Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Wer trägt bei Schulden die Beerdigungskosten?


08.02.2005 23:29 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Arnd-Martin Alpers



Meine Mutter ist verstorben. Sie hinterläßt keine finaziellen Mittel zur Deckung der Bestattungskosten. Ich selbst, als einziges Kind, kann diese auch nicht übernehmen, da ich lediglich ein Einkommen aus TEilzeitjob habe von Euro 500,00.Inwieweit ist mein Ehemann als Schwiegersohn verpflichtet, inwieweit kann sein Einkommen herangezogen werden, was ist wenn wir selber Schulden haben und nachweislich nicht in der Lage sind, die Kosten zu übernehmen? Wir haben noch einen Sohn im Hause, dem gegenüber wir Unterhaltpflichtige sind.
Meine Mutter hat zu Lebezeiten bereits einen antrag auf Sozialhilfe, bzw. Kostenübernahme der Heimpflegekosten gestellt, da die Kosten der Unterbringung nicht vollständig durch ihre Rente finanziert werden konnte. Leider ist sie jetzt verstorben, bevor die antragsgenehmigung erfolgt ist.
Welches Sozialamt wäre für die Antragsbearbeitung auf Erstattung der Bestattungskosten zuständig? Das Amt, an dem Ort wo meine Mutter verstorben ist,oder das Sozialamt an unserem Wohnort, wenn wir die Übernahme der Bestattungskosten beantragen?
Wäre für eine präzise antwort dankbar.
Mit freundlichem Gruß

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrte Fragestellerin,

in erster Linie tragen zunächst die Erben die Bestattungskosten. Da Sie das einzige Kind sind, gehe ich hier vom Regelfall aus, dass es kein Testament gibt und Sie daher gesetzliche Erbin sind. Demnach müssen Sie grundsätzlich gem. § 1968 BGB für die Bestattungskosten aufkommen, es sei denn, Sie hätten die Erbschaft ausgeschlagen (worüber Sie in jedem Fall nachdenken sollten, falls Ihre Mutter noch Schulden hatte - die Ausschlagung muss innerhalb von 6 Wochen ab Kenntnis des Todesfalls beim Notar oder beim Nachlassgericht erfolgen).

Aber auch bei einer Ausschlagung wären Sie als grundsätzlich Unterhaltsverpflichtete nach § 1612 Abs. 2 BGB für die Beerdigungskosten verantwortlich (zudem ist die Bestattungspflicht der nahen Angehörigen auch durch die Bestattungsgesetze der Länder geregelt).

Wenn tatsächlich kein Nachlass vorhanden ist bzw. der Erlös aus dem Nachlass nicht zur Deckung der Beerdigungskosten reicht, müssten Sie mit Ihrem Vermögen einstehen. Sie können dann einen Antrag auf Übernahme der Bestattungskosten beim Sozialamt stellen. Zuständig ist das Sozialamt des Sterbeortes.
Nach § 74 SGB XII sind die erforderlichen Kosten einer Bestattung zu übernehmen, soweit dem hierzu Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, die Kosten zu tragen. Die Entscheidung hierüber erfolgt letztlich anhand der subjektiven Voraussetzungen, die hier nicht exakt prüfbar sind. Anhand Ihrer Schilderungen (Verdienst von 500,00 € sowie Unterhaltspflicht und Schulden) ist eine Übernahme durch das Sozialamt sehr wahrscheinlich, so dass ein Antrag in jedem Fall gestellt werden sollte. Einen Hinweis, welche Unterlagen erforderlich sind, finden Sie z.B. hier beim Sozialamt Düsseldorf: http://www.duesseldorf.de/sozialamt/formulare/50_9101.pdf

Ich empfehle Ihnen, beim zuständigen Sozialamt anzurufen und sich - soweit vorhanden - ein Antragsformular zusenden zu lassen.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Arnd-Martin Alpers
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 10.02.2005 | 06:43

Sehr geehrter Herr Alpers,

meinen besten Dank für die rasche und präzise Anwort auf meine Anfrage.
Was für mich noch wichtig erscheint:
Inwieweit ist meine Ehemann verpflichtet, bzw. bis zu welchem Betrag wird sein Einkommen zur Deckung der Beerdigungskosten herangezogen und ist er grundsätzlich "verpflichtet" sein Einkommen zu meinem anrechnen zu lassen?

Als Mitarbeiterin eines Frauenhause ist mir der tägliche Umgang mit meiner Kientel auf dem Sozialamt "allgegenwärtig", und ehrlich gesagt: diese "praktikschen" Erfahrungen sind nicht gerade positiv, deshalb würde ich gerne vorbereitet sein........
Dies vielleicht zum besseren "Verstehen" meiner Nachfrage.

Nochmals herzlichen Dank für Ihre Bemühungen.

Freundliche Grüße aus Bayern

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.02.2005 | 13:44

Sehr geehrte Frau Perrone,

direkt kann das Einkommen Ihres Mannes nicht berücksichtigt werden, da er weder Erbe noch unterhaltspflichtig gegenüber Ihrer verstorbenen Mutter war. Allerdings berücksichtigt das Sozialamt, dass Sie grundsätzlich auch einen Unterhaltsanspruch gegenüber Ihrem Ehemann haben - wenn also durch dessen Verdienst der Familienunterhalt ausreichend gesichert ist, kann aus diesen Gründen ein Anspruch gegen das Sozialamt aufgrund Ihres eigenen Verdienstes bzw. Ihres Anspruch gegen Ihren Ehemann zu verneinen sein.

Sie werden nicht umhin kommen, dass Einkommen Ihres Ehemannes mit anzugeben. Sollte das Sozialamt eine Kostenübernahme dann ablehnen, wäre anhand der Berechnung im Einzelnen zu prüfen, ob hier Fehler gemacht wurden. Ich wünsche Ihnen auch aufgrund des Anlasses, dass Sie in eigenen Angelegenheiten gute Erfahrungen mit dem Sozialamt machen, was durchaus möglich ist...
Mit freundlichen Grüßen in den Süden

Arnd-Martin Alpers

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER