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bevorstehende Insolvenz

| 28.09.2010 10:06 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Meine Frau hat ein kleines Geschäft als Einzelkaufmann.
Leider wird Sie wohl in Kürze Insolvenz anmelden müssen.
Sie hat hat keinerlei Einkommen oder sonstiges Vermögen, das verwertet werden könnte.
Das einzige ist der halbe Anteil an unserem Grundstück mit Haus, dass wir seit 1996 bewohnen und als Alterssicherung dienen sollte.
Ich allein (Ehemann) habe es erarbeitet und zahle bis heute die Hypotheken dafür.Es ist auch hoch belastet, meiner Meinung nach ist Belastung mindestens so hoch wie der derzeitige Zeitwert des
Hauses - eigentlich sogar höher.

meine Frage dazu:
Inwieseit könnte der halbe Grundstücks/Hausanteil im Rahmen der Insolvenz von Gläubigern angegriffen werden und würde es Sinn machen. diese halben Anteil(vor der Insolvenzanmeldung) im Rahmen der vorgezogenen Erbfolge
an die 2 Kinder oder jemand anderen zu übertragen ?

Ich bitte vorrangig um Beantwortung der Frage von einem Rechtsanwalt aus dem Raum Westmünsterland






-- Einsatz geändert am 28.09.2010 19:40:58
Eingrenzung vom Fragesteller
28.09.2010 | 10:31

Sehr geehrter Fragesteller,

Sie haben Ihre Gebietseingrenzung inzwischen gelöscht, da sich offenbar keine Kollegin bzw. Kollege aus dem Gebiet Westmünsterland fand, der sich mit Insolvenzrecht befasst.

Ich bin zwar etwas weiter von Ihnen weg, durch moderne Kommunikationsmittel wie Fax, E-Mail und Telefon wäre aber eine Mandatsabwicklung unproblematisch möglich.

Die von Ihnen angedachte Übertragung des Grundstückes halte ich für problematisch, da der Insolvenzverwalter diese im Wege der sog. Insolvenzanfechtung angreifen könnte.

Sollte Ihre Ehefau wirklich alsbald Insolvenz beantragen, wäre es möglich, dass der Insolvenzverwalter die Immobilie von zurück verlangt, und zwar ohne dass Ihre Kinder oder der Dritte einen etwaigen Kaufpreis zurück erhalten. Auch in einem evlt. einzuleitenden sog. Verbraucherinsolvenzverfahren kann eine so genannte Insolvenzanfechtung durchgeführt werden, wozu gemäß § 313 Abs. 2 InsO jeder Insolvenzgläubiger berechtigt ist.

Eine unentgeltliche Übertragung wäre über einen Zeitraum von vier Jahren anfechtbar, § 134 InsO. Dies bedeutet, es müsste erst vier Jahre nach der Übertragung der Immobilie ein Insolvenzantrag gestellt werden, damit diese Anfechtungsmöglichkeit nicht mehr greift. Ggf. meinen Sie mit der vorweggenommenen Erbfolge eine solche unentgeltliche Übertragung, die dann vier Jahre mit dem Anfechtungsrisiko behaftet ist.

Als Privatperson ist Ihre Ehefrau zwar nicht verpflichtet, selbst Insolvenzantrag zu stellen, und kann einfach alle drei Jahre die eidesstattliche Versicherung abgeben und mit den Zwangsvollstreckungsversuchen seiner Gläubiger leben. Allerdings kann sie die Gläubiger nicht davon abhalten, selbst Insolvenzantrag zu stellen.

Bei dem von Ihnen geschilderten Fall käme ggf. sogar ein Anfechtungsfrist von zehn Jahren wegen vorsätzlicher Benachteiligung gemäß § 133 InsO in Betracht, wenn die Kinder bzw. der Dritte weiß, dass Zahlungsunfähigkeit droht. Außerdem wollen Sie mit der Übertragung das Grundstück dem Zugriff der Gläubiger entziehen und wissen damit auch, dass die Übertragung die Gläubiger benachteiligt.

Selbst wenn Ihre Kinder ein angemessenes Entgelt zahlen, wäre eine Anfechtungsmöglichkeit gemäß § 138 InsO gegeben, wenn der Insolvenzantrag innerhalb von zwei Jahren nach Übertragung der Immobilie gestellt wird, da Ihre Ehefrau eine nahestehende Person ist.

Selbst wenn kein Insolvenzantrag gestellt würde, könnte ein Gläubiger im Rahmen der Zwangsvollstreckung eine Anfechtung nach dem Anfechtungsgesetz durchführen. Auch hier gelten Fristen von zehn Jahren für eine Anfechtung wegen vorsätzlicher Benachteiligung (§ 3 Abs. 2 AnfG), von vier Jahren bei einer Schenkung (§ 4 AnfG) und von zwei Jahren für einen mit einer nahestehenden Person geschlossenen Vertrag (§ 3 Abs. 2 AnfG). In einem solchen Fall müssten Sie die Zwangsvollstreckung in das Grundstück dulden und wenn Sie dies nicht möchten die Forderung des Gläubigers erfüllen.

Eine Übertragung des Grundstückes ist also mit erheblichen Risiken verbunden, wenn Ihre Ehefrau hierdurch nicht genug Geld bekommt, um sämtliche Gläubiger zu bezahlen. Aus meiner Sicht gibt es zwei für Sie denkbare Wege:

1. Ihre Ehefrau bietet im Rahmen eines Schuldenbereinigungsversuches den Gläubigern eine erhebliche Summe (aus Ihrem Vermögen oder eines Dritten) an, die quotal auf die jeweilige Forderung zu zahlen wäre. Wenn alle Gläubiger zustimmen, wäre Ihre Ehefrau die Schulden los und könnte das Grundstück auch unentgeltlich im Wege der vorweggenommenen Erbfolge auf die Kinder übertragen. Dieses Konzept hängt davon ab, das alle Gläubiger zustimmen.

2. Sie ersteigern das Grundstück im Rahmen einer Zwangsversteigerung, sobald ein solches Verfahren von der beteiligten Bank eingeleitet wird. Hier gibt es Möglichkeiten durch entsprechende Anträge beim Zwangsversteigerungsgericht zu einem günstigen Mindestgebot zu gelangen. Wenn es keinen weiteren Interessenten gibt, der an dem Objekt sehr interessiert ist, wäre es möglich hier ein Schnäppchen zu machen. Manchmal bietet aber auch die Bank, die die Zwangsversteigerung betreibt selbst mit und verhindert so, dass der Preis zu niedrig ist. Wenn Sie diesen Weg beschreiten wollten, macht es Sinne eine am Zwangsversteigerungsgericht ansässige Kanzlei auszuwählen, die in diesem Gebiet spezialisiert ist und Sie während der Zwangsversteigerung begleitet.

3. Wenn das Grundstück wirklich höher belastet ist als sein Wert, ist es auch möglich, dass ein Insolvenzverwalter im Falle der Insolvenz es aus der Insolvenzmasse freigibt. Denn wenn er es nicht verwerten kann, weil sich keiner findet, der es im Rahmen der Teilungsversteigerung ersteigert, verursacht es nur Kosten wie z.B. Grundbesitzabgaben usw., für die dann die Masse haftet. Hiervon kann er sich durch die Freigabe befreien. Es wäre auch möglich, dass er sich bereit erklärt, die Hälfte Ihrer Ehefrau vor diesem Hintergrund zu einem recht geringen Betrag an Sie zu übertragen, weil sich sonst niemand findet, der ihm Geld dafür gibt. Ob dies eine Option ist, müsste letztlich durch ein Verkehrswertgutachten geklärt werden, so dass ich an dieser Stelle keine abschließende Beurteilung geben kann.

Jedenfalls kann ich Ihnen aber an die Hand geben, dass die angedachte Übertragung der Grundstückshälfte auf die Kinder oder einen Dritten sehr riskant ist und sorgfältig geprüft werden sollte.

Nachfrage vom Fragesteller 04.10.2010 | 21:31

Sehr geehrte Frau Dr. Scheibeler,
vielen Dank für Ihre Antwort, sie stellt mich generell zufrieden, allerdings ist da noch eine Frage, die ich gerne noch im Gesamtzusammenhang beantwortet haben würde bzw. offen bleibt:
Das Geschäft oder besser meine Frau ist so gut wie zahlungsunfähig.
Die Frage ist nun, was ist intelligenter bzw bringt uns mehr oder anders gefragt, welche Vor- und Nachteile ergeben sich bei den nachfolgenden Alternativen?
Sollte meine Frau - wenn Sie das Geschäft schliesst - sofort Insolvenz
anmelden (und welche geschäftliche oder Privatinsolvenz?) oder sollte meine Frau den Insolvenzantrag so lange wie möglich herauszögern oder diesen überhaupt nicht selbst stellen.
Was würden Sie raten ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.10.2010 | 22:45

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage lässt sich aus der Ferne nicht abschließend beantworten, hierfür wäre es notwendig, sämtliche wirtschaftlichen Umstände genau abzuklären. Dies kann ich gerne im Rahmen eines Direktmandates tun.

Im Groben kann man sagen, dass ein Zuwarten nur Sinn macht, wenn es die Möglichkeit gibt, die Insolvenz abzuwenden, etwa durch Ratenzahlung aus einer neuen Berufstätigkeit, z.B. einer Anstellung oder durch ein Vergleichsangebot mit einer Summe, die im Rahmen eines Schuldenbereinigungsplans von einem Dritten angeboten wird. Wenn die Insolvenz unvermeidbar ist, sollte sie schnell beantragt werden, damit Ihre Frau es dann in sechs Jahren nach Antragstellung auch hinter sich hat.

Privatinsolvenz ist dann der richtige Weg, wenn Ihre Frau nicht mehr selbständig tätig ist, weniger als 20 Gläubiger hat und keine Forderung gegen sie aus Arbeitsverhältnissen, hierzu gehören auch Sozialversicherungsbeiträge und Steuern, bestehen. Anderenfalls muss eine Regelinsolvenz beantragt werden.

Sollte die Verbraucherinsolvenz einschlägig sein, muss vorher ein außergerichtlicher Schuldenbereinigungsversuch unternommen werden.

Sollte ein Fremdantrag gestellt werden, muss Ihre Frau auf jeden Fall selbst Antrag auf Restschuldbefreiung stellen, weil sie anderenfalls das Insolvenzverfahren durchlaufen würde, ohne Restschuldbefreiung zu erhalten.

Bewertung des Fragestellers 06.10.2010 | 20:55

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