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bestehende Gemeinnützigkeit bei Einnahmen durch Vereinszweck?

09.07.2019 11:29 |
Preis: 50,00 € |

Vereinsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Brigitte Draudt


1) In der Satzung eines gemeinnützigen e. V. besteht der Vereinszweck u. A. in der Durchführung einer "kunsttherapeutischen Ausbildung"

2) Diese Ausbildung wird von den 4 Vorständen dieses Vereins in Form von Seminaren durchgeführt.

3) Die Beteiligung an diesen Seminaren wird von den Teilnehmern an den betreffenden Vorstand bezahlt, der das Seminar durchgeführt hat.

4) Die Vorstände haben Einnahmen aufgrund der Durchführung des Satzungszwecks

5) Ist bei diesem porocedere die Gemeinnützigkeit noch gültig oder nicht mehr gültig?

Danke und Gruß
Otto Hanus

Sehr geehrter Fragesteller,

Ich beantworte Ihre Frage gerne wie folgt:

Der von Ihnen geschilderte Sachverhalt widerspricht der Gemeinnützigkeit.
Der genannte Vereinszweck steht der Gemeinnützigkeit nicht entgegen.

Es sind aber folgende Grundsätze für die Gemeinnützigkeit zu beachten:

Selbstlosigkeit,
Ausschließlichkeit,
Unmittelbarkeit.

Wenn hier einzelne Vereinsmitglieder eigene Einnahmen haben, so widerspricht das ersterem Grundsatz. Zudem müssen etwaige Einnahmen des Vereins wieder unmittelbar im gleichen Jahr dem gemeinnützigen Zweck zugeführt werden, ein Gewinn darf nicht erwirtschaftet werden.

Die geschilderte Praxis kann zum Entzug der Gemeinnützigkeitsanerkennung führen sowie auch zu erheblichen Steuernachzahlungen, gegebenenfalls nach den Umständen des Einzelfalls sogar zu steuerstrafrechtlichen oder strafrechtlichen Verfahren. Es ist also dringend anzuraten, dies zu beenden sowie gegebenenfalls die Angelegenheit gegenüber dem Finanzamt zu bereinigen, indem berichtigte Erklärungen abgegeben werden. Hier sollten Sie die Einzelheiten mit Ihrem Steuerberater besprechen.

Ich hoffe Ihnen weiter geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen.

Draudt ,Rechtsanwältin

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