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betr.auch Ausländer bzw internationales Recht

| 06.05.2009 18:55 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sabine Reeder


Sehr geehrte Damen und Herren,bitte helfen sie mir einige Fragen zu klären,die ein ausländer-bzw-familienrechtliches Problem betreffen.Ich bin deutscher Staatsbürger und möchte meine Verlobte heiraten.Meine Verlobte ist tansanische Staatsangehörige und lebt auch derzeit in Tansania.Da meine Verlobte aber vor langer Zeit schon mal verheiratet war,sind einige Unklarheiten entstanden.Meine jetzige Verlobte war zwischen 1987 und 1992 mit einem Österreicher verheiratet.Die Ehe wurde in Heidelberg (Deutschland) geschlossen.Geschieden wurde die Ehe dann aber in Houston (USA),nach dem die Eheleute schon einige Monate getrennt lebten. Im Jahre 1991 hat meine Verlobte Zwillinge zur Welt gebracht, die damit als eheliche Kinder geboren wurden.Die Kinder sind aber nicht die leiblichen Nachkommen vom Ehemann, sondern aus einer Affäre entstanden.Der biologische Vater ist Amerikaner,aber Name und Wohnort sind bis heute unbekannt.Meine Verlobte ist somit als alleinige Sorgeberechtigte eingetragen,da auch der österreichische Ex-Ehemann die Vaterschaft nie anerkannt hat.Die Geburt der Kinder fand in Houston (USA) statt, als sich meine Verlobte zu Besuch bei ihrem Bruder befand,der schon lange in den USA lebt.Beide Kinder sind im Besitz einer USamerikanischen Geburtsurkunde und sind mit einem amerikanischen Pass nach Tansania eingereist um sich dauerhaft dort aufzuhalten .Beide waren zu diesem Zeitpunkt noch Kleinkinder.Die Familie meiner Verlobten war der Meinung es wäre das beste für die Kinder in Tansania aufzuwachsen,da die Scheidung da schon rechtskräftig war.Seltsamerweise wurden die Kinder im Scheidungsurteil nicht mal erwähnt(Möglich das meine Verlobte da schlecht beraten wurde).Meine Verlobte ist dann ohne die Kinder nach Deutschland zurückgekehrt wo sie schon längere Zeit mit ihrem Ex-Ehemann gelebt hatte,um die Familie finanziell zu unterstützen.Meine Verlobte ist dann 2005 nach Tansania gegangen um sich um ihre Kinder zu kümmern,da ihre Mutter leider verstarb.Leider sind in der langen Zeit seit damals die amerikanischen Pässe der Kinder abhanden gekommen(gestohlen wurden).Die Kinder haben inzwischen tansanische Pässe beantragt und auch erhalten.Nun zu meinen Fragen:Welche Nationalität können die Kinder beanspruchen(Österreich-USA)/Können die Zwillinge (beide 17 Jahre alt) im Zuge der Familienzusammenführung mit nach Deutschland einreisen um sich dauerhaft hier aufzuhalten,wenn ich meine Verlobte geheiratet habe.Bitte helfen sie mir etwas Klarheit in diesen schwierigen Fall zu bekommen
MfG

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte:

Ebenso wie im deutschen Recht gibt es auch im österreichischen Recht die Vermutung, dass Vater eines Kindes der Mann ist, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Kindesmutter verheiratet war.

„§ 138 ABGB (1) Wird ein Kind nach der Eheschließung und vor Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe seiner Mutter geboren, so wird vermutet, dass es ehelich ist. Gleiches gilt, wenn das Kind vor Ablauf des 300. Tages nach dem Tod des Ehemannes der Mutter geboren wird. Diese Vermutung kann, vorbehaltlich des § 163e, nur durch eine gerichtliche Entscheidung widerlegt werden, mit der festgestellt wird, dass das Kind nicht vom Ehemann der Mutter abstammt.“

Rein rechtlich ist somit der geschiedene Ehemann Ihrer Verlobten der Vater der Kinder. Eine Anerkennung der Vaterschaft ist dafür nicht erforderlich. Er bleibt solange Vater der Kinder, bis gerichtlich festgestellt ist, dass er nicht der Vater der Kinder ist.

Die Vaterschaft wird auch nachzuweisen sein, indem man Geburtsurkunde sowie Scheidungs -und Heiratsurkunde vorlegt. Erster Schritt könnte somit sein, vor der österreichischen Botschaft eine Bescheinigung über das Bestehen der österreichischen Staatsbürgerschaft einzuholen und nachfolgend österreichische Pässe, denn die Kinder haben durch die österreichische Staatsbürgerschaft des rechtlichen Vaters dessen Staatsbürgerschaft durch Abstammung erworben. Als österreichische Staatsbürger hätten sie das Recht auf Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet und im Gebiet der europäischen Union, sofern der Lebensunterhalt gesichert ist.

Ebenso wird es möglich sein, wieder US- Pässe für die Kinder zu bekommen, wenn deren Geburt in den Vereinigten Staaten nachgewiesen werden kann. Als US-Staatsbürger hätten die Kinder zwar das Recht auf visafreie Einreise in das Bundesgebiet, ob eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden kann, bestimmt sich dann aber nach § 32 II AufenthG:

„(2) Einem minderjährigen ledigen Kind, welches das 16. Lebensjahr vollendet hat, ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn es die deutsche Sprache beherrscht oder gewährleistet erscheint, dass es sich auf Grund seiner bisherigen Ausbildung und Lebensverhältnisse in die Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland einfügen kann, und beide Eltern oder der allein personensorgeberechtigte Elternteil eine Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG besitzen.“

Die Kinder müssten besondere Integrationsvoraussetzungen besitzen, wie deutsche Sprachkenntnisse, Besuch einer deutschen Schule etc.

Das gleiche gilt für einen Familiennachzug wenn nur die tansanische Staatsangehörigkeit besteht.

Ab dem 18. Lebensjahr ist ein Familiennachzug in der Regel nicht mehr möglich. Der Antrag müsste dann also vor Vollendung des 18. Lebensjahres gestellt werden.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen zunächst behilflich sein. Selbstverständlich können Sie noch eine kostenlose Rückfrage stellen.

Ich verbleibe zunächst mit freundlichen Grüßen

Sabine Reeder
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 11.05.2009 | 23:20

Vielen Dank für ihre ausführliche Antwort.Wäre es ihnen möglich mir noch eine Frage zu beantworten,soweit es ihr Kenntnisstand zulässt.Kann die amerikanische Botschaft die Neuausstellung von Pässen der USA ablehnen,auch wenn die Personen schon mal amerikanische Pässe hatten und die originale amerikanische Geburtsurkunde vorliegt .MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.05.2009 | 18:20

Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage. Natürlich kenne ich mich nicht im amerikanischen Staatsangehörigkeitsrecht aus, gehe jedoch davon aus, dass man die Ausstellung der Pässe notfalls gerichtlich durchsetzen kann. Sofern es Probleme gibt, würde ich Ihnen eine Beratung/ Vertretung durch der Kanzlei http://www.visalaw.com/ empfehlen.

Bewertung des Fragestellers 11.05.2009 | 23:18

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FRAGESTELLER 11.05.2009 5/5,0
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