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berliner mieterverein, kein sonderkündigungsrecht?

| 12.02.2015 17:50 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Ich bin von Berlin nach Westdeutschland gezogen. Des Weiteren habe ich keine Wohnung mehr, sonder ein kleines Haus. Dafür ist der Berliner Mieterverein also in keine Weise mehr zuständig.

Ich habe im Juli zum Jahresende gekündigt, ( Kündigung mußte bis Ende Sept. da sein)
leider nicht per Einschreiben. Diese ist angeblich nie angekommen.

Nun soll ich noch bis Ende 2015 Beitrag bezahlen.

Gibt es dafür kein Sonderkündigungsrecht? Ich kann doch keinerlei Beratung oder sonstiges mehr in Anspruch nehmen!

MfG

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihrer Schilderung zufolge gehe ich davon aus, dass Sie den Zugang des Kündigungsschreibens letztendlich nicht werden nachweisen können.

Maßgeblich ist bei der Frage nach dem Eintritt und Austritt aus einem Verein grundsätzlich die jeweilige Vereinssatzung. Sie schreiben, dass Sie Mitglied im „Berliner Mieterverein" sind. Im Internet habe ich unter folgender Adresse die Satzung – soweit es sich auch tatsächlich um die in Ihrem Fall geltende Satzung handelt (bitte gleichen Sie diese mit der Ihnen ausgehändigten Satzung ab) – gefunden:

http://www.berliner-mieterverein.de/wir-ueber-uns/satzung-des-berliner-mieterverein-e-v.htm

Unter dortigem § 3 Nr. 5 ist die Kündigung geregelt: „Die Kündigung ist nur mit Vierteljahresfrist zum Ende eines Kalenderjahres zulässig; das Mitglied kann nicht zu einem früheren Termin als zum Ende des zweiten Kalenderjahres nach dem Eintrittsjahr kündigen." Dies ist im Sinne des § 39 Abs. 2 BGB auch zulässig.

Nun fragen Sie allerdings nicht nach einer „ordentlichen" Kündigung, sondern nach einem Sonderkündigungsrecht. Grundsätzlich sind Dauerschuldverhältnisse außerordentlich kündbar (§ 314 BGB ), wenn ein „wichtiger Grund" besteht, die Fortführung des Vertragsverhältnisses dem Kündigenden nicht mehr zumutbar ist. Die Vereinsmitgliedschaft ist kein Dauerschuldverhältnis, so dass § 314 BGB nicht direkt anwendbar ist.

Allerdings könnte man erwägen, den Rechtsgedanken des § 314 Abs. 1 BGB zugrunde zu legen und zu argumentieren, dass der Zweck Ihrer Vereinsmitgliedschaft nunmehr weggefallen ist, da Sie ein kleines Haus erworben haben und keine Mieterin mehr sind. In einigen Fällen tendiert auch die (zumindest ältere) Rechtsprechung in diese Richtung. Wenn bei Berücksichtigung der gesamten Umstände des einzelnen Falles die Mitgliedschaft im Verein bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nach der Satzung eine unzumutbare Belastung darstellen würde, könnte man auch für das Vereinsrecht eine außerordentliche Kündigungsmöglichkeit erwägen (vgl. LG Itzehoe, NJW-RR 1989, 1531 ; RGZ 130, 375; BGHZ 9, 157 ). Das LG Itzehoe hat insoweit entschieden:

LG Itzehoe, Urteil vom 15.06.1989 – 4 S 46/89 = NJW-RR 1989, 1531 : „Im Vereinsrecht kommt eine fristlose Kündigung der Mitgliedschaft vor Ablauf der satzungsgemäßen Kündigungsfrist nur dann in Betracht, wenn für das Vereinsmitglied bei Verbleib im Verein eine unerträgliche Belastung entstehen würde, die dem Mitglied nicht zugemutet werden darf."

Es müssen insbesondere die Belange des Vereins gegen die Interessen des kündigenden Mitglieds abgewogen werden, so dass es letztendlich immer auf die konkreten Umstände des jeweiligen Einzelfalles ankommt.

Einem gewissen Prozessrisiko dürften Sie dabei sicherlich ausgesetzt sein, da die Rechtslage nicht mit einem klaren „ja" oder „nein" zu beurteilen ist.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben. Mit einem Dank für das mir entgegengebrachte Vertrauen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Oliver Daniel Özkara
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 12.02.2015 | 19:59

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