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beschmutze Wohnungstür - Schädiger nicht greifbar ?


17.02.2006 16:26 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz



Situation:
Haus mit 2 Wohneinheiten. Beide Wohnungen sind vermietet. Die erste Wohnung durch mich an Mieter M1 und die zweite Wohnung durch einen weiteren Eigentümer an Mieter M2.
Mieter M2 tritt im Streit mit meinem Mieter an meine Wohnungstüre und beschmutzt diese dadurch (Gummiabrieb der Schuhe bleibt haften u. ist nur schwer entfernbar).
Schreiben durch mich an M2 (Einschreiben mit Fristsetzung) mit Aufforderung die Türe zu reinigen. Keine Reaktion.

Eigentlich wollte ich nun die Türe reinigen lassen und diese Kosten M2 in Rechnung stellen (bei Nichtbezahlung Mahnverfahren einleiten usw.). Nun habe ich erfahren, dass hier "nichts zu holen ist" (Eidesst. Versicherung von M2 liegt wohl schon vor).

Frage:
Sehen Sie hier einen geeigneten Weg zu reagieren ohne sich selbst Kosten aufzuladen auf denen ich anschließend sitzen bleibe ?
Nicht zu reagieren würde natürlich bedeuten, vor diesem eigentlich nicht tolierierbaren Verhalten des M2 zu kapitulieren.

Vielen Dank





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Sehr geehrter Ratsuchender,

aufgrund Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Ihren Ausführungen entnehme ich, dass des sich offenbar bei den Wohnungen um Wohneigentum nach WEG handelt. Ich stimme Ihnen zu, dass Sie das Verhalten des M2 nicht unbeanstandet hinnehmen sollten. Die Tatsache unterstellt, dass M2 vermögenslos ist, halte ich derzeit aus Kostengründen ein gerichtliches Vorgehen gegen M2 für nicht zweckmäßig.

Nach WEG ist jeder Eigentümer verpflichtet, dafür zu sorgen dass auch Personen, denen er die Benutzung der in Sonder- oder Miteigentum stehenden Grundstücks- oder Gebäudeteile überlässt, das Sondereigentum und das gemeinschaftliche Eigentum so gebrauchen, dass durch die Art des Gebrauches keinem der anderen Wohnungseigentüber ein über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinausgehender Nachteil entsteht.

Wenden Sie sich an Eigentümer 2 und bitten sie um Abhilfe.

Soweit ein Hausverwalter und eine Hausordnung vohanden ist, ist es auch dessen Aufgabe, für die Durchführung der Hausordnung zu sorgen. Sie können sich dann auch an den Verwalter wenden.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Orientierung geben.


Mit freundlichen Grüßen
Iris Lemmer-Krueger
-Rechtsanwältin-

Nachfrage vom Fragesteller 21.02.2006 | 11:04

welchen Weg müßte ich dann sinnvollerweise beschreiten, damit Eigentümer 2 schadensersatzpflichtig wird (dem scheint dieser u. ähnliche Vorfälle mit seinem Mieter reichlich gleichgültig zu sein, solange er seine Miete bekommt)

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.02.2006 | 11:39

Sie haben grundsätzlich einen Anspruch gegen WE 2 auf Unterlassung und auch auf die Störung verhindernde Maßnahmen. Daneben kann gegen WE 2 auch ein Anspruch auf Schadensersatz gem. § 280 BGB bei einer schuldhaften Pflichtverletzung bestehen (-dabei ist M2 dann Erfüllungsgehilfe des WE 2).

Zuständig wäre für den Anspruch gegen E2 das Amtsgericht, in dessen Bezirk das Grundstück liegt. Dies entscheidet im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, § 43 FGG.

Ich hielte es vorliegend für sinnvoll, WE 2 aufzufordern, Maßnahmen zu ergreifen, die eine nochmalige Störung durch M2 verhindern. Im Rahmen der Aufforderung können Sie klarstellen, dass sie sich die Beschreitung des Rechtsweges wegen der Störungen vorbehalten.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwältin

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.02.2006 | 11:40

Sie haben grundsätzlich einen Anspruch gegen WE 2 auf Unterlassung und auch auf die Störung verhindernde Maßnahmen. Daneben kann gegen WE 2 auch ein Anspruch auf Schadensersatz gem. § 280 BGB bei einer schuldhaften Pflichtverletzung bestehen (-dabei ist M2 dann Erfüllungsgehilfe des WE 2).

Zuständig wäre für den Anspruch gegen E2 das Amtsgericht, in dessen Bezirk das Grundstück liegt. Dies entscheidet im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, § 43 FGG.

Ich hielte es vorliegend für sinnvoll, WE 2 aufzufordern, Maßnahmen zu ergreifen, die eine nochmalige Störung durch M2 verhindern. Im Rahmen der Aufforderung können Sie klarstellen, dass sie sich die Beschreitung des Rechtsweges wegen der Störungen vorbehalten.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwältin

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