Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Bewertungen
497.787
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

betriebliche Kündigung und Abfindung

28.11.2007 16:56 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Guten Tag,

mein Arbeitgeber hat mir nach einem Vorgespräch zum 31.03.08 aus betrieblichen Gründen gekündigt. Dies ist für mich vollkommen ok, da er freiwillig eine sehr hohe Abfindung angeboten hat und mich wohl projektbezogen weiterbeschäftigen wird.

Meine Frage: das Kündigungsschreiben enthält keine Hinweise auf die Abfindung, sondern nur folgenden Wortlaut:
"...kündigen wir hiermit das zwischen uns bestehende Arbeitsverhältnis fristgerecht aus betriebsbedingten Gründen zum nächstmöglichen Zeitpunkt zum 31.03.2008."

Der Wortlaut des separaten Abfindungsschreibens lautet:

"als Ausgleich für den Verlust des Arbeitsplatzes möchten wir Dir für den Fall, dass Du keine Kündigungsschutzklage erhebst, eine Abfindung gem. §§ 9,10 KSchG anbieten in Höhe von..."

Sofern mich das Arbeitsamt fragt, ob ich eine Abfindung mit dem Verzicht auf Kündigungsschutzklage erhalten habe - muss ich das beantworten?

Oder ist das egal, weil ich so oder so im Falle vom Arbeitslosigkeit ab 01.04. für 3 Monate gesperrt werde (womit ich leben kann).

Mit freundlichen Grüßen

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

auf Grund des von ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Angaben über die Abfindung und deren Höhe muss bereits der (ehemalige) Arbeitgeber gegenüber der Agentur für Arbeit machen. Dieser muss bei Kündigung des Arbeitsverhältnisses eine Arbeitsbescheinigung gemäß § 312 SGB III ausfüllen und an die Bundesagentur für Arbeit übermitteln. Im Rahmen dieser Bescheinigung sind auch Angaben über eine gezahlte bzw. zu zahlende Abfindung zu tätigen.

Aus diesem Grund sollten Sie der Bundesagentur für Arbeit nicht verschweigen, dass Sie eine Abfindung erhalten haben.

Eine Sperrzeit kann gemäß § 144 SGB III nur gegen Sie verhängt werden, wenn Sie ohne wichtigen Grund das Arbeitsverhältnis beendet haben oder durch Ihr Verhalten die Beendigung des Arbeitsverhältnisses herbeigeführt haben.

Zwar ist in der Abfindungserklärung die Rede von einer Abfindung nach § 9, 10 KschG. Rein faktisch handelt es sich jedoch um eine Abfindung gemäß § 1a KSchG.

Grundsätzlich verhängt die Bundesagentur für Arbeit entsprechend der diesbezüglichen Durchführungsanordnung keine Sperrfrist, auch wenn die nicht offensichtlich rechtswidrige arbeitgeberseitige Kündigung aus betriebsbedingten Gründen ergeht und eine Abfindung gemäß § 1a KSchG gezahlt wird.

Liegt jedoch das Abfindungsangebot für den Verzicht auf Kündigungsschutzklage höher als in § 1a KSchG vorgesehen ( 0,5 Monatsverdienste für jedes Jahr des Bestehens des Arbeitsverhältnisses), könnte darin schon die "Lösung" des Arbeitsverhältnisses i.S.d. § 144 Abs. 1 SGB III gesehen werden, mit der Folge, dass eine Sperrfrist gegen Sie verhängt werden könnte.

Sie sollten daher die Höhe der angebotenen Abfindung dahingehend überprüfen.


Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen eine Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Maik Elster
Rechtsanwalt


Wir
empfehlen

Die Anwalt Flatrate

Sie müssen sich neben Ihrer Arbeit auch noch um rechtliche Fragen und Belange kümmern? Das raubt Zeit und Nerven. Für Sie haben wir die Flatrate für Rechtsberatung entwickelt.

Mehr Informationen
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 63724 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,2/5,0
Danke, alle Fragen wurden ausreichend beantwortet und ebenfalls eine Empfehlung, wie weiter vorgegangen werden sollte. Danke dafür !. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen dank fuer die ausfuehrliche und gute beantwortung. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Für die Formulierung eines RA sehr konkret und verbindlich. Richtig bereichert haben die kleinen Beispiele unter den allgemeingültigen Regelungen im betroffenen Rechtsgebiet. Denn allgemeingültige Regelungen findet man auch im ... ...
FRAGESTELLER