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besteht die Chance den Hund trotz Verbot des Vermieters zu behalten?


| 14.03.2018 10:36 |
Preis: 25,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Guten Morgen,
ich habe eine Frage.
Wir haben seit 3 Wochen einen kleinen Hund (Französische Bulldogge) wegen Krankheit der Besitzerin in Pflege. Jetzt sieht es so aus, als wenn der Hund nicht zurück kann und wird würden den Hund gerne behalten.
In unserem Mietvertrag steht , dass die Hundehaltung nicht erlaubt ist.
Haben wir eine Chance den Hund behalten zu können?
14.03.2018 | 11:06

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragesteller,

Ihre Frage beantworte ich aufgrund der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen wie folgt. Bitte beachten Sie, dass die Beantwortung Ihrer Frage vom zur Verfügung gestellten Sachverhalt abhängt und sich durch das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen eine andere rechtliche Bewertung ergeben kann.

1.

Ein genereller Ausschluss der Hundehaltung in Mietverträgen ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unzulässig (BGH, Urt. v. 20.03.2013 – Az. VIII ZR 168/12). Hier müsste der Mietvertrag zumindest eine Erlaubnis im Ausnahmefall vorsehen, damit die Ausschlussklausel wirksam ist.

Dies bedeutet jedoch nicht, dass Sie in Ihrem Fall den Hund ohne Erlaubnis des Vermieters halten dürfen. Besteht nämlich trotz der (unzulässigen) generellen Verbotsklausel kein Anspruch auf die Gestattung des Vermieters, kann eine entgegen dem Verbot erfolgte Tierhaltung eine Abmahnung und im Fall der Wiederholung / Fortsetzung sogar eine Kündigung rechtfertigen. Im Rahmen eines Räumungsrechtsstreits käme es dann auf die Frage an, ob das Verbot wirksam war oder nicht.

Diesen Schwierigkeiten können Sie aus dem Weg gehen, wenn Sie den Vermieter vorher um Erlaubnis bitten. Sollte dieser Ihnen die Tierhaltung verweigern, könnten Sie mit guten Aussichten auf Erfolg gegen den Vermieter auf Erteilung der Erlaubnis klagen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf den Umstand, dass es sich bei einer französischen Dogge um ein eher kleineres Exemplar handelt, weshalb die Haltung eines solchen Hundes sich im Rahmen der „normalen" Nutzung einer Mietwohnung halten dürfte.

2.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich und ausführlich genug beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie gern die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Sollten Sie in dieser Angelegenheit weitere Unterstützung durch einen Rechtsanwalt benötigen, so stehe ich hierfür ebenfalls gern zur Verfügung. Meine Kanzlei ist auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet, so dass Ihnen hierdurch keine Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr für www.Frag-einen-Anwalt.de würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.

Ansonsten wünsche ich noch einen angenehmen Tag und viel Freude mit Ihrem neuen Mitbewohner.


Mit freundlichen Grüßen


Liebich
Rechtsanwalt




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