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bzw. priv. Insolvenz: Mein Gläubiger wurde Steuerschuldner. Pattsituation?


28.05.2007 17:44 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



1998 habe ich nach Kündigung mehrere nicht ausbezahlte Gehälter von meinem Arbeitgeber ausgeklagt und erhalten. Die GmbH hat jedoch ein Jahr später in der Berufung durch Falschaussage Recht bekommen, meine Klage wurde abgewiesen, weitere Berufung war nicht möglich, und ich wurde verurteilt, das Geld zurückzuzahlen. Damit besitzt die GmbH einen Titel i.H.v. 40 TEURO gegen mich. Mehrere Vergleichsversuche lehnte die Gläubigerin, bzw. die Rechtsvertretung der GmbH ab. Ich wurde mehrmals erfolglos gepfändet. Mein Insolvensantrag wurde wegen unregelmäßigen unsicheren Einnahmen (Ich-AG) gestoppt.
Die GmbH ging kurz danach in Liquidierung. In 03.2002 kam eine Einzugsverfügung des für die GmbH i.L. zuständigen Finanzamtes, wegen deren Steuerschulden i.H.v. 60 TEURO. Meinen Vorschlag, dass ich die Vergleichsumme an das Finanzamt auszahle, und damit alle Ansprüche (Steuerschulden und meine Schulden) gelöscht werden, hat das Finanzamt akzeptiert. Die GmbH i.L. lehnte dies jedoch ab. Das Finanzamt teilte mir mit, dass der Titel bei der Zahlung des vorgeschlagenen Betrages hinsichtlich der verbleibenden Ansprüche an die GmbH i.L. zurück fallen würde. Das Finanzamt empfahl mir eine Einigung mit der GmbH i.L.. In 06.2004 fragte ich beim Finanzamt noch mal nach und man sagte mir, dass bis 2007 nichts passiere und dann neu entschieden werde. Ich solle mich 2007 melden. Seit dem kam es zu keiner Kontaktaufnahme oder Pfändung. Allerdings ist meine Wohnadresse keiner Seite bekannt, nur meine ausländische Emailadresse hat sich nicht geändert.
Egal, wie viel ich jetzt zurückzahlen würde, die Summe würde dem Finanzamt zukommen, ohne dass ich den Titel zurückbekommen kann. Sei dem, ich zahle die volle Titel-Summe – das ist aber kein vernünftiger Vergleich. Solange die GmbH i.L. Steuerschulden hat, kann sie nicht an irgendeinem Vergleich interessiert sein, womöglich möchte sie meine Zahlungen an das Finanzamt verhindern. Ich möchte verhindern, dass mangels Vergleichswillen der GmbH i.L. die Akte beim Finanzamt geschlossen wird, die GmbH i.L. von der Steuerschuld befreit wird, und der vollstreckbare Titel wieder voll der GmbH i.L. bzw. dem jetzigen Titelinhaber zufällt. Ich fühle mich durch die gesamte Situation unrecht geschädigt, mein Leben ist seit dem negativ gezeichnet, auch wenn es rein rechtlich irrelevant sein mag.

Fragen:
1. Wie lange bleibt die GmbH i.L. Steuerschuldnerin so, dass diese ‚Pattsituation’ zu einem vernünftigen Vergleich führt, und nicht zu einem alleinigen Vorteil der GmbH i.L.?
2. Wieso hat das Finanzamt nicht die volle Verfügungsgewalt über den Titel, wenn die Steuerschuldensumme höher als die des Titels ist? Kann ich hierfür etwas tun?
3. Was würden Sie raten, wie ich die Situation lösen soll, sodass die GmbH i.L., die mich betrogen hatte, ´kein Cent´ bekommt, und ich endlich ohne Angst in Ruhe arbeiten und leben kann?


Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Anfrage beantrage ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt:

1. Die Liquidation führt zur Auflösung der GmbH. Durch die Liquidation gem. § 72 GmbHG wird das vorhandene Vermögen verteilt. Reicht das Vermögen hierzu nicht aus, wird die GmbH wegen Vermögenslosigkeit gelöscht. Soweit die Liquidation noch nicht abgeschlossen ist und noch Verbindlichkeiten beglichen bzw. Forderungen eingezogen werden müssen, solange bleibt die GmbH auch Steuerschuldnerin. Für die Beendigung der Liquidation ist eine dreimalige Veröffentlichung der Liquidation im Bundesanzeiger erforderlich. Die Löschung der GmbH erfolgt im Handelsregister. Hier können Sie über die Internetseite www.handelsregister.de nachsehen, ob die Gesellschaft noch im Handelsregister eingetragen ist.

2. Dies lässt sich nur vermuten. Offenbar ist die Forderung des Finanzamtes geringer als der zugrunde liegende Titel, da möglicherweise dieser durch entsprechende Zinsforderungen höher ausfällt. Hierbei wäre noch zu ermitteln, ob die Forderung der GmbH gegen Sie inkl. des Titels durch das Finanzamt gepfändet oder abgetreten wurde und wenn ja in welcher Höhe.

3. Hier wäre es erforderlich, dass Sie sich zunächst über den Stand des Liquidationsverfahrens erkundigen. Soweit das Liquidationsverfahren noch nicht abgeschlossen ist, könnte ein erneuter Versuch im Rahmen einer vergleichsweisen Regulierung erfolgen, wobei Sie hierbei dann Ihre Adressdaten preisgeben würden und mögliche Pfändungsmaßnahmen befürchten müssten. Möglich ist, dass dann zur Beendigung des Verfahrens die Vergleichsbereitschaft anders ist, als noch vor einigen Jahren.

Soweit die Liquidation abgeschlossen wäre, könnte die Forderung durch die GmbH nicht mehr geltend gemacht werden, außer im Rahmen einer Nachtragsliquidation. Allerdings besteht auch hier zu befürchten, dass das Finanzamt aus abgetretenen Recht gegen Sie vorgeht. Soweit möglich sollten Sie erkunden, ob das Finanzamt in Besitz des Titels ist.

Soweit das Zivilverfahren in 1998 beendet wurde, besteht jetzt aufgrund Verjährung leider keine Möglichkeit mehr entsprechend Strafanzeige zu erstatten.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben. Sollten Sie Erläuterungsbedarf zu den Antworten haben oder einzelne Fragen nicht ausreichend beantwortet sein, stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion zur Verfügung. Gerne stehe ich Ihnen auch für eine weitere Beartung/Mandatsübernahme zur Verfügung.

Mit besten Grüßen

RA Schröter

Nachfrage vom Fragesteller 31.05.2007 | 20:31

Nachfrage:
Sehr geehrter Herr RA Schröter,

vielen dank für die schnelle Beantwortung meines Anliegens und die ersten Informationen und Hilfestellung.
Wie ich inzwischen recherchierte, ist die GmbH seit 1999 im Handelsregister gelöscht (Veröffentlichungen: kein Eintrag gefunden), dies im Bundesanzeiger bekannt gemacht (Veröffentlichung(en) über ihre Liquidierung konnte ich online nicht ermitteln). Ich nehme an, dass diese 2007 nicht mehr einsehbar sind.

Ich habe noch folgende Verständnisfragen an Sie:
1.) Wenn ich Sie richtig verstanden habe, ist die GmbH durch die Veröffentlichung der Löschung liquidiert?
2.) Wenn die GmbH gelöscht wurde, schreiben Sie, kann“…die Forderung durch die GmbH nicht mehr geltend gemacht werden,…“ Heißt es, dass außer dem Finanzamt (FA) keiner die Pfändung betreiben bzw. keine Ansprüche gegen mich erheben kann? Was ist, wenn die GmbH den Titel damals an jemand (z.B. ihre Anwaltskanzlei) verkaufte? Ich wurde darüber nicht informiert. Wie stelle ich es fest?
Beim Telefongespräch 2004 mit dem FA erfuhr ich, dass das FA den Titel nicht habe und dass sie gegen mich zum damaligen Zeitpunkt keine Pfändung einleiten werden, so lange die Akte offen ist (bis 2007 darüber neu entschieden wird). Dass ich mich jedoch wegen weiteren Vergleichs mit der GmbH in Verbindung setzen soll. Weil mit denen nach 2 Versuchen meinerseits wegen zu großen persönlichen Differenzen ein Vergleich, von dem sie nichts hatten, ausgeschlossen war, habe ich es unterlassen. Nach längerer Arbeitslosigkeit bin ich später freiberuflich ins Ausland gegangen und habe bis 2007 abgewartet.
3.) Was bedeutet ihr Nachsatz „…außer im Rahmen einer Nachtragsliquidation“ bedeutet es, dass nur noch das FA den Titel gegen mich aktivieren kann (mich pfänden kann) sonst keiner?
Soll ich ruhig beim FA anrufen und mit der Angabe der Firmen-Nr. hinterfragen, ob das FA im Besitz des Titels inzwischen ist? Dann könnte ich nun einen weiteren Versuch starten und versuchen, mich mit dem FA zu vergleichen, der schon 2003 dazu bereit war? Oder gehe ich da ein zu großes Risiko ein (würde ich ‚schlafende Hunde’ wecken)?

Vielen Dank für Ihre Mühen

Mit freundlichen Grüßen
Der Ratsuchende

Ergänzung vom Anwalt 04.06.2007 | 20:40

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage beantworte ich wie folgt:

1.) Wenn die Löschung im Handelsregister eingetragen ist, ist die GmbH liquidiert bzw. wegen Vermögenslosigkeit gelöscht.

2.) Die GmbH selber kann die Forderung nicht mehr geltend machen, da Sie nicht mehr existiert. Soll die Forderung geltend gemacht werden, z.B. durch einen Gläubiger, wäre eine erneute Liquidation (Nachtragsliquidation) erforderlich. D.h. der betreffende Gläubiger müsste einen entsprechenden Antrag stellen, und das Gericht würde einen Liquidator ernennen, der sich dann um Beitreibung der Forderung bemüht.

Die Pfändung betreiben kann zunächst nur der Inhaber des Titels, hier die GmbH, vertreten durch einen Liquidator. Das FA kann demnach die Steuerforderungen der GmbH bei Ihnen nur eintreiben, wenn Sie Inhaberin des Titels ist und diesen auf sich hat umschreiben lassen. Gleiches gilt für einen Dritten der möglicherweise den Titel erworben hat. Um dies festzustellen müssten Sie sich an den damaligen Liquidator wenden.

3.) Wenn Sie beim Finanzamt nachfragen, riskieren Sie in der Tat schlafende Hunde zu wecken. Wenn das Finanzamt Inhaberin des Titels ist, droht ein Pfändung. Ohne den Titel der GmbH, kann das Finanzamt nicht gegen Sie pfänden.

D. h. soweit Sie tätig werden riskieren Sie das Verfahren wieder ins Rollen zu bringen. Tun Sie nichts, haben Sie allerdings keine Gewissheit, ob eine Verfolgung der Forderung droht.

Insoweit wäre es zunächst ratsam soviel Information als möglich zu sammeln.

Mit besten Grüßen

RA Schröter

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