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betriebsrat kontra gewerkschaft

15.11.2016 13:48 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


guten tag,
ich habe folgende frage.
ich bin arbeitnehmer im öffentlichen dienst. ich bin kein gewerkschaftsmitglied. ich bin bis jetzt immer davon ausgegangen das für mich als "normalen" arbeitnehmer der "betriebsrat" dazu dient, sich als ansprechpartner für meine interessen gegenüber der "geschäftsführung" tätig zu zeigen. was ist aber wenn die mitglieder des "betriebsrat" ebenfalls mitglieder der gewerkschaft sind??? zum konkreten fall... in unserer firma möchte die gewerkschaft die arbeitszeit von einer 39-stunden-woche auf eine 40-stunden-woche anheben. als ausgleich dafür möchte man jetzt sämtliche feiertagszuschläge (wurden bis jetzt mit 100% zeitvergütung abgegolten) ausbezahlt kommen. ich bin mit dieser entscheidung aber nicht einverstanden.
1. darf der betriebsrat mitglied einer gewerkschaft sein oder müsste er nicht eher "neutral" sein?
2. wozu dient ein betriebsrat eigentlich?
3. wer ist eigentlich ein ansprechpartner für meine interessen (an wen kann ich mich noch wenden)???
ich danke für ihre antwort

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:


1.

Es ist nicht unzulässig, dass ein Betriebsrat Gewerkschaftsmitglied ist. Gewerkschaften werden bspw. auch in § 17 Absatz 3 und § 46 BetrVG genannt.


2.

Der Betriebsrat hat die Aufgabe, die Arbeitnehmerinteressen des Betriebes gegenüber dem Arbeitgeber zu vertreten.

Das Gesetz weist dem Betriebsrat in § 80 Absatz 1 BetrVG nachfolgende allgemeine Aufgaben zu:

1. darüber zu wachen, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen durchgeführt werden;

2.
Maßnahmen, die dem Betrieb und der Belegschaft dienen, beim Arbeitgeber zu beantragen;

2a.
die Durchsetzung der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern, insbesondere bei der Einstellung, Beschäftigung, Aus-, Fort- und Weiterbildung und dem beruflichen Aufstieg, zu fördern;

2b.
die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit zu fördern;

3.
Anregungen von Arbeitnehmern und der Jugend- und Auszubildendenvertretung entgegenzunehmen und, falls sie berechtigt erscheinen, durch Verhandlungen mit dem Arbeitgeber auf eine Erledigung hinzuwirken; er hat die betreffenden Arbeitnehmer über den Stand und das Ergebnis der Verhandlungen zu unterrichten;

4.
die Eingliederung Schwerbehinderter und sonstiger besonders schutzbedürftiger Personen zu fördern;

5.
die Wahl einer Jugend- und Auszubildendenvertretung vorzubereiten und durchzuführen und mit dieser zur Förderung der Belange der in § 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmer eng zusammenzuarbeiten; er kann von der Jugend- und Auszubildendenvertretung Vorschläge und Stellungnahmen anfordern;

6.
die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer im Betrieb zu fördern;

7.
die Integration ausländischer Arbeitnehmer im Betrieb und das Verständnis zwischen ihnen und den deutschen Arbeitnehmern zu fördern, sowie Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im Betrieb zu beantragen;

8.
die Beschäftigung im Betrieb zu fördern und zu sichern und

9.
Maßnahmen des Arbeitsschutzes und des betrieblichen Umweltschutzes zu fördern.


3.

Ansprechpartner für Arbeitnehmer sind in Ihrem Fall der Betriebsrat und der Personalrat. Außerbetrieblich haben Sie selbstverständlich das Recht sich an einen Rechtsanwalt zu wenden, um sich von diesem vertreten zu lassen.


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. Fragen Sie gerne nach, wenn etwas unklar geblieben ist oder Sie weitere Erläuterungen wünschen.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -


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