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ca. 8m hohe Tujas


| 12.03.2006 13:42 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

vor ca. 2Jahren haben wir ein Reihenmittelhaus gekauft in NRW. Gleichzeitig haben auch unsere Nachbarn gekauft. Auf dem Grundstück der Nachbarn stehen 3 Tujas unmittelbar neben dem Grenzstein und sind mindestens 8 Meter hoch und wachsen sehr weit in unseren Garten herein. Ebenso die Wurzeln. Da unser Grundstück sehr klein ist (ca.5 mal 10 Meter) bin ich mit der Bepflanzung unseres Garten, bedingt durch die dicken Wurzeln und dem Überhang, sehr eingeschränkt. Ebenso nehmen die Tujas uns sehr viel Licht. Mit den Nachbarn haben wir schon gesprochen, diese wollen die Tujas aber stehen lassen.

1.Darf ich die Wurzeln und das was auf mein Grundstück rüberhängt entfernen?

2.Welche Richtlinien gibt es über Höhe und Abstand der Bepflanzung zu unserem Grundstück. Kann ich verlangen, das die Tuajs auf die vorgeschriebene Höhe gekürzt werden, da sie ja schon beim Kauf standen?

3. Wie muß ich vorgehen, damit rechtlich alles einfandfei ist?

Vielen Dank im voraus und
mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf den vorliegenden Informationen gerne summarisch beantworte.

1.)
Ja, das dürfen Sie.
Nach § 910 BGB darf der Eigentümer eines Grundstücks die Wurzeln eines Baumes oder Strauches, die von einem Nachbargrundstück eingedrungen sind, abschneiden und behalten. Das Gleiche gilt für herüberragende Zweige. Hier muss der Eigentümer allerdings dem Besitzer des Nachbargrundstückes erst eine angemessene Frist zur Beseitigung bestimmen. Erst nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist können Sie zur Selbsthilfe schreiten.
Das Abschneiderecht ist dann ausgeschlossen, wenn der Überhang die Grundstücksnutzung nur ganz unerheblich beeinträchtigt.
Das Land NRW hat den Schutz des Baumbestandes den Gemeinden überlassen. Viele Gemeinden haben daher Baumschutzsatzungen erlassen, nach denen bestimmte Bäume nicht gefällt, geschädigt oder in ihrem Aufbau wesentlich verändert werden dürfen. Bevor Sie daher von Nachbarn die Beseitigung von Ästen oder Wurzelwerk verlangen oder selbst Hand anlegt, sollten Sie sich bei der Gemeinde erkundigen, ob nicht eine Baumschutzsatzung den Eingriff verbietet. Das dürfte bei Tujas allerdings unwahrscheinlich sein.


2.)
Der Einfachheit halber habe ich Ihnen die entsprechenden Vorschriften im Folgenden zitiert:

§ 41 Grenzabstände für bestimmte Bäume, Sträucher und Rebstöcke
(1) Mit Bäumen außerhalb des Waldes, Sträuchern und Rebstöcken sind von den Nachbargrundstücken - vorbehaltlich des § 43 - folgende Abstände einzuhalten:
1. mit Bäumen außer den Obstgehölzen, und zwar
a) stark wachsenden Bäumen, insbesondere der Rotbuche (Fagus silvatica) und sämtliche Arten der Linde (Tilia), der Platane (Platanus), der Roßkastanie (Aesculus), der Eiche (Quercus) und der Pappel (Populus) 4,00 m,
b) allen übrigen Bäumen 2,00 m,
2. mit Ziersträuchern, und zwar
a) stark wachsenden Ziersträuchern, insbesondere dem Feldahorn (Acer campestre), dem Flieder (Syringa vulgaris), dem Goldglöckchen (Forsythia intermedia), der Haselnuß (Corylus avellana), den Pfeifensträuchern - falscher Jasmin - (Philadelphus coronarius) 1,00 m,
b) allen übrigen Ziersträuchern 0,50 m,
3. mit Obstgehölzen, und zwar

a) Kernobstbäumen, soweit sie auf stark wachsender Unterlage veredelt sind, sowie Süßkirschenbäumen, Walnußbäumen und Eßkastanienbäumen 2,00 m,
b) Kernobstbäumen, soweit sie auf mittelstark wachsen der Unterlage veredelt sind, sowie Steinobstbäumen, ausgenommen die Süßkirschbäume 1,50 m,
c) Kernobstbäumen, soweit sie auf schwach wachsender Unterlage veredelt sind 1,00 m,
d) Brombeersträuchern 1 ,00 m,
e) allen übrigen Beerenobststräuchern 0,50 m,
4. mit Rebstöcken, und zwar

a) in geschlossenen Rebanlagen, deren Gesamthöhe 1,80 m übersteigt (Weitraumanlagen) 1,50 m,
b) in allen übrigen geschlossenen Rebanlagen 0,75 m,
c) einzelnen Rebstöcken 0,50 m.
(2) Ziersträucher und Beerenobststräucher dürfen in ihrer Höhe das dreifache ihres Abstandes zum Nachbargrundstück nicht überschreiten, Strauchtriebe, die in einem geringeren als der Hälfte des vorgeschriebenen Abstandes aus dem Boden austreten, sind zu entfernen.

§ 42 Grenzabstände für Hecken

Es sind mit Hecken - vorbehaltlich des § 43 -

a)über 2 m Höhe 1,00 m,
b) und bis zu 2 m Höhe 0,50 m,
Abstand von der Grenze einzuhalten. Das gilt nicht, wenn das öffentliche Recht andere Grenzabstände vorschreibt.
§ 46 Berechnung des Abstandes

Der Abstand wird von der Mitte des Baumstammes, des Strauches oder des Rebstockes waagerecht und rechtwinklig zur Grenze gemessen, und zwar an der Stelle, an der der Baum, der Strauch oder der Rebstock aus dem Boden austritt. Bei Hecken ist von der Seitenfläche aus zu messen.

§ 47 Ausschluß des Beseitigungsanspruchs

(1) Der Anspruch auf Beseitigung einer Anpflanzung, mit der ein geringerer als der in den §§ 40 bis 44 und 46 vorgeschriebene Abstand eingehalten wird, ist ausgeschlossen, wenn der Nachbar nicht binnen sechs Jahren nach dem Anpflanzen Klage auf Beseitigung erhoben hat; diese Frist beginnt frühestens mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes. Ist die Anpflanzung in diesem Zeitpunkt seit mindestens fünf Jahren vorhanden und entspricht deren Abstand auch nicht dem bisherigen Recht, so kann die Klage auf Beseitigung nur noch innerhalb eines Jahres nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erhoben werden.
Hängt der erforderliche Abstand von der Höhe der Anpflanzung ab beginnt die Verjährungsfrist mit dem Augenblick, in dem der vom Gesetz vorgeschriebene Abstand infolge des Wachstums der Anpflanzung nicht mehr gewahrt ist.
Inwieweit hier ein Ausschluss nach § 47 Nachbarrecht NRW vorliegt, kann ich nach den vorliegenden Informationen nicht beurteilen.

3.)
Fordern Sie Ihren Nachbarn schriftlich unter Fristsetzung zum Entfernen der Wurzeln und Zweige auf. Läuft die Frist fruchtlos ab, können Sie zur Selbsthilfe schreiten (s.o).
Weiter rate ich Ihnen zur Einschaltung eines Rechtsanwaltes. Gerade in Nachbarsachen kann ein Anwaltsschreiben Wunder wirken.
Insbesondere bezüglich der Kürzung der Tujas rate ich Ihnen weiterhin die Einleitung eines Schiedsverfahrens zu überlegen.
Für Streitigkeiten zwischen Nachbarn und für fast alle Streitigkeiten mit einem Streitwert bis zu 600 Euro ist eine Klage beim Amtsgericht häufig erst zulässig, wenn ein Schiedsverfahren bei einer Schiedsstelle stattgefunden hat. Einzelheiten und Anschriften finden Sie unter www.streitschlichtung.nrw.de.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser Einschätzung weiterhelfen.

Haben Sie bitte Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Sie kann nur dazu dienen, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres rechtlichen Problems zu erhalten.
Sofern Sie eine abschließende Beurteilung Ihres Sachverhaltes wünschen, stehe ich Ihnen gerne für eine weitere Beratung oder Vertretung zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüssen

Stephan Weingart
Rechtsanwalt
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