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bisher zahlender Vater wird arbeitslos +heiratet 2. Mal- wer zahlt nun für Kinder?


16.01.2007 15:34 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Falldarstellung:
Ich bin geschieden, habe drei unterhaltspflichtige Kinder im Alter von 15J, 12J und 7J (828,-€). Meine älteste Tochter hat inzwischen selbst ein Kind und wird vom Jugendamt betreut.
Bis zum 31.12.06 war ich selbstständig mit einem eigenen Geschäft (bereinigtes Netto-Einkommen 1104,-€). Zum Scheidungsurteil (Vergleich) im September 2005 hatte ich mich bereit erklärt, nach Düsseldorfer Tabelle 100% für alle Kinder zu zahlen, obwohl ich damit nur noch einen Selbst behalt von 280 Euro netto für mich hatte. Für meine Ex-Frau musste ich keinen Unterhalt bezahlen.

Im November habe ich darüber hinaus ein Rechtsurteil hinnehmen müssen, nachdem ich zusätzlich zu den 100%, die ich ja freiwillig gezahlt habe, weitere 40 Euro pro Monat rückwirkend ab Mai 2006 zahlen muss, als Mehrbedarf für schulische Förderung eines meiner Kinder, wobei ich diese Fördermaßnahme nie zugestimmt habe. Die Richterin begründete ihr Urteil damit, dass ich ja ohnehin nur 100% bezahlen würde, und dass ich dann halt einen Zweitjob annehmen müsste, wenn ich sonst nicht genug verdienen würde – unberücksichtigt blieb, dass ich zu diesem Zeitpunkt bereits 60h pro Woche arbeitete. Dass mein Selbstbehalt nach Berechnung des aktualisierten Kindesunterhalts nur noch ca. 140 Euro netto betrug, interessierte das Gericht nicht.

Zum Ende des Jahres musste ich meine Firma aufgeben, da diese sich bereits seit dem Sommer nicht mehr trug und die Schuldenlast zu groß war. Jetzt bin ich arbeitslos gemeldet, habe aber keine laufenden Schulden mehr. Ich bin umgezogen, so dass mein neuer Wohnort 570 km von meinem bisherigen Wohnort entfernt liegt. Ich lebe bei meiner Lebensgefährtin, die ca. 3000 Euro brutto / 1800 Euro netto verdient und für alle Unterhaltskosten aufkommt. Ich habe alle Wertgegenstände in den letzten Monaten verkaufen müssen. Den Unterhalt meiner Kinder kann ich nun nicht mehr zahlen, da ich keinerlei Einkommen mehr habe. In einem Anwaltsschreiben habe ich meine Exfrau bereits im November darauf hingewiesen, dass ich nun nicht mehr zahlungsfähig bin.

Ein Sorgerechtsstreit mit meiner Exfrau ist noch ausstehend. Für dieses Verfahren ist (PKH) beantragt worden.


Frage1: Wen muss ich per Gesetz über meinen Umzug, meine Arbeitslosigkeit und die Zahlungsunfähigkeit informieren (Meine Ex-Frau, das Gericht, das Jugendamt, die Verfahrenspflegerin im Sorgerechtsstreit?)

Frage 2: Ich habe bisher PKH erhalten, bis auf das letzte Verfahren zum Mehrbedarf, da das Gericht hier wegen „mangelnder Aussicht auf Erfolg“ die PKH abgelehnt hat.
Kann ich für die Abänderungsklage wegen des Kindesunterhalt an meinem neuen Wohnort vor Gericht angehört werden und einen anderen Anwalt von nun an zu Rate ziehen, oder muss ich trotz der hohen Fahrtkosten jedesmal zum Amtgericht am Wohnort meiner Kinder fahren und den bisherigen Anwalt behalten?

Frage 3: Welche Offenbarungspflicht hat meine Lebensgefährtin gegenüber dem Jugendamt und meiner Ex-Frau bezüglich ihrer Finanzen? Welche Offenbarungspflicht habe ich gegenüber dem Gericht oder Behörden?


Frage 4: Muss ich das Arbeitslosengeld 2 beantragen, auch wenn meine Lebensgefährtin alle derzeitigen Kosten trägt?

Frage 5: Wie kann und muss ich nachweisen, dass ich mich um eine neue Arbeit bemühe?

Frage 6:Meine Lebensgefährtin und ich wollen bald heiraten. Kann sie für die Unterhaltsansprüche meiner Kinder belangt werden, wenn wir verheiratet sind?

Vielen Dank!

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),


Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten:

1.)
Im laufenden Verfahren sollten Sie dem Gericht die neue Anschrift mitteilen, da dieses zur Rubrumsänderung führen wird. Auch kann es ansonsten zu Zustellungsproblemen kommen, die sich auch nachteilig für Sie auswirken könne.

Daneben sollten Sie die Arbeitslosigkeit auch den anderen Beteiligten mitteilen, da es hier ggfs. (siehe unten) zur Neuberechnung des Unterhaltes kommen kann.

2.)
Ein Wechsel des Gerichtsstandes kommt nicht in Betracht, so dass Sie die Fahrtkosten werden aufbringen müssen. Den Anwalt könnten Sie zwar wechseln, müssten dann aber einen Anwalt ohne PKH bezahlen.

3.)
Keine; nur hinsichtlich der Frage der Bedarfsgemeinschaft bei der ARGE können sich diese Pflichten ergeben. Erteilt Ihre Lebensgefährtin diese Auskünfte nicht, wird sich das in der Kürzung IHRES Anspruches auswirken.

4.)
Sie müssen es nicht beantragen, werden aber eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit haben, so dass Sie sich dann ggfs. fiktive Einkünfte anrechnen lassen müssen.

5.)
Neben der Meldung bei Arbeitsamt wird nach der gängigen Rechtsprechung der Nachweis von 30 Bewerbungen pro Monat verlangt, um eine Anrechnung eben dieses fiktiven Einkommens zu vermeiden. Dabei sollten die Bewerbungsschreiben und Reaktionen des Adressaten vorgelegt werden können. Auch wird eine Eigeninitative (Stellensuche in der Zeitung) verlangt. Das alles MÜSSEN SIE NACHWEISEN.

6.)
Nein, Ihre Lebensgefährin kann nicht herangezogen werden.



mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
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