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böswillige Schenkung


| 20.05.2005 12:30 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Sehr geehrte Damen und Herren,
mein Bruder und ich sind per Erbvertrag zwischen meinen Eltern als Vertragserben vorgesehen.
Nach dem Tode meines Vaters 1990 erlangte mein Bruder von meiner Mutter heimlich nach und nach (bis 2004) den gesamten Grundbesitz, damit ich nichts erben sollte (die entsprechenden Eintragungen sind im Grundbuch durchgeführt worden).
Über das restliche Vermögen kann meine Mutter keine Auskunft geben (Demenzerscheinungen). Ihre Geschäfte werden von meinem Bruder geführt, der ebenfalls keine Auskunft gibt.

Meine Fragen:
Besteht schon jetzt irgendeine Möglichkeit für mich (bzw. meine Mutter, die ebenfalls keine Unterlagen hat und auch nicht konkret von meinem Bruder informiert wird), Auskünfte über die Schenkungen und das Restvermögen zu erhalten?
Wie sieht die Chance aus, im Erbfall wegen böswilliger Schenkung gegen meinen Bruder vorzugehen?
Welche Fristen existieren bei böswilliger Schenkung (spielt hier die 10 Jahres Frist auch eine Rolle)?

Vielen Dank für Ihre Hilfe

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Grundsätzlich hat Ihre Mutter natürlich einen Auskunftsanspruch gegen den Sohn, Ihren Bruder, wie er mit der ihm offenbar erteilten Vollmacht verfährt. Wurde Ihr Bruder nicht von der Mutter bevollmächtigt, sondern vom Vormundschaftsgericht als Vermögensbetreuer bestellt, ist er dem Gericht gegenüber zur Rechenschaft verpflicht.

Ihnen gegenüber besteht kein unmittelbarer Auskunftsanspruch. Sollten Sie im Erbvertrag aber als Nacherbe aufgeführt sein, steht Ihnen gem. § 2127 BGB ein Anspruch auf Auskunft über den Bestand der Erbschaft gegen den Vorerben, also Ihre Mutter zu, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß der Vorerbe durch seine Verwaltung die Rechte des Nacherben verletzt. Wird die Mutter also durch Ihren Bruder vertreten (als Vormund, ggf. Betreuer) wird Ihr Bruder den Auskunftsanspruch für die Mutter erfüllen müssen, wenn die Voraussetzungen dafür vorliegen. Es wird dabei aber entscheidend auf den Inhalt des Erbvertrages ankommen.

Im Erbfall wird Ihnen gegen den Bruder wegen der Schenkungen ein Pflichtteilsergänzungsanspruch gem. § 2325 BGB zustehen, soweit die Schenkungen nicht länger als 10 Jahre vor dem Tod der Mutter erfolgt sind. Dieser Anspruch entsteht aber erst mit dem Tod der Mutter, gegenwärtig können Sie nur unter den vorgenannten Voraussetzungen Auskunft verlangen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.


Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 20.05.2005 | 14:40

Sehr geehrter Herr Schwartmann,
vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.

Schwierig ist die ganze Situation, weil ich bis jetzt aus Rücksicht auf meine Mutter (und den Glauben an eine ´heile´Familiensituation)jeglichen Rechtsakt vermieden habe.

1.) Habe ich Ihre Antwort richtig verstanden? Ich habe das Recht beim Vorerben (meiner Mutter)Auskunft anzufordern? Besteht dazu irgendeine Rechtsform?
2.) Die zweite Frage war mir wichtiger: Meine Mutter hatte den Immobilienteil des Erbes übertragen, damit ich es nicht bekomme!
Frage: Ist hier eine böswillige Schenkung vohanden? (Zur Ergänzung: meine Mutter wohnt allein in ihrem Haus, mein Bruder gegenüber in seinem Haus. Eine Art Betreuung - geringfügig, da meine Mutter trotz Ihrer 86 Jahre noch körperlich sehr rüstig ist - wird von zeitarbeitenden Frauen aus Polen übernommen, die zudem auch noch Kindermädchen bei der kleinen Tochter meines Bruders sind. Ihre Altersvergesslichkeit ist erst in den letzten 3 - 4 Jahren aufgetreten, also nachdem der größte Teil der Immobilien übertragen worden war)
Ist die Böswilligkeit evtl dadurch beweisbar, dass meine Mutter sie heute noch einmal schriftlich mir gegenüber ausspricht (mein Bruder hatte ihr -das aber weiß ich erst seit kurzem- jahrelang permanent eingeredet, er sei der Erbe, er kümmere sich um sie, ich dürfe nichts bekommen. Und sie hat - aus Angst, aus Schwäche ... nachgegeben).
3.) Beträgt die Verjährungsfrist bei der böswilligen Schenkung ebenfalls 10 Jahre?

Mit freundlichem Dank für Ihre Arbeit
W. Kompe

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.05.2005 | 23:01

Vielen Dank für Ihre Nachfrage!

1.) Habe ich Ihre Antwort richtig verstanden? Ich habe das Recht beim Vorerben (meiner Mutter)Auskunft anzufordern? Besteht dazu irgendeine Rechtsform?

Falls Sie im Erbvertrag als Nacherbe des überlebenden Ehegattens vorgesehen sind, haben Sie das Recht, von Ihrer Mutter Auskunft über den Bestand des Nachlasses zu erhalten. Es empfiehlt sich, den Auskunftsanspruch schriftlich anzumelden. Kommt sie dem nicht nach, sollten Sie sich anwaltlich vertreten lassen.


2.) Die zweite Frage war mir wichtiger: Meine Mutter hatte den Immobilienteil des Erbes übertragen, damit ich es nicht bekomme! Frage: Ist hier eine böswillige Schenkung vohanden? (Zur Ergänzung: meine Mutter wohnt allein in ihrem Haus, mein Bruder gegenüber in seinem Haus. Eine Art Betreuung - geringfügig, da meine Mutter trotz Ihrer 86 Jahre noch körperlich sehr rüstig ist - wird von zeitarbeitenden Frauen aus Polen übernommen, die zudem auch noch Kindermädchen bei der kleinen Tochter meines Bruders sind. Ihre Altersvergesslichkeit ist erst in den letzten 3 - 4 Jahren aufgetreten, also nachdem der größte Teil der Immobilien übertragen worden war) Ist die Böswilligkeit evtl dadurch beweisbar, dass meine Mutter sie heute noch einmal schriftlich mir gegenüber ausspricht (mein Bruder hatte ihr -das aber weiß ich erst seit kurzem- jahrelang permanent eingeredet, er sei der Erbe, er kümmere sich um sie, ich dürfe nichts bekommen. Und sie hat - aus Angst, aus Schwäche ... nachgegeben).

Es wird darauf ankommen, ob Ihre Mutter überhaupt über die Immobilie(n) verfügen durfte. Dem wird nämlich, sofern Nacherbfolge angeordnet ist, § 2113 BGB entgegenstehen, wonach die Übertragung des Eigentums an Grundstücken durch den Vorerben der Zustimmung des Nacherben bedarf. Sie sollten aber auch anhand des Erbvertrages prüfen lassen, ob tatsächlich Nacherbfolge angeordnet ist, oder ob Sie nur als Schlußerbe vorgesehen sind. Dann darf die Mutter, sofern der Erbvertrag sie nicht bindet, grundsätzlich frei über den Nachlaß verfügen. Etwas anderes gilt, wenn die Mutter Teile ihres Vermögens in der Absicht verschenkt hat, Sie in Ihren aus dem Erbvertrag folgenden Rechten zu beeinträchtigen. Der Beschenkte, also Ihr Bruder muß das Geschenk nach dem Tod Ihrer Mutter an Sie auf Ihr Verlangen hin an Sie herausgeben. Es wird darauf ankommen, welche Rechte Ihnen aus dem Erbvertrag zustehen, und ob diese verletzt wurden. In diesem Fall wären die Schenkungen, also auch die Übertragung der Immobilie(n) grundsätzlich innerhalb der 10-Jahresfrist des § 23325 Abs. 2 BGB anfechtbar, wenn sie zu einer Verringerung des Pflichtteilsanspruches führen. Die Verjährungsfrist für die Geltendmachung desPflichtteilsergänzungs- sowie des Herausgabeanspruches beträgt dann gem. § 195 BGB 3 Jahre.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

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