Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.463
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

bitte Herr Rechtsanwalt Tobias Kraft - wg. Forderungen nach Wohnungsrückgabe


27.08.2006 12:28 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Sehr geehrter Herr Kraft,

gerne würde ich nochmals auf die Forderungen des ehemaligen Vermieters meiner Freundin eingehen. Nach der Wohnungsrückgabe vor ca. 4 Wochen (bei der alles ok war aber wir leider kein Übergabeprotokoll angefordert haben) fordert er ja nachträglich die Kostenübernahme des Streichens der Innentüren (angebl. wäre meine Freundin für den Zustand veranwortlich) sowie für das Reinigen der Waschmaschine pauschal 80 EUR.

* Bei der Durchsicht das MV habe ich nun aber festgestellt, daß der Passus Schönheitsreparaturen komplett damals gestrichen wurde und nur am Ende der Mietvertrages ein Passus steht, daß sie zum fachgerechten Anstrich und Boden reinigen verpflichtet ist. Was für mich eigendlich bedeutet, daß sie nicht zum Vorrichten der Türen herangezogen werden kann. (§ 538 BGB) Sehen Sie das auch so ?

* Der Vermieter schreibt, daß aufgrund des Zustandes der Waschmaschine (angeblich verschimmelt/gesundheitsgefährdent) er zum vorzeitigen Austausch gezwungen ist. Dabei macht er einen 80 EUR Anteil für uns geltend. Jedoch ist vertraglich geregelt, daß wir bei kleinen Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen 80 EUR zahlen müssen. Ich sehe daher auch es nicht ein, daß wir für einen kompletten Neukauf eine Beteiligung zahlen sollen - bei einer Instandsetzung wären wir wohl dazu verpflichtet. (aber die neue Mieterin will wohl nur eine neue Maschine) Würden Sie vorschlagen Kostenübernahme (bei Vorlage Belege) für Instandsetzung aber nicht bei Neukauf ?

Vielen dank nochmals und ein schönes Wochenende !!!

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre erneute Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte.

Nach Ihren Angaben gehe ich weiterhin davon aus, dass die Abnutzungserscheinungen an den Türen nur so genannte „Schönheitsreparaturen“ erforderlich machen. Solche Schönheitsreparaturen, die - wie bereits erwähnt - grundsätzlich nur malermäßige Arbeiten beinhalten, sind Maßnahmen, die Mängel beseitigen sollen, die durch den vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache, also gewissermaßen durch normales „Abwohnen“ entstanden sind.

Ich stimme Ihnen zu, dass durch die Streichung des Abschnitts über „Schönheitsreparaturen“ Ihre Freundin diese Arbeiten weder zu verrichten noch selbst zu bezahlen hat. Derartige Reparaturen bzw. die Kostentragung hierfür hat der Vermieter daher nicht auf Ihre Freundin überwälzt.

Eine Formulierung, wonach sie am Ende zum „fachgerechten Anstrich und Boden reinigen“ verpflichtet wird, kann sie auch nicht dahingehend verpflichten, da unter einem Anstrich, jedenfalls ohne nähere Erläuterungen, üblicherweise das Streichen der Wände, nicht aber der Türen oder sonstigen Inventars zu verstehen sein dürfte.

Hinsichtlich der Kosten für eine Neuanschaffung der Waschmaschine ist der Schluss nahe liegend, dass eine mietvertragliche Verpflichtung zur Beteiligung an den Reparaturkosten eine solche an einer etwaigen Neuanschaffung für ein defektes Gerät nicht beinhaltet. Vom üblichen Wortlaut her ist eine Reparatur schließlich die Wiederherstellung der Funktionstauglichkeit einer Sache durch ihre Ausbesserung.

Bedauerlicherweise sieht dies die Rechtsprechung jedoch anders. Nach der Rechtsprechung sind Instandhaltungsreparaturen Maßnahmen zur Beseitigung von Mängeln, die z. B. durch Alterung hervorgerufen werden. Allerdings sieht sie auch den Austausch von Geräten als hiervon umfasst (Neue Juristische Wochenschrift, Rechtsprechungsreport 1995, 268). Sie bedient sich hier eines „Erst-recht-Schlusses“: Wenn schon die Ausbesserung erfasst ist, dann erst recht die Neuanschaffung – vorausgesetzt ist hierbei natürlich, dass die Sache tatsächlich defekt ist.

Im Endeffekt mag diese Sicht auch dem Mieter zugute kommen (leider nicht in Ihrem Fall). Wenn man dies nämlich anders sähe, so würde der Vermieter möglicherweise dazu motiviert, eine alte Sache lieber alle paar Monate zu reparieren statt eine Neuanschaffung zu tätigen.

Des Weiteren ist die Überwälzungsklausel mit dem Höchstbetrag von 80 € je Reparatur wirksam. Sie sollten aber prüfen, ob die Beanstandungen über die Waschmaschine zutreffend sind.

Abschließend bitte ich zu beachten, dass diese Antwort zwar alle wesentlichen Aspekte des von Ihnen geschilderten Falles umfasst, jedoch daneben Tatsachen relevant sein können, die möglicherweise ein anderes Ergebnis nahe legen. Verbindliche Auskünfte sind daher nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.

Ich hoffe, Ihnen die in diesem Forum angestrebte erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben.

Mit freundlichen Grüßen


Tobias Kraft
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 28.08.2006 | 11:22

vielen Dank für Ihre Ausführungen !

Das Thema "Waschmaschine" hat sich dann soweit erledigt. Das jedoch bei einer Miete von ca. 450 EUR kalt eine Kostenübernahme von 80 EUR im Vertrag steht ist verhältnismäßig ?

Bei den Schönheitsreparaturen steht "die Mieterin ist bei Auszug zum kompletten fachgerechten Anstrich (siehe §X des MV --> der beinhaltet, daß die Wohnung beim Einzug frisch gestrichen war) sowie zur Renigung des Fußbodens verpflichtet". Der eigendliche Standart Passus Schönheitsreparaturen incl. Heizung, Türen vorrichten etc. wurde ja gestrichen. Unter dem "kompletten Anstrich" kann man nicht auch evtl. auch die Türen verstehen ?

Herzlichen Dank nochmals für Ihre Mühe !!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.08.2006 | 13:13

Sehr geehrter Fragesteller,

eine Überwälzungsklausel für Instandhaltungsreparaturen, die eine Beteiligungsverpflichtung des Mieters in Höhe von 80 € je Reparatur vorsieht, ist grundsätzlich wirksam. Ein direktes Verhältnis zur Miethöhe ist dabei jedoch nicht gegeben. Ob Ihre Miete überhöht ist, ist indes eine andere Frage, deren Klärung weiterer Informationen bedarf (Mietspiegel, etc.).

Allerdings möchte ich ergänzen, dass eine solche Überwälzungsklausel nur wirksam ist, wenn ein Höchstbetrag je Einzelreparatur (ist bei Ihnen mit 80 € der Fall) und ein Höchstbetrag für einen bestimmten Zeitraum angegeben wird.

Beispielsweise könnte es heißen, dass die Summe der Kosten 6 % der Jahresnettomiete nicht überschreiten darf. Sollte ein solcher oder ähnlicher Zusatz sich nicht im Mietvertrag finden, so wäre die Klausel unwirksam mit der Folge, dass Ihre Freundin nicht zur Kostenübernahme verpflichtet wäre.

Was unter einem „kompletten fachgerechten Anstrich“ zu verstehen ist, ist in der Tat auslegungsbedürftig. „Komplett“ deutet meines Erachtens darauf hin, dass dies hier wie bei den Schönheitsreparaturen zu verstehen sein soll. Obwohl diese selbst im Vertrag gestrichen sind, ist ein Rückgriff hierauf angezeigt, da es sonst wohl keine Anhaltspunkte für eine Auslegung zu geben scheint. Darunter fällt dann jedenfalls auch der Anstrich der Innentüren.

Ich bedanke mich für Ihr entgegengebrachtes Vertrauen und bedaure, Ihnen keine positivere Antwort geben zu können.


Mit freundlichen Grüßen


Tobias Kraft
Rechtsanwalt

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60176 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Kompetent und verständlich besten Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Besten Dank!!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen herzlichen Dank für die ausführliche Beantwortung meiner Frage! ...
FRAGESTELLER