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cannabisanbau in Niedersachsen

| 20.01.2010 15:16 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Lembcke


hallo, ich würde gern wissen, mit was für einer Strafe man rechnen müsste, wenn bei einem in der Wohnung (in Niedersachsen) equipment zum anbau und dazu 100 Pflanzen gefunden werden. Danke
Eingrenzung vom Fragesteller
20.01.2010 | 15:20

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform nur dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung/Vertretung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden.

Auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Fragen zusammenfassend wie folgt beantworten:

Strafbar sind nach § 29 des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) der Anbau, der Besitz, und zwar auch zum ausschließlichen Eigenverbrauch, der Erwerb, die Abgabe, die Einfuhr und Ausfuhr sowie nahezu alle anderen Umgangsformen mit Cannabis. Seit Februar 1998 ist jedoch auch der Besitz von Hanfsamen strafbar, wenn diese zum unerlaubten Anbau von (THC-haltigen) Hanfpflanzen bestimmt sind.


§ 29 Straftaten
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
1. Betäubungsmittel unerlaubt anbaut, herstellt, mit ihnen Handel treibt, sie, ohne Handel zu treiben, einführt, ausführt, veräußert, abgibt, sonst in den Verkehr bringt, erwirbt oder sich in sonstiger Weise verschafft,
2. eine ausgenommene Zubereitung (§ 2 Abs. 1 Nr. 3) ohne Erlaubnis nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 herstellt,
3. Betäubungsmittel besitzt, ohne zugleich im Besitz einer schriftlichen Erlaubnis für den Erwerb zu sein,
4. (weggefallen)
5. entgegen § 11 Abs. 1 Satz 2 Betäubungsmittel durchführt,
6. entgegen § 13 Abs. 1 Betäubungsmittel
a) verschreibt,
b) verabreicht oder zum unmittelbaren Verbrauch überläßt,
7. entgegen § 13 Absatz 2
a) Betäubungsmittel in einer Apotheke oder tierärztlichen Hausapotheke,
b) Diamorphin als pharmazeutischer Unternehmer abgibt,
8. entgegen § 14 Abs. 5 für Betäubungsmittel wirbt,
9. unrichtige oder unvollständige Angaben macht, um für sich oder einen anderen oder für ein Tier die Verschreibung eines Betäubungsmittels zu erlangen,
10. einem anderen eine Gelegenheit zum unbefugten Erwerb oder zur unbefugten Abgabe von Betäubungsmitteln verschafft oder gewährt, eine solche Gelegenheit öffentlich oder eigennützig mitteilt oder einen anderen zum unbefugten Verbrauch von Betäubungsmitteln verleitet,
11. ohne Erlaubnis nach § 10a einem anderen eine Gelegenheit zum unbefugten Verbrauch von Betäubungsmitteln verschafft oder gewährt, oder wer eine außerhalb einer Einrichtung nach § 10a bestehende Gelegenheit zu einem solchen Verbrauch eigennützig oder öffentlich mitteilt,
12. öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3 des Strafgesetzbuches) dazu auffordert, Betäubungsmittel zu verbrauchen, die nicht zulässigerweise verschrieben worden sind,
13. Geldmittel oder andere Vermögensgegenstände einem anderen für eine rechtswidrige Tat nach Nummern 1, 5, 6, 7, 10, 11 oder 12 bereitstellt,
14. einer Rechtsverordnung nach § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 oder § 13 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1, 2a oder 5 zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Strafvorschrift verweist.
Die Abgabe von sterilen Einmalspritzen an Betäubungsmittelabhängige und die öffentliche Information darüber sind kein Verschaffen und kein öffentliches Mitteilen einer Gelegenheit zum Verbrauch nach Satz 1 Nr. 11.

(2) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1, 2, 5 oder 6 Buchstabe b ist der Versuch strafbar.

(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
1. in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1, 5, 6, 10, 11 oder 13 gewerbsmäßig handelt,
2. durch eine der in Absatz 1 Satz 1 Nr. 1, 6 oder 7 bezeichneten Handlungen die Gesundheit mehrerer Menschen gefährdet.

(4) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1, 2, 5, 6 Buchstabe b, Nr. 10 oder 11 fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.

(5) Das Gericht kann von einer Bestrafung nach den Absätzen 1, 2 und 4 absehen, wenn der Täter die Betäubungsmittel lediglich zum Eigenverbrauch in geringer Menge anbaut, herstellt, einführt, ausführt, durchführt, erwirbt, sich in sonstiger Weise verschafft oder besitzt.

(6) Die Vorschriften des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 sind, soweit sie das Handeltreiben, Abgeben oder Veräußern betreffen, auch anzuwenden, wenn sich die Handlung auf Stoffe oder Zubereitungen bezieht, die nicht Betäubungsmittel sind, aber als solche ausgegeben werden.
---
Anzumerken ist, dass der Verbrauch bzw. der Konsum straffrei ist, da eine eventuelle eigenverantwortliche gesundheitliche Selbstschädigung durch den Cannabiskonsum durch den Art. 2 Abs. 1 GG (Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit) geschützt ist.

Bei Besitz ausschließlich zum Eigenkonsum kann aber das Gericht (nach § 29 Abs. 5 bzw. §31a Abs. 2 des BtMG) oder bereits die Staatsanwaltschaft (nach § 31a Abs.1) das Verfahren einstellen, wenn es sich lediglich um eine "geringe Menge" handelt. Jedoch steht die vom Bundesverfassungsgericht zugleich eingeforderte einheitliche Regelung der Definition einer "geringen Menge" für alle Bundesländer noch aus.

Der Strafrahmen des §29 BtMG reicht daher von einer Geldstrafe oder bis zu einer fünf Jahren Freiheitsstrafe.

Die Strafzumessung liegt grundsätzlich im Ermessen des zuständigen Strafgerichts. Daher kann im Rahmen dieser Plattform und auch ohne genaue Kenntnis der Aktenlage naturgemäß keine konkrete Prognose hinsichtlich der zu erwartenden Strafe an dieser Stelle abgeben werden.

Jedoch ist insoweit auf § 29 Abs. 5 BtMG hinzuweisen. Handelt es sich daher um eine geringe Menge, dann kann das Gericht unter Umständen von der Strafe absehen, wenn Sie oder ein Dritter eine geringe Menge angebaut hat. Eine geringe Menge kann je nach dem entsprechenden Bundesland, denn eine einheitliche Regelung gibt es bisher noch nicht, bei bis zu 7,5 g THC angenommen werden.

Für das Bundesland Niedersachsen konnte eine Recherche jedoch ergeben, dass dort i.d.R. die Praxis gilt, dass zum Schutz der Volksgesundheit und insbesondere zum Schutz der nachwachsenden Generation das Betäubungsmittelgesetz in vollem Umfang angewandt wird. Also auch in Bereichen bei Drogenbesitz von unter einem Gramm und regelmäßig eine Strafverfolgung stattfindet.

Insoweit kann daher auch keine genauere Einschätzung vorgenommen werden.

Maßgeblich jedoch ist die Messung des THC-Gehalts der Pflanzen. Dieser ist entscheidend für die Strafzumessen, da dessen THC-Gehalt die Grammzahl bestimmt. Insoweit ist es ein erheblicher Unterschied ob die Pflanzen in voller Blühte beschlagnahmt wurden oder nur als Grünwerk, sodass ein Gutachter die Menge des darin enthaltenen THCs für die Strafzumessung bestimmen muss, ggf. müssen Sie dies in einem zu erwartenden Verfahren beantragen, was im schlimmsten Fall auch zu weiteren Kosten führen kann.

Ich rate Ihnen jedoch abschließend und dringend bei dieser Menge zu einem Anwalt Ihres Vertrauens zu gehen und mit ihm die Taktik zu besprechen.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen, geholfen haben einen ersten rechtlichen Überblick in dieser Rechtsangelegenheit zu gewinnen. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Bewertung des Fragestellers 22.01.2010 | 13:02

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Stellungnahme vom Anwalt:
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