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cannabiskonsum am steuer


26.11.2012 23:23 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von



Hallo,
mein Freund ist ausländischer Eu- Bürger aus Bulgarien. Er lebt seit 7 Jahren in Deutschland und besitzt ausschließlich seinen bulgarischen Führerschein.

Bereits im Jahre 2009 ist er im Zusammenhang mit Cannabiskonsum im Straßenverkehr in Deutschland auffällig geworden. Er wurde zur Erbringung eines Gutachtens aufgefordert, welchem er nachgekommen ist. Daraufhin wurde ihm die Erlaubnis belassen.

Nun, im September 2012 ist er beim Führen eines Kraftfahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr erneut auffällig geworden. Er hatte einen Abend zuvor Cannabis geraucht, macht dies in unregelmäßigen Abständen und hat der Polizei bei der Kontrolle keine Angaben dazu gemacht.
Er musste zur Blutabnahme.
Diese ergab ein Ergebnis von 1.8ng/ml THC und 16,0ng/ml THC-COOH.

Das Landesamt beabsichtigt nun gemäß §3 des Straßenverkehrsgesetzes, ihm die Fahrerlaubnis gebührenpflichtig zu entziehen. Beigefügt war eine Verzichtserklärung, worin er freiwillig auf die Fahrerlaubnis verzichten kann, um weitere Kosten zu vermeiden. Keine Angaben zu weiterem Vorgehen. Er hat bis zum 4.12.12. Zeit, sich schriftlich dazu zu äußern.

Nun meinen Fragen:
- wie ist nun am besten vorzugehen? ist es ratsam, den FS freiwillig abzugeben, da er es sonst sowieso tun muss?
- bezieht sich der Entzug der Erlaubnis um die Erlaubnis generell und überall, oder nur auf das Fahren in Deutschland (darf er im Ausland/ Bulgarien fahren)?
- kann er durch ein erneutes Gutachten (Drogenscreening und MPU) seine Fahrerlaubnis wiederbekommen?
- hat er ein Recht darauf, ein Gutachten machen zu lassen (MPU/Screening)?


Vielen Dank für ihre Bemühungen

Sabine
27.11.2012 | 11:47

Antwort

von


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Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne beantworte ich Ihre Frage, unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes und Ihres Einsatzes wie folgt.

Da ein Verzicht keine Punktelöschung im VZR bewirkt, sollte Ihr Freund sich die Nutzung seines bulg. FS untersagen lassen, wenn er mehrere Punkte in Flensburg angesammelt hat. Bei einem Verzicht blieben diese erhalten und könnten ihm nach einer etwaigen Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nachteilig entgegengehalten werden.

Die Behörde wird auf dem FS einen Aufkleber anbringen, der dessen Ungültigkeit für Deutschland verdeutlicht. Im Ausland darf er weiterhin mit dem Schein Kraftfahrzeuge führen.

Da er aufgrund der Kürze der Zeit die für eine positive MPU erforderliche Abstinenz von 1 Jahr nicht wird nachweisen können, ist der Entzug unumgänglich. Eine erneute Nutzung in Deutschland setzt einen Antrag nach § 28 Abs. 5 FeV voraus, in dessen Rahmen wohl mit einer MPU-Aufforderung zu rechnen ist, nach deren Bestehen er wieder in Deutschland fahren dürfte. Eine Pflicht zur vorherigen Einräumung einer Gutachtenbeibringung gibt es behördenseits nicht.

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Marc N. Wandt
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Strafrwcht


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