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bilingualer Ehevertrag ?


| 26.12.2011 11:13 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Oliver Wöhler



Ich habe vor jetzt nun endlich meinen Partner (US-Amerikaner) zu heiraten.

Jetzt geht es um den Ehevertrag, der meiner Meinung nach dazu gehört.

Derzeitig sind keine Vermögenswerte außer der normale Hausstand (alles meins) vorhanden.

Ich bringe aber ein Kind mit in die Ehe (nicht seins) für das ich einen Bausparvertrag habe. Den möchte ich schützen. Des weiteren möchte ich nachehelichen Unterhalt ausschließen (dies gilt nicht für eventuell hinzukommende Kinder in der Ehe).

Ich denke daher das wir einen Ehevertrag benötigen der Gütertrennung und Unterhaltsverzicht einschliesst.

Nun stellt sich die Frage nach der evtl. Sittenwidrigkeit, da ich über ein weitaus höheres Einkommen verfüge. Ich habe hier aber in erster Linie natürlich meine und die Versorgung meines Kindes im Hinterkopf und möchte dann nicht meinen Ex-Mann unterstützen müssen.

Außerdem muss der Ehevertrag sowohl in Deutsch als auch Englisch verfasst sein um Missverständnisse auszuschließen.

Welche Kosten müssen hier eingeplant werden?

Ich möchte gern erst eine realistische Aussage über Kosten gelesen haben, bevor ich über Beauftrag-einen-Anwalt mein Anliegen einstelle.

Vielen Dank vorab

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:

Es ist leider nicht möglich ohne Kenntnis der näheren Umstände, insbesondere der genauen finanziellen, eine verbindliche Aussage zu treffen.

Bei der Gütertrennung, also dem Ausschluss des Zugewinns, kommt es auf das Reinvermögen beider Ehegatten zusammen an. Als "Auffangwert" setzt man aber mindestens 5000 € an. Der Bausparvertrag des Kindes spielt keine Rolle, wenn er auf den Namen des Kindes läuft.

Beim Unterhaltsverziht käme es auf den fiktiven Unterhalt an, der von einer Seite zu zahlen wäre, also auch von Ihnen. Hier ist der Jahreswert maßgeblich. Auch diese Höhe kann man pauschalieren. Das Problem der Sittenwidrigkeit sehe ich nich, da Ihr Mann in der Lage sein sollten, sich auch nach einer Scheidung selbst zu versorgen. Hier berät aber auch der Notar.

Sie können im Vertrag für Ihre Ehe eine Rechtswahl treffen, also bestimmen das deutsches Recht gelten soll. Bei der Beurkundung müsste aber ein Dolmetscher anwesend sein. Die Gebühren bestimmen sich nach der Kostenordnung. Es gilt dann die 20/10 Gebühr. Bei einem Wert von etwa 50.000 € wären die Kosten 264 € netto.




Bitte bedenken Sie, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten Beurteilung führen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeits- und Familienrecht

Paulistr. 10
31061 Alfeld
Tel.05181/5013
Fax 24163
mail:anwaltwoehler@googlemail.com

Nachfrage vom Fragesteller 26.12.2011 | 11:58

vielen Dank für die ausführliche Beantwortung. Das man keine konkrete feste Aussage zu den Gebühren abgeben kann ohne alle Details zu kennen ist mir auch klar, aber so habe ich zumindest schon einmal einen Anhaltspunkt.

Eine Frage habe ich noch zum Dometscher bei der Beurkundung. Reicht es hier wie beim Standesamt auch wenn eine Person die ausreichend Sprachkenntnisse hat vor Ort vereidigt wird (z.Bsp. Freundin) oder muss hier ein staatlich vereidigter Dolmetscher anwesend sein? Man möchte ja gern die Kosten so gering wie möglich halten. Und ist es möglich so einen Vertrag auch direkt bilingual aufzusetzen? Mein Arbeitsvertrag z.Bsp. ist in Deutsch und Englisch abgefasst da ich für eine amerikanische Firma arbeite. Dann könnte man doch einen Ehevertrag sicher auch in dieser Form aufsetzen oder?

Vielen lieben Dank für Ihre Mühe

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.12.2011 | 12:06

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich die Nachfrage.

Es gilt § 16 III BeurkG. Wenn der Dolmetscher nicht vereidigt ist, muss der Notar den Eid abnehmen, es sei denn die Beteiligten verzichten darauf. Es ist also möglich die Freundin zu wählen.

Eine schriftliche Übersetzung ist anzuraten, diese ist aber nicht Pflicht, sondern nach § 16 II BeurkG nur, wenn es verlangt wird. Die Übersetzung ist dann der Niederschrift beizufügen. Dies kann von Ihnen oder einer Freundin erledigt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht und Arbeitsrecht

Bewertung des Fragestellers 26.12.2011 | 12:14


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