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ch bin nun der Ansicht, das meine Frau Ihren Unterhaltsanspruch verwirkt und die Bedürftigkeit vorsä

| 15.01.2012 17:55 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Hallo,

ich habe eine Frage zum Trennungsunterhalt. Da meine persönliche Ansicht mit der meines Anwaltes auseinandergeht, hätte ich gerne eine zweite Meinung dazu:

Folgende Grunddaten:
22 Jahre Ehe
Zwei Kinder (19 und 12)
Ich: Einkommen c. 3.200 € mtl.
Ehefrau: 820 € ABER: 500,- € davon offiziell sie, davon 100,- in eine Zusatzrente und für die anderen 320,- € habe ich unterschrieben.
Ehefrau hat 10/2010 neuen Mann kennengelernt
Im März 2011 mit neuem Freund Wohnung gemietet
Im März 2011 mich über die beabsichtigte Trennung und den Auszug zum 21.04. informiert.
Wohnt nun in Berlin und hat hiesigen Job gekündigt.
Ist aufgrund der Trennung von den Kindern psychisch krank und kann nicht arbeiten gehen.
Die beiden Kinder wohnen - auf eigenen Wunsch - bei mir in der bisherigen ehelichen Wohnung, die im Haus meiner Schwiegereltern liegt.
Ehefrau verlangt Trennungsunterhalt und später Ehegattenunterhalt.
Ich habe bisher Unterhaltszahlungen verweigert.
Frau erhält Leistungen des Jobcenters Berlin.
Seit dem 01.01.12 Steurklasse 1 mit 400,- weniger Einkommen.

So, jetzt mal Fließtext:
In einer Erstberatung hat mein Anwalt einen Unterhalt von 360,- ausgerechnet. Dabei wurden 900,- durchschn. Einkommen und ersparte HH-Aufwendungen auf Seiten der Eehefrau angenommen.

Die Berechnung der Arge zur Erstattung rechnet meiner Frau nun nur 400,- € zu und mir ein zusätzliches Einkommen von 320,-. Dadurch erhöht sich meine Unterhaltspflicht nun auf ca. 630,-

Mein Anwalt ist nun der Ansicht, ich solle dem Jobcenter alle erbrachten Leistungen trotz der zu hoch angsetzten Unterhaltsverpflichtung erstatten. Damit erkenne ich die Höhe des Unterhaltes aber an und wäre auch über den 01.01. hinaus noch Unterhaltspflichtig, obwohl das meine derzeitigen wirtschaftlichen Möglichkeiten durch einen Umzug in ein Haus zum 01.05. sprengt.

Ich bin nun der Ansicht, das meine Frau Ihren Unterhaltsanspruch verwirkt und die Bedürftigkeit vorsätzlich herbeigeführt hat.
Auch glaube ich nicht, das es richtig ist die Berechnung des Jobcenters akzeptieren um ggf. einem Klageverfahren aus dem Weg zu gehen.

Ebenso wenig mag ich akzeptieren, dass die Verpflichtung der Ehefrau, während der Trennung im gleichen Umfang zu arbeiten wie während der Ehe nur dadurch schon untergeht, dass das Einkommen nicht "offiziell" war? Hinweis hierzu: Ich habe alle Unterlagen mit denen ich die Mehrarbeit beweisen kann hier.


Wie sehen andere Experten die Sach- und Rechtslage?


Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage!


Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung sowie Ihres Einsatzes Ihre Frage wie folgt beantworten:

1. Einkünfte aus Schwarzarbeit sind bei der Unterhaltsberechnung grundsätzlich ebenso beachtlich wie andere Einkünfte (OLG Zweibrücken OLG-Report 2002, 106; OLG Nürnberg EzFamR aktuell 1997, 339, Az.: 10 UF 420/97).

Jedoch vermindert um dann anfallende Sozialversicherungsabgaben in der Höhe, wie sie anfallen würden, wenn es sich um reguläre Einnahmen handeln würde.

2. Damit stellt sich die Frage, ob Ihre Ehefrau sich fiktiv ein höheres Einkommen anrechnen lassen muss, das dem früheren entspricht.
Der Unterhaltsgläubiger ist verpflichtet, die Unterhaltslast so gering wie möglich zu halten.
Sie ist daher verpflichtet, sich aktiv um eine Erwerbstätigkeit zu bemühen und hat dies auch nachzuweisen.

Rechtlich problematisch ist jedoch, Ihrer Ehefrau vorzuhalten, sie habe die Einkommenseinbuße von ca. 300 € verschuldet, da sie die Schwarzarbeit eingestellt habe. Denn es wäre ein Widerspruch des Gesetzes, das Schwarzarbeit unter Strafe stellt, wenn eine unterhaltsrechtliche Verpflichtung bestünde, eine solche Schwarzarbeit fortzuführen.

Jedoch kann von Ihrer Ehefrau unabhängig davon verlangt werden, eine offizielle Tätigkeit zu suchen, die der zuvor als Schwarzarbeit ausgeführten entspricht.

Insofern ist es nicht ohne Erfolgsaussicht, zunächst außergerichtlich gegen die Forderung der ARGE zur Unterhaltserstattung vorzugehen und die Argumente dort vorzutragen.

3. Für einen Verwirkungstatbestand nach §§ 1361 Abs. 3, 1579 Nr. 4 BGB (Mutwillige Herbeiführung der Bedürftigkeit) wäre erforderlich, dass das Motiv für das Verhalten des Unterhaltsberechtigten gerade darin bestand, Unterhalt zu erhalten. Dies wäre z.B. bei der Verschleuderung von Ersparnissen der Fall. Auch die freiwillige Aufgabe einer Beschäftigung ist in der Regel nicht ausreichend. Denn dies kann durch die Hinzurechnung fiktiven Einkommens berücksichtigt werden (s.o. unter 2.).

Bei einseitiger Trennung durch einen Ehegatten kann regelmäßig nicht schon von mutwillig herbeigeführter Bedürftigkeit ausgegangen werden, denn andernfalls würde nach Rechtsprechung des BGH ein mittelbarer Zwang zur Aufrechterhaltung der Ehe entstehen (BGH, NJW 1986, 1340).

Da Ihre Ehefrau jedoch bereits mit einem anderen Mann zusammenlebt kommt zukünftig der Verwirkungsgrund der gefestigten Lebensgemeinschaft (§ 1579 Nr. 2 BGB) in Betracht.

Hier führt regelmäßig aber erst ein mindestens zweijähriges Zusammenleben zum Wegfall des Unterhaltsanspruches.

Daher ist es nach der Gesetzeslage derzeit wenig erfolgversprechend, sich auf eine Unterhaltsverwirkung zu berufen.



Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!


Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 17.01.2012 | 15:36

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