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betriebliche Altersversorgung

| 06.02.2009 20:37 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Vogt


Ich war von 1966-1974 bei SIEMENS
und von 1975-1983 bei BBC/ABB in Mannheim angestellt.
Der Wechsel 1974/75 lag wegen meines speziellen Aufgabengebietes im Interesse beider Vorstände. Der Wechsel war somit vorstandseitig abgestimmt und mir quasi aufgegeben worden.
Wegen kartellrechtlicher Relevanz wurde diese Vereinbarung nicht dokumentiert.
Den Sachverhalt kann ich selbstverständlich darlegen und zu dessen Verifizierung die damaligen Vorgesetzten in beiden Konzernen benennen.

Frage:
Habe ich Anspruch darauf, dass -aufgrund der pikanten Sachlage- die insgesamt 16 Betriebsjahre zusammengefasst werden, um die Durchsetzung auf Einbeziehung in Versorgungsleistungen zu erreichen?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Frage darf ich auf der Basis des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten:

Zur seriösen Beantwortung Ihrer Frage ist zunächst die Abklärung Ihres arbeitsrechtlichen Status bei den genannten Unternehmen erforderlich.

So ist anhand Ihrer Sachverhaltsschilderung leider bislang nicht ersichtlich, ob Sie als Arbeitnehmer iSd. BetrAVG oder als Geschäftsführer oder als Vorstand der genannten Unternehmen tätig waren.

Während sich die Versorgungszusagen von Vorstandsmitgliedern im Regelfall aus einzelvertraglichen Vereinbarungen ergeben, ist für die Übertragung von Anwartschaften und Ruhegeldverbindlichkeiten von Arbeitnehmern grundsätzlich § 4 BetrVAG anwendbar.

Auf Ihren Fall übertragen bedeutet dies konkret, dass zunächst zu klären sein wird, welchen Status Sie bei den genannten Unternehmen hatten und auf welcher Rechtsgrundlage Ihr Anspruch auf Versorgungsleistungen beruht.

Erst danach kann rechtlich beurteilt werden, ob die insgesamt 16 Betriebsjahre zusammengefasst werden können.

Bitte übermitteln Sie mir diese Informationen über meine unten stehende Mailadresse.

Ich werde Ihnen dann schnellstmöglich meine Einschätzung der Sach- und Rechtslage zukommen lassen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch ein angenehmes Wochenende und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

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