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berufsgenossenschaft-Pflicht


| 21.05.2006 15:00 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Sehr geehrte Damen und Herren,
ich hatte Ende 2004 ein Gewerbe > Dienstleistungen angemeldet.
bei der Befragung der Frau im Gewerbeamt was ich denn genauer machen würde. Sagte ich alles haupsache ich verdiene Geld.
Das sein noch nicht genau.
Was können Sie denn alles. meine Antwort eben fast alles was mit der hand und dem Körper zu schaffen ist.
ich habe einen LKW FS, kann Bagger fahren, kann im garten wuppen, zur not wg. meiner Größe 2,01 + 125Kg aber sportlich, kann ich auch Türsteher machen.
Dann sagte sie, na gut Lkw fahren, schreiben wir das eben mal, denn Türsteher weiß ich nicht was das ist.
So weit so gut.
Nun verfolgt mich die BGF Berufsgenossenschaft f. Fahrzeughaltungen.
Nur ich sagte denen, dass ich keine Fahrzeuge halten würde.
Deren Punkt: Durch die gewerbeanmeldung sind Sie bei uns Pflichtbversichert.
Hmh??
Wieso pflichtversichert, ich kann mich doch wohl entscheiden wo ich mich versichere?

Tja, die wollen allen ernstes geld wg. der Eintragung.

Ich fahre aber keine LKW, pkw (außer meinen eigenen).
ich helfe auf Stundenbasis auf Baustellen, kann mm-genau mit einem großbagger umgehen, kann Zementsäcke schleppen, kann auch für ne Oma den garten umgraben.
Wieso bin ich dort??
Wieso pflichtversichert wie ein trucker?

ich bin Baumuckler und kann dort bei der BG Bau frei entscheiden, es sei denn wenn ich Leute beschäftige. Die muss ich anmelden. Das ist mir auch klar.

Wie kann man sich dagegen wehren.
Von meinerseits gabe es schon ne Menge Schriftverkehr.

Soll ich/muss ich allen ernstes das gewerbe anullieren und das auf Bauarbeiten /Mädchen für alles machen??

Ich will nicht irgendeinen starrsinnigen Vollstrecker haben, außerdem bin ich 6 Tage immer beruflich unterwegs.

Ich habe sehr wenig zeit und auch keinen nerv mehr.

vielen Dank für Ihre Online-Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch wie folgt beantworten möchte:

Die BGF steht auf folgendem Standpunkt: Über § 3 SGB VII sind Sie als Unternehmer kraft Satzung der BGF als Unternehmer pflichtversichert. Nur im Ausnahmefall ist bei ihr eine Befreiung von der Pflichtversicherung unter gleichzeitigem Verlust des Versicherungsschutzes möglich.

Dem stellen Sie entgegen, dass die BGF gar nicht für Sie zuständig ist, weil Sie hauptsächlich Bauarbeiten verrichten.

In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass für die Zuständigkeit einer BG die Art des Gewerbes entscheidend ist. Wenn Sie zum straßengebundenen Verkehrsgewerbe, dem Flugverkehr, der Binnenschifffahrt oder einem jeweils artverwandten Unternehmen eingeordnet werden, ist die BGF zur Stelle.

Um aus der BGF ausscheiden zu können, wird die Ummeldung Ihres Gewerbes im Sinne einer Konkretisierung der von Ihnen durchgeführten Tätigkeiten gemäß § 14 Gewerbeordnung der geeigneteste Weg sein. Damit entziehen Sie der Argumentation der BGF („Gewerbeanmeldung!“) die Grundlage. Die Ummeldung ist preiswert und kann bei der Gemeinde erfolgen.

Wenn die BGF auch dann noch nicht entlässt, können Sie den Rechtsweg beschreiten und eine sog. negative Feststellungsklage mit dem Inhalt erheben, festzustellen, dass die BGF nicht für Sie zuständig ist.

Eines möchte ich Ihnen aber zu bedenken geben: Gemäß § 114 Abs. 1 SGB VII in Verbindung mit der Anlage 1 Nr. 33 zu § 114 SGB VII ist die BGF aktuell der Träger Ihrer gesetzlichen Unfallversicherung, sie erfüllt also grundsätzlich auch eine positive Funktion für Sie im Falle eines Unfalles. Dabei sind die Beiträge zur BG vielfach geringer als etwa in eine entsprechende private Versicherung – diese wirtschaftliche Betrachtung sollten Sie ggf. anstellen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Orientierung in Ihrem Problemfeld geben. Bei Bedarf stellen Sie gern eine kostenlose Nachfrage.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 24.01.2007 | 05:35

Sehr geehrter Herr Böhler,
nun ist seit einigen Tagen die Überweisungsmöglichkeit von der Fz-Haltungen BG an die Tiefbau BG möglich.
Die Tiefbau BG hat eine freiwillige Mitgliedschaft des Unternehmers
Die FZ BG hat eine Pflichtmitgliedschaft, gem. ihrer Satzung.

Die Tiefbau BG übernimmt ab dem 01.01.2006, gem. der Vereinbarung betreffend Überweisungenvin Unternehmen vom 31.12.2000.
Das bedeutet, dass erst mit dem Antragsdatum rückwirkend max. der 01.01.des Jahres überwiesen werden kann/angenommen werden kann.
Die Spezifizierung des Antrages war im Jahr 2006 geschrieben worden.


Gem. Gewerbeummeldung/korrektur im Jahre 2006 rückwirkend zum 01.03.2005 war die Zuständigkeit der FZ BG nicht mehr gegeben. Bis dahin sind die Beiträge (Pflichtbeitrag d. Unternehmers, keine Beschäftigten) gezahlt.
Durch die rückwirkend zeitlich eingeschränkte Überweisung und Aufnahme zum 01.01.2006 ist somit die Fz BG angebllich berechtigt einen Beitrag zu erheben. Ca. 450,-€ für die Monate 03-12.2005.

Nun hatten wir eigentlich seit 10.2005 die ersten Kontaktaufnahme zur Fz-BG und diesen mitgeteilt, dass diese die falsche BG ist und wir um Klärung bitten.
Das ganze zog sich durch mehrere Schreiben bis in das Jahr 2006, da dann die Fz BG endlich erkannte, dass sie eben nicht zuständig ist.
Somit wäre diese Erstmeldung in der Kausalität, dass das Jahr 2005, ab dem 01.03.2005 eben die Überweisung hätte von der FZ BG umgesetzt werden müssen.
Dem war aber nicht so. Es wurde beharrlich darauf verweigert Informationen zu geben, geschweige, die Überweisung zu betreiben.
Nun haben wir den Bescheid, der am 28.01.2007 im Widerspruchsverfahren ausläuft.
Wie setzt man es durch, dass der Wechsel zum 01.03.2005 und da keine Beschäftigten bis zum 01.04.2006 waren, die Beitragsfreistellung des Pflichtbeitrages zur falschen BG in keine Beitragszahlung erfolgt?

Nachfrage vom Fragesteller 24.01.2007 | 05:38

Sehr geehrter Herr Böhler,
nun ist seit einigen Tagen die Überweisungsmöglichkeit von der Fz-Haltungen BG an die Tiefbau BG möglich.
Die Tiefbau BG hat eine freiwillige Mitgliedschaft des Unternehmers
Die FZ BG hat eine Pflichtmitgliedschaft, gem. ihrer Satzung.

Die Tiefbau BG übernimmt ab dem 01.01.2006, gem. der Vereinbarung betreffend Überweisungenvin Unternehmen vom 31.12.2000.
Das bedeutet, dass erst mit dem Antragsdatum rückwirkend max. der 01.01.des Jahres überwiesen werden kann/angenommen werden kann.
Die Spezifizierung des Antrages war im Jahr 2006 geschrieben worden.


Gem. Gewerbeummeldung/korrektur im Jahre 2006 rückwirkend zum 01.03.2005 war die Zuständigkeit der FZ BG nicht mehr gegeben. Bis dahin sind die Beiträge (Pflichtbeitrag d. Unternehmers, keine Beschäftigten) gezahlt.
Durch die rückwirkend zeitlich eingeschränkte Überweisung und Aufnahme zum 01.01.2006 ist somit die Fz BG angebllich berechtigt einen Beitrag zu erheben. Ca. 450,-€ für die Monate 03-12.2005.

Nun hatten wir eigentlich seit 10.2005 die ersten Kontaktaufnahme zur Fz-BG und diesen mitgeteilt, dass diese die falsche BG ist und wir um Klärung bitten.
Das ganze zog sich durch mehrere Schreiben bis in das Jahr 2006, da dann die Fz BG endlich erkannte, dass sie eben nicht zuständig ist.
Somit wäre diese Erstmeldung in der Kausalität, dass das Jahr 2005, ab dem 01.03.2005 eben die Überweisung hätte von der FZ BG umgesetzt werden müssen.
Dem war aber nicht so. Es wurde beharrlich darauf verweigert Informationen zu geben, geschweige, die Überweisung zu betreiben.
Nun haben wir den Bescheid, der am 28.01.2007 im Widerspruchsverfahren ausläuft.
Wie setzt man es durch, dass der Wechsel zum 01.03.2005 und da keine Beschäftigten bis zum 01.04.2006 waren, die Beitragsfreistellung des Pflichtbeitrages zur falschen BG in keine Beitragszahlung erfolgt?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.01.2007 | 22:29


Sehr geehrte Ratsuchende,

in der Nachfrage sprechen Sie einen gänzlich neuen Sachverhalt an, der eine neue Frage darstellt. Den Nutzungsbedingungen von frag-einen-anwalt.de zufolge sind Nachfragen aber nur zur Abklärung etwaiger Missverständnisse gestattet. Auch wäre der gewählte Einsatz dem Umfang der Beratung nicht mehr angemessen.

Ich muss Sie deshalb leider bitten, die Nachfrage als neue Frage einzustellen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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