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betriebsbedingte Kündigung, Abfindung bei Schwerbehinderung mit GdB60

| 08.11.2010 06:36 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin seit über 11 Jahren bei meinem jetzigen Arbeitgeber beschäftigt und seit Dezember 2009 wegen psychischer Erkrankung arbeitsunfähig. Aufgrund meiner Erkrankung habe ich einen GdB von 60.

Zum November 2010 wird mein Arbeitgeber rund 80 Mitarbeiter betriebsbedingt kündigen und wendet dazu eine Sozialauswahl an. Da mir meine Erkrankung in großer Wahrscheinlichkeit eine weitere Vollzeitbeschäftigung nicht mehr ermöglicht habe ich gegenüber dem Intergrationsfachdienst die Idee geäußert, mit meinem Arbeitgeber eine Aufhebung meines Arbeitsvertrages zu diskutieren und eine Abfindung auszuhandeln.

Meine Frage diesbezüglich lautet:

Wie hoch kann eine Abfindung für mich sein und wie sieht es mit den Sperrfristen für das Arbeitslosengeld aus? Was muß ich beachten um nicht in "arbeitsrechtliche Fallen" zu tappen?

Für eine schnelle Antwort bin ich sehr dankbar.

Mit freundlichen Grüßen, Ch. Schneider

Guten Morgen,

ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der von Ihnen mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Grundsätzlich können Sie, um einer drohenden Kündigung zuvor zu kommen, mit dem Arbeitgeber auch einen Aufhebungsvertrag abschließen.

Eine Sperrfrist für den Bezug von ALG I wird nur dann verhängt, wenn Sie das Arbeitsverhältnis grundlos, "ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben" selber beenden, vgl. § 144 Abs. 1 SGB III.

Der drohenden Entlassung im Rahmen der anstehenden, betriebsbedingten Kündigungen zuvorzukommen ist dann ein wichtiger Grund, wenn Sie aufgrund der Sozialauswahl zu den zu kündigenden Personen gehören werden und in Ihrem Fall die Zustimmung des Integrationsamtes zu erwarten ist.

Unter diesen Prämissen können Sie einen Aufhebungsvertrag schließen, der zu einem Zeitpunkt das Arbeisverhältnis beendet, zu dem der Arbeitgeber auch kündigen könnte. Einen früheren Beendigungszeitpunkt dürfen Sie nicht wählen.

Angesichts der Dauer Ihrer Betriebszugehörigkeit würde diese Kündigungsfrist nach § mindestens 4 Monate zum Ende eines Kalendermonats betragen, vgl. § 622 BGB.

Einen Anhalt für die Höhe der möglichen Abfindung finden Sie in § 1a KSchG.

Die Vorschrift regelt die aus dringenden betrieblichen Gründen erfolgte betriebsbedingte Kündigung, die vom AN nicht angefochten wird und unter bestimmten Voraussetzungen einen Abfindungsanspruch entstehen lässt. Die Höhe der Abfindung wird danach vom Gesetz auf 0,5 Monatsverdienste pro Beschäftigungsjahr festgelegt.


Zusammenfassend sollten Sie bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages darauf achten, dass neben der Höhe der Abfindung die Kündigungsabsicht des AG "aus dringenden betrieblichen Gründen" festgehalten wird, ebenso das zu erwartende Zustimmungsverhalten des Integrationsamtes.
Die Auflösung darf frühestens zum für den Arbeitgeber erstmöglichen
Kündigungszeitpunkt erfolgen.

Es empfiehlt sich, den ausgehandelten Vertrag vor Unterzeichnung noch einmal anwaltlich prüfen zu lassen, um keine Rechtsnachteile zu erleiden. Ich stehe Ihnen dafür gerne und kurzfristig zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 10.11.2010 | 02:18

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