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betriebsbedingte Kündigung - wirklich keine Möglichkeit?


| 24.06.2007 12:12 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ingo Bordasch



Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin seit dem 15.06.2006 als Koch in der X&Y GbR, die das Restaurant ABC-Wirtschaft betreibt, beschäftigt. Unbefristet (Das Arbeitsverhältnis endet in dem Monat in dem der AN das 65. Lebensjahr vollendet ohne daß es einer Kündigung bedarf) bei vertragl. 40 Std. Woche. Zur GbR gehören Frau Y, Frau X, deren Ehemann Herr X und dessen Bruder Herr X. Seit 16.05.2007 bin ich wegen einer Kniearthrose AU. Am 30.05.2007 wurde ich telefonisch um "einen dringenden Termin" gebeten, am 31.05.2007 erhielt ich persönlich eine datumslose betriebsbedingte Kündigung, die mit "Kenntnis genommen am 31.05.2007" auch unterschrieb, fristgerecht zum 30.06.2007. Das Schreiben war von Frau X und Frau Y unterzeichnet, ohne Hinweis auf deren Geschäftsführereigenschaft, von der ich auch nichts wüßte. Außer mir sind in der GbR zu diesem Zeitpunkt 2 Auszubildende über einen Ausbildungsträger einer Verbundausbildung beschäftigt gewesen (1 Koch-Azubi, 1 Kellner-Azubi), ein "ungelernter Koch",Herr Z, verlor zum 30.04.07 seinen Ausbildungsplatz bei dem besagten Träger, da er 1,5 Jahre nicht zur Schule ging, wurde aber von uns weiterbeschäftigt und macht jetzt komplett ohne Ausbildung meinen Job als Küchenchef, im Mai 225 Std./Monat, Juni 280-310 Std./Monat, Mai ohne Anmeldung, Vertrag und Abgaben/steuern, komplett schwarz, immer für 6,-€ netto/Std., ab 1.6. mit "Pseudo-Vertrag" über 1000,-€ brutto. Außerdem gab es 2 Küchenhilfen, 3 Kellner (1 Teilzeit, 1 Student, 1 Hartz 4 aber Vollzeit für 7,-€/Std), alle anderen 6,-€, immer netto, täglich bezahlt.Also zu wenig Personal für eine Kündigungsschutzklage. Habe aber gehört daß auch in Kleinbetrieben ein "Mindestmaß an sozialer Rücksichtnahme" bei Kündigungen durch den AG ausgeübt werden muß (der 1. Azubi verlor seinen Platz bei uns weil es ja nun keinen Koch für seine Ausbildung gibt). Hätte da nicht Herr Z (24 Jahre alt) statt meiner (40 Jahre als) gekündigt werden müssen, da ich ja nun viel schlechter gestellt und benachteiligt bin, er hat ja den Verlust seines Ausbildungsvertrages selbst verschuldet. Und verstößt diese Kündigung dann nicht nach 242 u.128 BGB? Hat man mir gesagt, kanns aber nicht deuten. Zudem bin ich transsexuell (Arbeitgeber war vor Stellenantritt informiert, im Beisein meiner Lebensgefährtin Vertrag unterzeichnet!), die Vornamensänderung ist beantragt, erfolgt in Kürze, die OP`s stehen jetzt an (davon weiß AG noch nichts, hat aber auch nie danach gefragt). Kann ich diesbezüglich Ansprüche nach dem Gleichbehandlungsgesetz geltend machen? Und kann ich gegen den Kündigungsgrund was machen? Die sagen es geht ihnen finanziell nicht gut, müssen sparen, arbeiten aber alle 4 nicht mit, was zumindest Frau X und Frau Y zuzumuten wäre, sie auch eigentlich wollten, nun bezahlen sie lieber Leute, das teilweise auch noch schwarz mit Leistungsmißbrauch. Und morgen fliegt Frau Y erstmal 2 Wochen in die Türkei, danach Frau X nach Österreich. Da kanns ihnen nicht schlecht gehen. Ich habe während meiner Dienstzeit bei häufigen Doppelschichten (13,5 Std.) Sachbezüge bezogen in Form von Mahlzeiten und Getränken, um deren Abrechnung ich regelmäßig bat(man kann sagen jeden Monat), dies auch nochmals schriftlich eingefordert. Das wird mit der Begründung abgelehnt, das hätte mir nicht zugestanden, sollte ich trotzdem Mahlzeiten verzehrt haben sei das Unterschlagung von Waren der X&Y GbR, wogegen sie Maßnahmen einleiten wollten (auch dieses Schreiben war von Frau X und Frau Y unterzeichnet, nix von Geschäftsführer, aber die beiden Herren wurden plötzlich als "stille Gesellschafter" bezeichnet, auf der Internetpräsenz erschienen aber gestern noch alle 4 als "vertretungsberechtigte Gesellschafter", habe ich ausgedruckt mit Datum).Dürfen die das oder hab ich ein Recht auf Abrechnung und damit Korrektur meiner Verdienstbescheinigungen? Es gab weder eine schriftliche noch mündliche Regelung dazu, die meisten haben gegessen, alle getrunken, niemals hat jemand nur 1 Cent dafür bezahlt! Müssen nicht alle 4 Gesellschafter die Kündigung unterschreiben oder eine Vollmacht beifügen (nicht nachreichen), ich gehe davon aus daß die Herren davon nichts wußten, da sie mit dem Geschäft sonst auch nichts zu tun haben (BGH Urteil vom 9.11.2001, LW-Senat). Meine Überstunden sind trotz bitten auch nie abgerechnet sondern einfach so netto bezahlt worden. Mein Vater ist Steuerberater, habe sie demzufolge mehrfach auf ihre Verpflichtung zur Abrechnung hingewiesen, hab ja auch nichts zu verschenken oder zu verbergen, er sagte mir auch das die Verpflichtung zur Sachbezugsabrechnung bestehe, erstrecht in der Gastronomie. Und wie ist das mit der Kündigung als solche in bezug auf das Gleichbehandlungsgesetz und das "Mindestmaß an sozialer Rücksichtnahme"? Habe am 18.6. Klage eingereicht, erstmal wegen der GbR-Kündigung bzgl. Vollmacht oder Gesellschaftervertrag, jedoch Klageerweiterung vorbehalten. Kann leider nicht mehr einsetzen weil die mich mit dem Gehalt hä ngen lassen, was wohl auch bei zukünftigen Zahlungen so sein wird, ich weiß daß ich das einklagen kann. Kann deshalb auch kein Mandat erteilen, wovon soll ich den RA bezahlen? Oderginge da eine Ratenzahlung? Sorry für die Ausführlichkeit, ist aber auch eine komplexe Sache mit mehreren Faktoren. Vielleicht kann mir trotzdem jemand helfen( vielleicht auch mit Urteilen, Aktenzeichen?) denn einen neuen Job bei 5 ausstehenden OP`s werd ich wohl erstmal nicht bekommen. Vielen Dank im Vorraus für Ihre Hilfe!!

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Sehr geehrte *****,

1.
Hinsichtlich Ihrer Bedenken, dass auch bei einer Kündigung in Betrieben in denen das Kündigungsschutzgesetz nicht gilt ein Mindestmaß an sozialer Rücksichtnahme beachtet werden muss kann ich diese bestätigen. Das Bundesarbeitsgericht hat genau dies in einem Urteil festgestellt; BAG, 2. Senat, Urteil vom 21.02.2001, 2 AZR 15/00. Eine Kündigung, die diesen Anforderungen nicht entspricht, verstößt gegen Treu und Glauben ( § 242 BGB) und ist deshalb unwirksam.

Inwieweit in Ihrem Falle ein solches Mindestmaß an sozialer Rücksichtnahme beachtet wurde, kann jedoch aufgrund Ihrer Schilderung nicht eindeutig beantwortet werden, dies wird im Zweifel ein Gericht festzustelllen haben. Es spricht jedoch einiges dafür das bei Ihnen ein solches Mindestmaß an sozialer Rücksichtnahme nicht beachtet worden ist.

2.
Gem. § 174 BGB muss eine Kündigung, die von einem Bevollmächtigten ausgesprochen wird "unverzüglich" zurückgewiesen werden, wenn der Bevollmächtigte keine Vollmachtsurkunde vorlegt oder die Bevollmächtigung bereits vorher bekannte gemacht hat. Was "unverzüglich" ist, kommt auf den Einzelfall an. Bei einer Kündigung sind jedoch 14 Tage idR nicht mehr "unverzüglich". Das Berufen eine unzureichende Bevollmächtigung ist meiner Meinung nach daher nicht sehr erfolgsversprechend. Im Rahmen einer Klage sich darauf zu berufen schadet jedoch nicht, da das Gericht den Begriff "unverzüglich" in Ihrem konkreten Fall mit einer Zeitspanne füllen muss. Voraussetzung für die Wirksamkeit der Kündigung ist jedoch das derjenige der die Kündigung ausgesprochen hat auch dazu bevollmächtigt war.

3.
Für das Berufen auf das Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz sehe ich keinen Raum, außer der Arbeitgeber hat während Ihres Arbeitsvertrages oder im Rahmen der Kündigung einen Anhaltspunkt für eine Diskriminierung geliefert. Allein aus der Tatsache dass er Ihnen gekündigt hat ist eine solche Diskriminierung nicht abzuleiten.

4.
Sie haben auch einen Anspruch auf ordnungsgemäße Abrechnung iHrer Leisrungen ikl. der geleisteten Überstunden.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann,
sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen
übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76
frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de

Nachfrage vom Fragesteller 24.06.2007 | 13:42

Sehr geehrter Herr Anwalt, vielen herzlichen Dank für Ihre rasche antwort!Ich habe der Kündigung schriftlich widersprochen (6.6.07) und sie zurückgewiesen, mit Hinweis auf fehlende Vollmacht oder gesellschaftervertrag, welcher eine Vertretungsberechtigung durch Frau X und Frau Y anzeigt. Im Schreiben von 19.6. behaupten X und Y sie seien Geschäftsführer, was ich gewußt haben sollte, alle anderen auch. Vollmacht o.ä. lag nicht bei. Das trifft definitiv nicht zu, im Gegenteil, es wurde immer gesagt es gibt GbR-Treffen oder da muß erst Her X oder sein Bruder Herr X gefragt oder angesprochen werden. Mir gegenüber wurde stets nur von der GbR und den 4 Gesellschaftern gesprochen, nie von Geschäftsführereigenschaft von Frau X und Y. Und bei der letzten Kündigung einer Köchin im Oktober 06 war das auch eine in meinem Beisein geübte Praxis, Herr X (Schwager von Frau X) wurde als wichtigster Finzier der GbR gehört, dann erst wurde gekündigt (allerdings innerhalb der Probezeit, was ja wohl aber für die Kündigungsformalie uninteressant ist). Bei der Übergabe der Kündigung wurde mir gesagt: sehr gute Leistung und Engagement, sehr zufrieden, weiß man zu schätzen, aber zu teuer. Jetzt herrscht statt dessen Leistungsmißbrauch und Schwarzarbeit. Das habe ich bereits angezeigt. Ich gehe davon aus das weder Schwager noch Ehemann von der Kündigung unterrichtet waren. Wer kann mich denn auf Ratenzahlung vertreten und was kostet der Spaß? Kanns mir grad gar nicht leisten, aber das wäre es mir Wert, denn die Umsätze im Geschäft sind steigend, und nun gibts keinen Koch mehr, nur einen ungelernten der min. 280 Std. arbeitet. Das ist doch nicht betriebsbedingt! Die Arbeit ist ja nicht weniger sondern mehr geworden. Vielen Dank für Ihre Hilfe!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.06.2007 | 12:47

Sehr geehrte Fragestellerin,

die Kosten für eine Vertretung vor Gericht ist in einem Kündigungsprozess abhängig vom Verdienst. Daher kann diesbezüglich keine pauschale Aussage getroffen werden.

Sie können mich jedoch unter o.g. EMailadresse kontaktieren. Dann kann ich Ihnen nähere Auskünfte geben.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

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