hier irgendeine konkrete Begründung anführen kann warum Sie und auch die anderen Mitarbeiter eine durch die Corona-Pandemie bedingte Erschwernis hatten. Dies kann dann (siehe Urteil) im Grunde fast alles sein - Kundenkontakt, besondere Hygienemaßnahmen, strenger Schichtdienst, Zwang zu Eigenkontrolle, Risiko von Kontamination weil täglicher Kontakt mit fremden Waren, Kälte aufgrund Lüften, usw... Dabei macht es dann keinen Unterschied, ob alle im Betrieb die Zulage bekommen haben, es reicht aus, dass sich für jeden dann irgendein Grund finden läßt. Die Buchhaltung muss ständig wegen dem Lüften frieren und musste Abstände einhalten - Erschwernisgrund, das Lager musste alles desinifizieren - Erschwernisgrund, die Kundensachbearbeiter mussten Masken tragen und hatten ein Infektionsrisiko - Erschwernisgrund. Damit läßt sich eigentlich immer etwas finden und die Wahrscheinlichkeit, dass das Insolvenzgericht nicht dem BAG folgt ist eigentlich eher gering.


Ich hoffe damit Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Mit freundlichen Grüßen,

RA Fabian Fricke


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