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besitzunsicherheit, zugewinn, erbfolge

| 04.11.2008 21:25 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Wolfram Geyer


meine frau und ich heirateten 1991 nach fünf jahren wilder ehe. wir haben zwei kinder. 1996 bekam meine frau von ihren eltern als vorgezogenes erbe ein grundstück und von ihrem bruder gesamt 30tsd euro. wir hatten gemeinsames bargeld zur verfügung, und ich setzte ein aktienvermögen aus ersparnissen meines vaters ein.
im grundbuch ist sie allein als grundstücksbesitzerin eingetragen. den kredit zahlten wir gemeinsam ab, da das haus für unser gefühl beiden gehörte. den kreditvertrag unterzeichneten wir als eheleute gemeinsam.

nun haben wir uns im letzten herbst getrennt. ich habe eine kleine wohnung. seit januar 2008 bediene ich auf wunsch meiner frau nicht mehr den kapitaldienst des kreditgebers. sie möchte mich vollkommen "raus" haben. das haus ist vermietet. bis ein jahr nach vermietungsbeginn (bis august 2009) stehe ich jedoch noch im kreditvertrag als gläubiger. danach soll ich laut trennungsvereinbarung, die demnächst notariell geschlossen werden soll, entlassen werden.
hausrat und bargeld sind getrennt. kindesunterhalt geregelt und natürlich seit trennung der gemeinsamen konten zum 31.12.07 regelmäßig gezahlt.

während der bauphase leistete ich umfangreiche eigenleistungen, die inkl mithilfe von bekannten und verwandten eine summe von ca. 110tsd DM ausmachten, und erstellte den garten in eigenleistung (bin vom fach). die gesamte bausumme betrug trotzdem noch 452tsd DM. aufgenommen wurden 270tsd DM. davon verblieben zu beginn des jahres 2008 noch ca. 98tsd Euro schulden und eine forderung vom staat über ca 19tsd euro (zahlbar ab 2013 in raten).

ich bin nun der ansicht, dass es nicht sein kann, dass meine frau (trotz berücksichtigung der tatsache, dass sie die schulden nun allein abzahlen muss) das haus übernimmt, ohne dass ich von meinem eingebrachten kapital auch nur etwas zurück erhalte.

das haus samt grundstück ist mit einem verkehrswert von 190tsd euro geschätzt (1.3.08). nach meinen berechnungen habe ich allein bisher ca 106tsd Euro für das haus aufgebracht (ohne eigenleistungen).

sehe ich es richtig, dass als anfangsvermögen lediglich ihr vorgezogenes erbe zum tragen kommt?
als endvermögen jedoch dann das gesamte haus (scheidungsantrag ist für anfang des jahres 2009 geplant)? oder wem gehört das haus nun im moment wirklich?
und als endvermögen bei mir kein anteil am haus, da ich ja nirgends als besitzer eingetragen bin (auch wenn ich immer brav mitfinanziert habe)?
nach aussagen aller hilfreichen personen gehöre das haus ja ihr, denn es steht auf ihrem grundstück. das einzige, was mich noch mti dem haus verbindet, ist die kreditverpflichtung und die erinnerung an die strapazen des baues.

wie würde in dem geschilderten fall gesetzlich der zugewinn ermittelt? welche chancen habe ich, von meinem kapital noch etwas in mein neues leben zu retten?

was passiert, wenn sie das haus verkauft (das ist wahrscheinlich), wenn sie zu einer zahlung veranlasst würde? denn rechnerisch würde nach abzug der verbindlichkeiten und der rückübertragung der o.g gelder (vorgezogenes erbe) an ihre familie kein bargeld übrig bleiben.
kann sie verpflichtet werden, einen kredit aufzunehmen, um mich ggf auszuzahlen?

fg und schon jetzt danke für eine ausführliche antwort.

Sehr geehrter Ratsuchender,

1.
Wenn Ihre Ehefrau bei Eintritt des gesetzlichen Güterstandes der Zugewinngemeinschaft (in der Regel also im Zeitpunkt der Heirat, wenn nicht etwas anderes vereinbart wurde, siehe § 1363 Abs. 1 BGB) kein Vermögen hatte, kann sich ein positives Anfangsvermögen in der Tat nur durch fiktive Hinzurechnung späteren - vom Gesetz privilegierten Erwerbs - ergeben. Gemäß § 1374 Abs. 2 BGB ist das von den Eltern mit Rücksicht auf ein späteres Erbrecht übertragene Grundstück ebenso wie der vom Bruder geschenkte Geldbetrag in Höhe von € 30.000 dem Anfangsvermögen hinzuzurechnen, denn es ist kaum davon auszugehen, dass der Erwerb dieser beiden Vermögenspositionen „den Umständen nach zu den Einkünften zu rechnen ist“. Letzteres wäre der Fall, wenn die Zuwendung - von dem Anlass der Zuwendung her, von der Willensrichtung des Schenkers und von den wirtschaftlichen Verhältnissen des Empfängers her - nicht der Vermögensbildung, sondern der Deckung laufenden Lebensunterhalts (auch für einen längeren Zeitraum) dienen sollte.

Maßgeblich ist zwar grundsätzlich der Wert des Empfangenen im Zeitpunkt der Zuwendung, da allerdings die allein durch die Geldentwertung eingetretene nominale Wertsteigerung des Anfangsvermögens nicht auszugleichen ist (BGHZ 61, 385), wird es vor dem Abzug vom Endvermögen hochgerechnet auf den Wert, den es zum Zeitpunkt der Beendigung des Güterstandes aufgrund der allgemeinen Preisentwicklung hätte haben müssen – es kommt demnach nicht auf die tatsächliche Wertentwicklung an, sondern es wird nur das Anfangsvermögen in dem Verhältnis erhöht, in dem sich der Lebenshaltungsindex in der Zwischenzeit nach oben verändert hat, in Bezug auf das Grundstück also im Zeitraum von (Ende) 1996 bis zum Stichtag (also dem Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrags, siehe § 1384 BGB.

2.
Im Endvermögen dagegen kommt es in der Tat auf den Wert des Grundstücks zum Stichtag an, der nach Ihren Angaben durchaus um Einiges höher liegen kann als der Wert zum Zeitpunkt des Erwerbs, auch unter Berücksichtigung des Kaufkraftschwundes.

Dies bedeutet, dass Sie an der Wertsteigerung, die das Grundstück insbesondere durch Ihre Eigenleistungen und die von Ihnen bezahlten Materialen für den Hausbau zwar durchaus im Rahmen des Zugewinnausgleichs indirekt teilhaben können, aber eben nur insoweit, als sich diese Wertsteigerung im gesamten Endvermögen Ihrer Ehefrau noch auswirkt. Die Wertentwicklung für das nunmehr bebaute Grundstück darf dabei nicht isoliert betrachtet werden, denn der Zugewinn besteht laut § 1373 BGB in der Differenz zwischen dem gesamten Endvermögen und dem gesamten (auch fiktiv hinzugerechneten) Anfangsvermögen. Außerdem steht Ihnen als Ausgleich ja nur maximal die Hälfte der Differenz zu, die sich aus dem Vergleich des beiderseitigen Zugewinns ergibt, allerdings begrenzt durch den Wert des Endvermögens des ausgleichspflichtigen Ehegatten siehe § 1378 Abs. 1, Abs. 2 BGB.

Grundsätzlich kann es jedoch dazu kommen, dass Ihre Ehefrau bereits zur Ausgleichung des Zugewinns einen Kredit aufnehmen muss. Sie kann sich nicht darauf berufen, dass nicht ausreichend Bargeld vorhanden ist, um Sie auszubezahlen, da eben der Gegenwert des Grundstücks zum Stichtag mit in die Berechnung einfließt. Das Grundstück ist nach Ihren Angaben ausschließlich im Eigentum Ihrer Ehefrau, dies gilt gemäß § 946 BGB auch für das hierauf errichtete Haus.

3.
Festzuhalten ist zunächst, dass Sie keinen vollständigen Ausgleich für die von Ihnen unmittelbar getätigten Investitionen für den Hausbau auf der Basis des Zugewinnausgleichs erhalten können. Die Eigenleistungen haben zwar einen rechnerischen Gegenwert, diese sind jedoch nur soweit zu berücksichtigen, als diese den Wert des Endvermögens gesteigert haben. Auch ist Ihre Ehefrau schon aufgrund der damals bestehenden ehelichen Gemeinschaft (§ 1353 BGB) nicht ungerechtfertigt bereichert (vgl. §§ 812 ff, 951 Abs. 1 Satz 1 BGB).

Hiervon zu trennen ist jedoch die Frage, inwieweit die von Ihnen mit getragenen Kredite auszugleichen sind.

Nach der Rechtsprechung verdrängen die Regelungen über den Zugewinnausgleich nicht den Gesamtschuldnerausgleich nach § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB (BGH NJW 1988, 134), dies ist Ihre Anspruchsgrundlage, um Ausgleich für die von Ihnen geleisteten Zahlungen auf die im Innenverhältnis alleine Ihrer Ehefrau zuzuordnenden Darlehen verlangen zu können. Im Zweifel, wenn also keine abweichende Regelung getroffen wurde, haften Sie zwar jeweils zur Hälfte. Die Rechtsprechung geht aber davon aus, dass durch das Scheitern der Ehe letztlich Etwas „anderes bestimmt“ wird im Sinne der eben genannten Vorschrift (BGHZ 87, 269).

4.
Die von Ihnen geleisteten Zahlungen zur Finanzierung sind somit von Ihrer Ehefrau zu erstatten. Im Übrigen können Sie das von Ihnen eingebrachte Kapital nur über den Zugewinnausgleich geltend machen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen die Rechtslage entsprechend Ihrer Fragestellung im gewünschten Umfang verständlich machen konnte. Eine konkrete Zugewinnberechnung ist anhand Ihrer Angaben an dieser Stelle nicht möglich, zumal ja auch der Gesamtschuldnerausgleich mit zu berücksichtigen ist. Gerne können Sie mich hierzu gesondert beauftragen, unter Anrechnung des bereits für die Rechtsberatung gezahlten Einsatzes. Zunächst haben Sie jedoch die Möglichkeit, Rückfragen zu meiner Auskunft zu stellen, die ich Ihnen dann gerne beantworte.

Die von mir zitierten Vorschriften können Sie unter dem nachfolgend benannten Link nachlesen:

http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/index.html

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 05.11.2008 | 20:03

danke für ihre antwort.

ihre ausdrucksweise ist nicht immer ganz eindeutig verständlich (ein wenig amtsdeutsch). daher meine nachfrage:

ich verstehe sie so, dass das geld des bruders und der wert des grundstückes - grob nach preisentwicklungskriterien hochgerechnet - als anfangsvermögen berücksichtigt wird. dieser wert wurde ermittelt, liegt mir aber leider nicht mehr vor, könnte jedoch ca. 63000 € betragen.

ich verstehe sie so, dass im zuge eines zugewinnausgleichs der wert des im besitz meiner frau befindlichen hauses samt grundstück gemindert um das anfangsvermögen wie oben erwähnt meinem zugewinn entgegen gestellt wird.
187tsd € verkehrswert haus und grundstück 2008 minus 63tsd € grundstück minus 30tsd € schenkung vom bruder = 94tsd € zugewinn
auf meiner seite existiert kein zugewinn. bargeld bei eintritt in die ehe habe ich außer acht gelassen, da es sehr kleine beträge sind.
wie ist es mit den noch bestehenden verbindlichkeiten. müssen die bei ihrem zugewinn nicht auch abgezogen werden? dann wäre ihr zugewinn negativ.

vielleicht sind sie so nett und beantworten mir noch folgende frage: wie aussichtsreich ist es, auf dieser basis des gesamtschuldnerausgleichs zu einer zahlungspflicht für meine frau zu kommen? wie erreiche ich mein ziel? die kosten dafür wären ja sicher nicht unerheblich.

gehen sie bitte noch auf die erbfolge ein?

fg

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.11.2008 | 19:52

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage und fasse dabei die wesentlichen Aussagen noch einmal etwas weniger juristisch formuliert zusammen:

Der Wert des Grundstücks wird ebenso wie das Geld des Bruders als Anfangsvermögen berücksichtigt. Dabei wird der jeweilige Wert im Zeitpunkt der Zuwendung hochgerechnet auf den Zeitpunkt des Endvermögens, nach der allgemeinen Preisentwicklung. Die Hochrechnung oder auch Indexierung genannt, wird anhand des jeweils gültigen Lebenshaltungsindex vorgenommen, den Sie übrigens in den Datenbanken des statistischen Bundesamtes finden können:

http://www.destatis.de

Der Wert des bebauten Grundstücks zählt zum Endvermögen der Ehefrau, zusammen mit dem sonstigen Vermögen und abzüglich bestehender Schulden im Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrags. Das so ermittelte Endvermögen, vermindert um das Anfangsvermögen, bildet in der Tat den Zugewinn Ihrer Ehefrau, der dann Ihrem Zugewinn gegenüberzustellen ist. Nachdem Sie mitteilen, dass Sie keinen Zugewinn während der Ehezeit erzielt haben werden, steht Ihnen also gemäß § 1378 Abs. 1 BGB die Hälfte des Zugewinns Ihrer Ehefrau als Ausgleich zu.

Wichtig ist, dass man bei der Berechnung des Zugewinns immer erst das gesamte Anfangsvermögen und das gesamte Endvermögen ermittelt. Die Wertentwicklung einzelner Vermögensbestandteile kann also nicht isoliert betrachtet werden.

Wie bereits angedeutet, sind natürlich auch die Schulden im Endvermögen zu berücksichtigen. Wenn sich dabei ergibt, dass Ihre Ehefrau einen „negativen“ Zugewinn erzielt hat, kommt auch kein Ausgleichsanspruch in Betracht.

Nun verhält es sich aber in Ihrem Fall so, dass Ihnen ja noch der Gesamtschuldnerausgleich zusteht (soweit eben die ursprünglich gemeinsamen Schulden nicht oder nicht vollständig über den Zugewinn abgegolten sind). Anhand der von Ihnen mitgeteilten Zahlen dürfte hier sogar ein recht hoher Betrag zu erzielen sein, man müsste eben zunächst ausrechnen, wie viel Geld Sie an die Darlehensgeber gezahlt haben. Der Augleichsanspruch ist auch noch nicht verjährt, da er erst frühestens mit der Trennung entsteht. Vorbehaltlich einer genaueren Kenntnis des Sachverhalts sehe ich die Durchsetzung Ihres Anspruchs durchaus als aussichtsreich an. Ihr Ziel müssten Sie nötigenfalls mit einer Klage verfolgen, wenn sich im Rahmen der aktuellen Verhandlungen über die Scheidungsfolgenvereinbarung keine Einigung erzielen lässt. Dann müssen Sie einen Gerichtskostenvorschuss leisten (bei einer Höhe der Klageforderung von € 106.000 wären dies z.B. € 2.568) und bei einer Klage vor dem Landgericht auch einen Rechtsanwalt beauftragen und bezahlen (ca. € 4.000), die Kosten bekommen Sie erstattet, wenn und soweit Sie die eingeklagte Forderung vom Gericht zugesprochen bekommen.

Bezüglich der Erbfolge ergeben sich in Ihrem Fall keine Besonderheiten. Denn es ist nach dem Gesetz eine Zuwendung im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge ebenso zu behandeln wie eine sonstige Zuwendung bzw. Schenkung, siehe § 1374 Abs. 2 BGB. Auch wenn Ihre Ehefrau das Grundstück vor dem Stichtag wieder an die Eltern zurück überträgt, oder das Geld an den Bruder, wirkt sich das im Normalfall nicht aus, denn dann werden diese Vermögenspositionen weder im Anfangs- noch im Endvermögen berücksichtigt. Unterschiede können sich daraus ergeben, dass - nach derzeitiger Rechtslage - ein negatives Anfangsvermögen ebenso unberücksichtigt bleibt wie ein negativer Zugewinn. Genaueres lässt sich nur nach einer vergleichenden Zugewinnberechnung sagen.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 09.11.2008 | 21:47

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Stellungnahme vom Anwalt:
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