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btm Einfuhr


| 05.09.2006 13:47 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Sehr geehrte Damen und Herren,

mir wird die Einfuhr einer nicht geringen Menge von 451 gr. Marijuhana vorgeworfen.
Letztes Jahr im Oktober wurde von Zollbeamten des Flughafens Frankfurt ein Paekchen sichergestellt, das an einen Bekannten von mir adressiert war. Im Zuge der Ermittlungen wurde ein Fingerabdruck meines rechten Ringfingers auf der inneren Verpackung festgestellt.
Zum Zeitpunkt der Sicherstellung des Packetes, befand ich mich in Thailand und das Paket kam auch aus Thailand. Absender ist mir nicht naeher bekannt. Das Paket wurde auch nicht von mir beschriftet. Ich half in einer Bar aus, hatte Kontakt zum Absender und hatte das Material in der Hand. Zum Adressaten habe ich keinen Kontakt. Ich erfuhr das auch bei Ihm Hausdurchsuchung im Februar stattfand und auch etwas Material und Bongs gefunden wurden.
Im April kehrte ich von Thailand zurueck und im Juni dieses Jahr war eine Hausdurchsuchung bei mir. Es wurde ein Laptop, ein Holzschneidbrett mit Wiegemesser und ein lehres Tuetchen beschlagnahmt. Nach Schnelltest der beschlagnahmten Gegenstaende wurden Anhaftungen von Gras am Holzbrett und an dem Tuetchen festgestellt. Anschliessend wurde ich auf das Polizeirevier verbracht. Ich gab an mit der mir vorgeworfenen Einfuhr nichts zu tun zu haben und ich auch keinen Kontakt zum Adressaten habe. Ich machte Angaben zu meiner Person, keine weiteren Angaben zur Sache und habe auch nichts unterschrieben. Es wurden keine Betaeubungsmittel oder Geraete zum Verzehr(Bong usw.)bei mir aufgefunden oder beschlagnahmt.
Vier Wochen spaeter, am 30. Juli erhielt ich die Anklageschrift. Drei Tage nach der Anklageschrift ein Schreiben von der Fuehrerscheinstelle, das ich mich bis zum 19.September einem aeztlichen Gutachten zu unterziehen haette, mit Urinprobe und Haaranalyse. Einem sogenannten Drogenscreening.
Ich widersprach schriftlich der Anordnung der Fuehrerscheinstelle mit der Begruendung das sie rechtswidrig ist, und gab auch bekannt, das ich am 10.August ein Auslandsstudium antrete und ich auch deswegen dieser Anordnung nicht Folge leisten kann. Am 10.August bin ich dann wieder nach Thailand gereist.
Zur Zeit befinde ich mich noch im Ausland und komme aber am 7.September zurueck.
Mir wurde vom Gericht ein ortsansaessiger Rechtsanwalt als Pflichtverteidiger zugewiesen. Ich nahm Kontakt zu Ihm auf und er riet mir alles zuzugeben. Er haette guten Kontakt zum Staatsanwalt und bei der Sachlage waere es besser fuer mich, so koenne er das beste fuer mich herausholen wie er sagte. Nun hab ich ehrlich gesagt etwas bammel, weil ich glaube das er mir nicht gross helfen kann oder will. Ich hab aber auch keinen Bock vor Gericht wie ein Pudel zu stehen auf den alle pissen sorry!
Ich hatte noch nie einen Eintrag oder Verurteilung wegen btm oder der Gleichen. Auch hatte ich noch keine Vergehen die den Verlust meines Fuehrerscheins nach sichzogen.
erwirken.
Ich wende mich nun vertrauensvoll an Sie in der Hoffnung mir etwas mehr Klarheit bzw. Rechtsmittel in die Hand zu geben.

Sollten Sie Fragen haben, so bitte per Email.
Im voraus vielen Dank fuer Ihre Bemuehungen und in Erwartung Ihrer Rueckaeusserung verbleibe ich

mit freundlichen Gruessen!

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Sehr geehrte[r] Ratsuchende[r],

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Zunächst einmal erlaube ich mir den Hinweis, dass es sich bei dem Tatbestand der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge um ein Verbrechen handelt und die Strafandrohung nach § 30 I BtMG bei Freiheitsstrafe von 2 Jahren bis zu 15 Jahren liegt.

Bei Vorliegen eines Verbrechenstatbestandes wird von Gesetzes wegen immer ein Pflichtverteidiger beigeordnet.

Sie haben sich bisher richtig verhalten und von Ihrem Schweigerecht Gebrauch gemacht und sich zur Sache nicht eingelassen. Dieses Schweigen darf nicht zu Ihren Lasten verwendet werden.
Wenn Sie mit dem Anklagevorwurf nichts zu tun haben sollten Sie auch kein Geständnis ablegen, das wäre widersinnig.
Wie sich nun im Einzelnen die tatsächliche Beweislage darstellt, kann ohne Akteneinsicht nicht seriös beantwortet werden.

Aus Ihrer Schilderung ergeben sich aber Beweisanzeichen, die die zuständige Staatsanwaltschaft möglicherweise zu einer Beweiskette geschlossen hat und zum Gegenstand der Anklageschrift gemacht hat:

a) Fingerabdruck rechter Zeigefinger auf der inneren Verpackung
b) Ergebnisse der bei Ihnen durchgeführten Durchsuchung

Sie haben auch plausibel erklärt wie Ihr Fingerabdruck auf die Verpackung gekommen ist, so dass auf dieser Grundlage auch die Verteidigungsstrategie aufzubauen wäre.

Wenn Ihr Pflichtverteidiger auf das Ablegen eines Geständnisses drängt, so sollten Sie über einen Entpfichtungsantrag (Störung des Vertrauensverhältnisses) nachdenken und sich einen anderen Strafverteidiger suchen.
Bei Pflichtverteidigern besteht oft die Neigung einer Geständnisverteidigung, da sie sich dadurch weitere Beiordnungen in anderen Strafsachen erhoffen und die Verfahren für das Gericht so merklich abgekürzt werden.

Hinsichtlich der Anordnung des Drogenscreenings haben Sie richtigerweise Widerspruch eingelegt.

Abschließend erlaube ich mir noch den Hinweis, dass in diesem Forum in zunehmender Weise gerade im Strafrecht Fragen eingestellt werden, ohne dass der Fragesteller die vereinbarte Vergütung bezahlt bzw. den Einzug durch den Plattformbetreiber vereitelt, da eine falsche Bankverbindung hinterlegt wurde.
Solche Vorgehensweisen sind strafbar und ziehen die Erstattung einer Strafanzeige wegen Betruges nach sich.

Ich gehe jedoch bei Ihnen davon aus, dass Sie zu den redlichen Ratsuchenden gehören.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 05.09.2006 | 17:37

Sehr geehrter Herr Roth

vielen Dank fuer Ihre schnelle und kompetente Antwort. Ich habe mich bei der Schilderung der Geschichte natuerlich sehr kurz gehalten und bestimmt wichtige Details weggelassen. Ich denke das ich nochmal mit meinem zugeordneten Anwalt reden werden muss wenn ich zu Hause bin und das ich mich nicht aus der Sache rausschmuggeln kann. Ich will nicht andere Personen mit in die Sache hineinziehen, ich habe das verbockt und somit muss ichs auch selbst ausbaden.Ob nun Recht oder Unrecht bei Kontakt mit Pflanzen die natuerlich gewachsen sind auf unserer Erde, die keinem Menschen etwas zu Leide tun, mit solchen Verbrechen sollten sich die hochgeschulten Akademiker unseres Breitengrades weiterhin Ihren Alltag versuessen, um zu vergessen was wirklich auf unserer Welt passiert und wichtig waere aus der Welt zu schaffen. Ich moechte nicht in deren Haut stecken.
Vielen Dank nochmal fuer Ihren wirklich schnellen und netten Kontakt.Uebrigens Sie brauchen sich auch keine Sorgen zu machen wegen der Bezahlung, wird wohl seinen vernuenftigen deutschen Gang gehen(wie man so in der ehemaligen DDR zu sagen pflegte)

Ich wuensche Ihnen alles Gute und viel Erfolg!
Freundlichen Gruss







Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.09.2006 | 19:07

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren freundlichen Nachtrag.

Ich wünsche Ihnen einen für Sie annehmbaren Ausgang des Verfahrens. Halten Sie aber unbedingt mit Ihrem Verteidiger Rücksprache. Wenn lediglich Indizien gegen Sie vorliegen, ist eine Geständnisverteidigung sicher nicht zu empfehlen.

Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

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