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bestandskräftiger bescheid

04.09.2008 22:31 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Trettin


EST-bescheid 06 ergeht in 10/2007 unter vorbehalt; es müssen die entfernungskilometer vom Arbeitgeber noch bestätigt werden; diese bescheinigung wird dem FA im März 2008 übersandt, kommt aber angeblich nie dort an; im April 2008 ergeht neuer bescheid, der den vorbehalt aufhebt und die ursprünglich geltend gemachten km nicht anerkennt und nachzahlung fordert; gegen diesen bescheid ist ein einspruch nicht fristgerecht eingelegt worden, weil ich davon ausging, das FA habe die Bescheinigung des Arbeitgebers bekommen und durfte daher den neuen bescheid nicht so erlassen. die beantragung von wiedereinsetzung und aussetzung der (drohenden) vollziehung möchte das FA ablehnen, obwohl nachgewiesen wurde (postbuch etc.), dass die bescheinigung zugesandt worden ist. wäre sie nach erlass des 2. bescheides zugegangen, hätte man dies als einspruch gegen den 2. bescheid deuten können; ist sie aber nicht, sie war vor dem 2. bescheid da. gibt es hier noch einen erfolgversprechenden weg? oder kann sich das FA auf die formalien berufen und sagen, die frist ist weg, alles andere interessiert nicht?

Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, zu der ich auf der Grundlage Ihrer Schilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt Stellung nehme:

Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand setzt nach § 110 Abs. 1 AO <Abgabenordnung> u. a. voraus, daß jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten.

Daran dürfte es hier fehlen.

Denn Sie haben zwar die Einspruchsfrist - die eine gesetzliche Frist ist (§ 355 Abs. 1 AO ) - verstreichen lassen. Dies dürfte aber schon deshalb nicht unverschuldet gewesen sein, weil der Steuerbescheid wohl eine Rechtsbehelfsbelehrung enthalten hat. Sie hätten deshalb ggf. bei der Finanzbehöre nachfragen müssen, ob es trotz der "Vorgeschichte" eines Einspruchs bedarf.

Insofern sehe ich leider keine Möglichkeit, den Steuerbescheid "aus der Welt zu schaffen". Auch eine Rücknahme i. S. des § 130 Abs. 1 AO wird die Finanzbehöre mit Erfolg ablehnen können, und zwar schon deshalb, weil Sie diesbezüglich nur Umstände vortragen können, die Sie auch schon bei fristgerechtem Einspruch hätten geltend machen können.

Ich bedauere, daß ich Ihnen nichts Erfreulicheres mitteilen kann, hoffe aber, daß ich Ihnen dennoch weiterhelfen konnte. Bitte machen Sie bei Bedarf von der Möglichkeit Gebrauch, eine kostenlose Nachfrage zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Trettin
Rechtsanwalt

fea@trettin-rechtsanwaelte.de
www.trettin-rechtsanwaelte.de

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