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betriebsbedingte Kündigung auf Wunsch

10.04.2009 12:11 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Hallo zusammen,

ich hoffe ich finde hier einen guten Rat, da dies entscheidend ist, ob ich Klage einreiche oder nicht.

Sachverhalt:

Ich bin seit 1.4.2008 als Service Center Agent eingestellt worden. Am 11.04.2008 wurde mein Arbeitsvertrag als Nachtrag zum Arbeitsvertrag, geändert, da ich umgesetzt wurde, wie folgt:

§ 3 Tätigkeit: Frau xxx wird als Debitorenbuchhalterin angestellt. Frau xxx darf nur in dem Bereich der Buchhaltung angestellt werden.

Im alten Arbeitsvertrag stand unter anderem auch das s.g. Direktionsrecht. Dies wurde in den neuen Arbeitsvertrag nicht übernommen.

Im Januar 2009 musste plötzlich und ohne Grund mit einem Kollegen den Arbeitsplatz tauschen. Im Februar, kurz vor meinem Urlaub habe ich mich als Kandidatin auf die Liste des Betriebsrates setzen lassen. Als ich aus dem Urlaub zurückkam wurden alle Aufgaben die ich hatte an den Kollegen, mit dem ich den Platz getauscht hatte, übergeben. Ich durfte nur noch primitive Trouble Ticket, keine anspruchsvolle Tätigkeit, machen.

3 Tage später wurde mir mitgeteilt, dass ich als Sachbearbeiter im alten Service Center, wo mitte Februar, fast 25 Leute entlassen wurden eingesetzt. Diese Aufgabe hat mir garnicht gefallen. Daraufhin wurde ich von dem Stress krank. Eine Woche später als ich mich von der Krankheit erholt hatte, wurde mir von unserem Teamleiter mitgeteilt, dass ich in der Buchhaltung bleiben kann und nicht wechseln müsste. Am Freitag der gleichen Woche wurde mir schriftlich vom übergeordneten Bereichsleiter mitgeteilt, dass man mir gemäß § 3 eine neue Tätigkeit zuweisen würde: Sachbearbeiter Service Center. Montag, 06.04.2008 wurde ich schließlich versetzt gegen meinen Willen. Die schriftliche Empfangsbestätigung habe ich Freitags nicht unterschrieben, dass ich versetzt werden soll. Daraufhin war ich so sauer und neben der Spur das ich unseren Geschäftsfüherer gebeten habe mir fristgerecht und betriebsbedingt zu kündigen (schriftlich per Mail). Einen Tag später rief ich den Chef auf Handy an um ihn mitzuteilen, dass ich ein Gespräch mit ihm wünsche, worauf er auch eingegangen ist. Mittwochs in dem Gespräch, keine Zeugen, teilte er mir er würde sich drum kümmern und mir Zusagen ich könnte in die Buchhaltung zurück. Die Kündigung habe ich mündlich wieder zurückgenommen. Das eigentlich Problem bestand ja in der Versetzung.

Freitag, 09.04.2009 bekam ich die betriebsbedingte fristgerechte Kündigung. Er teilte mir mit ich hätte diese ja so auch gewünscht.

1) Sie haben schon vorher gegen das Dirktionsrecht verstoßen

2) ich genieße durch die Kandidatur einen Kündigungsschutz bis 31.12.2009

3) Ich habe heute noch nach der Kündigung den Widerruf der Mail eingereicht.

4) Kann das Arbeitsamt in Klagen und Urteile des Arbeitsgerichts einsicht haben, wenn ich nämlich den Prozess verliere, wüsste das AA dass ich selber meine Kündigung gewünscht hatte.

5) Ich möchte gerne Klagen, habe aber Angst den Prozess zu verlieren, da ich eigentlich die Kündigung selber wollte.
Ein Urteil vom LAG Berlin lt. wie folgt:Einen Spezialfall hatte das Arbeitsgericht Berlin zu entscheiden. Ein Arbeitnehmer hatte bei Kritikgesprächen mit dem Arbeitgeber ernsthaft und nach vorausgegangener Erörterung mit dem Betriebsrat wiederholt erklärt, er möchte das Arbeitsverhältnis beenden. Zugleich wünschte er eine Kündigung vom Arbeitgeber, um beim Bezug von Arbeitslosengeld keine Schwierigkeiten zu bekommen. Daraufhin hatte der Arbeitgeber gekündigt. Das Arbeitsgericht Berlin sah in diesem Vorgang den Abschluss eines Aufhebungsvertrags. Die Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers wurde abgewiesen (ArbG Berlin, Urteil vom 28.04.1999, Aktenzeichen: 44 Ca 33.523/98; in: Arbeitsrechtliche Entscheidungen, Heft 3/1999, Nr. 449).
Sie sollten sich jedoch nicht darauf verlassen, dass andere Arbeitsgerichte in Ihrem konkreten Fall der Auffassung des Arbeitsgerichts Berlin folgen und bei einer „Wunschkündigung“ von einem wirksamen Aufhebungsvertrag ausgehen.

Desweitern schreibt die andere Seite folgendes:

Erfüllen Sie den Wunsch Ihres Mitarbeiters nach einer betriebsbedingten Kündigung, weil Sie solche Gründe tatsächlich für gegeben halten, wird Ihre Kündigung dadurch nicht automatisch wirksam. Natürlich können Sie in einem etwaigen Prozess darlegen, dass Sie ausdrücklich gebeten worden sind, eine Kündigung auszusprechen. Liegen allerdings keine durchgreifenden Kündigungsgründe vor, wird das Arbeitsgericht die Kündigung für unwirksam erklären. Ihr Mitarbeiter kann sich also im späteren Prozess auf den Standpunkt stellen, die Kündigung sei nicht gerechtfertigt.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

vielen Dank, dass Sie Ihre Frage auf dieser Plattform eingestellt haben. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum eine eingehende Prüfung des Sachverhalts und/oder eine weitergehende Beratung eines Anwaltskollegen oder einer Anwaltkollegin nicht ersetzen kann. Zweck dieser Plattform ist es, den Ratsuchenden eine erste Orientierung und rechtliche Einschätzung zu geben. Bei der Beantwortung lege ich den von Ihnen mitgeteilten Sachverhalt zugrunde.

Aufgrund Ihrer Angaben gehe ich davon aus, dass das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) Anwendung findet. Sollten Sie die Kündigungsschutzklage einlegen wollen, muss die Klage innerhalb von 3 Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung erhoben werden. Diese Frist ist nicht verlängerbar.

Die Kündigungsschutzklage hätte dann Erfolg, wenn die Kündigung tatsächlich unwirksam/unzulässig wäre. Schon bei einer ersten überschlägigen Prüfung ergeben sich erhebliche Zweifel daran, ob die Kündigung - unabhängig davon, ob von Ihnen ursprünglich gewollt oder nicht - überhaupt zulässig ist.

An eine betriebsbedingte Kündigung sind nach dem KSchG und der ständigen Rechtsprechung relativ hohe Anforderungen gestellt. Insbesondere dürfte es keinen anderen Arbeitsplatz innerhalb der Firma geben, an den Sie zumutbar eingesetzt werden könnten. Nach Ihren Ausführungen wäre es aber denkbar, dass es innerhalb des Betriebs noch andere und vor allem zumutbare Arbeitsplätze - bishin zur Rückversetzung in die Buchhaltung - gäbe. Daneben wäre es u. U. auch noch fraglich, ob die übrigen Kriterien wie z.B. die Sozialauswahl ordnungsgemäß eingehalten wurde. Die Kündigung könnte also sozialwidrig im Sinne des KSchG sein.

Daneben ist auch eine Unzulässigkeit der Kündigung nach § 15 I, III KSchG wegen Ihrer Betriebsrat-Kandidatur in Betracht zu ziehen. E

Als weiterer Grund, der gegen eine wirksame Kündigung sprechen könnte, käme zudem u.U. noch die fehlende Anhörung bzw. Zustimmung des Betriebsrats nach §§ 102, 103 BetrVG in Betracht.

So gesehen, könnte eine Kündigungsschutzklage durchaus gute Erfolgsaussichten haben.

Ein Problem könnte allerdings dann entstehen, wenn Ihr Arbeitgeber vorträgt, dass die betriebsbedingte Kündigung auf Ihren eigenen Wunsch erfolgte. Die Rechtsprechung der einzelnen Arbeitsgerichte ist in diesen Fällen aber nicht unbedingt einheitlich.

Zum einen ist darauf abzustellen, ob Ihr Wunsch, das Arbeitsverhältnis zu beenden wirklich ernsthaft bestand oder ob diesbezüglich eine reine Affekthandlung vorlag. Auch in dem von Ihnen angeführten Urteil des ArbG Berlin wird ausdrücklich auf den ernsten und dort sogar wiederholt erklärten Willen des Arbeitnehmers bzgl. des Kündigungswunsches abgestellt. Bei Ihnen wurde der Wunsch nur einmal in einer emotional aufgewühlten Situation geäußert und später sogar widerrufen.

Aufgrund der vorangegangenen Ereignisse und der daraus folgenden Unstimmigkeiten mit dem Arbeitgeber, könnte Ihre Mail mit der Bitte um eine betriebsbedingte Kündigung evtl. daher als eine Affekthandlung angesehen werden. Die Äußerung des Kündigungswunsches wäre dann nicht mehr ernsthaft auf die tatsächliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses gerichtet gewesen. Für dieses Betrachtungsweise spricht u. U. auch, dass Sie gleich am nächsten Tag um einen Termin mit dem Arbeitgeber vereinbart haben und bei diesem Gespräch den Kündigungswunsch widerrufen haben. Problematisch wird es aber sein, diesen Widerruf zu beweisen, da er nur mündlich und ohne Zeugen erfolgte. Ob der schriftliche Widerruf der Mail nach Erhalt der Kündigung insofern noch ausreichend Beweiskraft haben kann, dürfte u. U. problematisch sein. Allerdings spricht Ihr betriebliches Engagement - Kandidatur für den Betriebsrat - wohl auch eher dafür, dass Sie nicht ernsthaft eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses anstrebten, da - wenn ich den Sachverhalt so richtig verstehe - diese Kandidatur auch noch fortbesteht.

Schließlich ist auch zu bedenken, dass der Arbeitgeber darlegen und beweisen muss, dass von Ihrer Seite ein ernsthafter und von Dauer geprägter Kündigungswunsch bestand, dem er nach ausreichender Rücksprache mit Ihnen und ggf. dem Betriebsrat entsprochen hat. Dies kann er zwar vortragen, ob er damit aufgrund der übrigen, oben dargelegten Gründe, die eine Kündigung unzulässig machen, durchdringt, ist aber absolut nicht sicher. Kann er den Kündigungswunsch nur behaupten und außer der - inzwischen widerrufenen Mail - keine Beweise vorlegen, sprechen die übrigen Gründe mehr dafür, dass die Kündigung insgesamt unwirksam bleibt. Etliche Arbeitsgerichte geben in dieser Konstellation der Auffassung Vorrang, dass in der Kündigung kein wirksamer, verdeckter Aufhebungsvertrag zu sehen ist, sondern die Kündigung unwirksam bleibt und damit der Kündigungsschutzklage stattzugeben ist.

Das Arbeitsamt wird sich, wenn es von einer Kündigungsschutzklage Kenntnis hat, mit Sicherheit nach dem Ausgang des Verfahrens erkundigen. Sollte sich aus dem Urteil dann tatsächlich ergeben, dass eine Wunschkündigung vorlag, würde das AA durch die oben beschriebenen Nachfragen wohl Kenntnis davon erlangen. Würde in dem Urteil ein Aufhebungsvertrag angenommen, käme es darauf an, ob dieser Aufhebungsvertrag aus einem wichtigen Grund geschlossen wurde. Nicht jeder Aufhebungsvertrag führt automatisch zu der Sperrzeit beim Arbeitslosengeld.

Insgesamt möchte ich zusammengefasst folgende, überschlägige und vorläufige Einschätzung abgeben:
1. Eine betriebsbedingte Kündigung dürfte in Ihrem Fall aufgrund der oben ausgeführten Gründe tatsächlich unzulässig und damit unwirksam sein. Eine Kündigungsschutzklage ist demnach nicht vornherein zum Scheitern verurteilt, sondern könnte durchaus Erfolgsaussicht haben.
2. Der Arbeitgeber muss beweisen, dass er Ihrem ernsthaften Wunsch zur Kündigung entsprach. Hier dürften für ihn wohl Schwierigkeiten entstehen, die notwendigen Beweise zu bringen.
3. Die Entscheidung des ArbG Berlin ist - wie jede andere gerichtliche Entscheidung - eine Einzelfallentscheidung. Jedes Arbeitsgericht muss die konkrete Klage prüfen und zu einer eigenen Entscheidung des Einzelfalls kommen. Ihr Fall ist -schon wegen des nur einmal, mehr oder weniger affektartig geäußerten Kündigungswunsches, auch nicht wirklich mit dem vom ArbG entschiedenen Fall vergleichbar.
4. Das Arbeitsamt wird im Falle einer Kündigungsschutzklage sich bei Ihnen nach dem Ausgang des Verfahrens erkundigen, wobei Sie dann wahrheitsgemäß Auskunft erteilen müssen.

Abschließend rate ich Ihnen an, die Angelegenheit noch einmal - auch unter Einsichtnahme in den Arbeitsvertrag und in die schriftliche Kündigung - von einem Kollegen/einer Kollegin vor Ort prüfen zu lassen. Eine solche Prüfung ist u.U. auch durch den Betriebsrat oder bei der Gewerkschaft - wenn Sie Mitglied sind - möglich.Im Falle einer Kündigungsschutzklage sollten Sie sich vor dem Arbeitsgericht in jedem Falle fachmännisch von einem Anwalt oder von der Gewerkschaft vertreten lassen.
Eine Kündigungsschutzklage scheint mir aber aufgrund der ersten Einschätzung durchaus sinnvoll, wenn Sie das Arbeitsverhältnis tatsächlich noch bei diesem Arbeitgeber fortsetzen wollen.

Ich hoffe, Ihnen hiermit eine erste Orientierung und Entscheidungshilfe gegeben zu haben und wünsche Ihnen noch ein paar schöne Osterfeiertage und viel Erfolg!

Mit freundlichen Grüßen

Jacobi
Rechtsanwältin






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