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betreuungsunterhalt - Ist der Vergleich noch wirksam?


| 30.07.2007 21:15 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Karin Plewe



Guten Tag,

hier geht es um die betreuungsunterhalt eines minderjähriges Kindes.

Im Jahr 2004, machte ich Betreuungsunterhalt nach §1615 geltend und es kam zu einem Vergleich. Damals war der Unterhalt nach §1615 auf drei Jahren begrenzt.

Meine Frage ist:

1. Kann ich trotz Gerichtliche Protokollierte Abfindung Unterhalt nach §1615 wenn das Kind z.B. krank ist und ich nicht arbeiten gehen kann, geltend machen?

2. Ist der Vergleich, der Abgeschloßen wurde, jetzt wenn es zu einer Gesetzänderung kommt (§1615) wonach Ledige Mütter länger Betreuungsunterhalt verlangen können, noch wirksam?



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Sehr geehrte Fragestellerin,

da Sie damals einen Vergleich abgeschlossen haben, könnte eine rechtssichere Auskunft nur erteilt werden, wenn der genaue Text des Vergleichs geprüft werden könnte. Soweit Sie sich nicht auf einen Monatsbetrag, sondern auf eine Abfindung in Form eines Gesamtbetrages geeinigt haben, gehe ich davon aus, dass damit auch eine Abänderung wegen zukünftiger ungewisser Ereignisse ausgeschlossen werden sollte. Aber dies müßte von einem Anwalt/einer Anwältin vor Ort im Einzelnen geprüft werden.

Die Einzelheiten der geplanten Gesetzesänderung stehen noch nicht fest, so dass genau zu diesem Punkt keine Prognose getroffen werden kann.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar 2007 entschieden, dass es verfassungswidrig ist, wenn verheiratete/geschiedene Mütter länger Betreuungsunterhalt erhalten können als Mütter "nichtehelicher" Kinder. Das bedeutet aber nicht, dass unverheiratete Mütter nun automatisch auch länger einen Anspruch auf Betreuungsunterhalt haben, sondern es müssen nur alle gleich behandelt werden. Es ist also denkbar, dass der Unterhaltsanspruch für alle auf drei Jahre begrenzt wird.

Außerdem hat das Bundesverfassungsgericht die derzeitge Regelung zwar für verfassungswidrig erklärt, aber sie darf vorläufig bis zum 31.12.2008 weiter angewendet werden. Bis zu diesem Zeitpunkt muss der Gesetzgeber eine Gesetzesänderung herbeiführen.

Der Vergleich ist also grundsätzlich weiterhin wirksam. Ob er anfechtbar ist, sollten Sie von einem Anwalt/einer Anwältin vor Ort prüfen lassen. Ich bedaure, Ihnen keine positivere Nachricht geben zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Plewe
Rechtsanwältin

info@kanzlei-plewe.de



Nachfrage vom Fragesteller 31.07.2007 | 10:06

Was ist aber wenn die Krankeit des Kindes, die erst jetzt aufgetreten ist, mich daran hindert eine Arbeit nachzugehen?

In dem Vergleich steht nichts vom Zukunft, wie konnte es auch wenn § 1615 nur für drei Jahren begrentzt war?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.07.2007 | 10:14

Sehr geehrte Fragestellerin,

es kommt auf die Umstände des Einzelfalles an (Gründe für den damaligen Vergleichsabschluss, Art, Dauer, der Erkrankung des Kindes, Vorhersehbarkeit bzw. Risiko einer solchen Erkrankung etc.). Auch nach damaliger Rechtslage gab es die Möglichkeit, den Unterhaltsanspruch über 3 Jahre hinaus zu gewähren, wenn die Belange des Kindes dies erfordern. Daher kann Ihre Frage nicht pauschal beantwortet werden. Sie können versuchen, den Vergleich anzufechten, aber dazu ist es erforderlich, dass ein Anwalt vor Ort alle Einzelheiten überprüft.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Plewe
Rechtsanwältin

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