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bereinigtes Nettoeinkommen/zuständiges Gericht


| 22.12.2007 22:44 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim



Guten Abend,

bitte helfen Sie mir bei der Beantwortung der folgenden Fragen

1. Welches Gericht (Gerichtsbarkeit dt. oder schw.) ist zuständig, wenn ein minderjähriges Kind (K) mit deutschem Pass in die Schweiz zieht (von D), der unterhaltspflichtige Vater (KV) in Dtl. wohnhaft ist? Zuständig war bisher das lokale AG des Kindes. Was ändert sich durch den Wohnortwechsel, es ist kein Wohnsitz des K. in Dtl. vorhanden.

2. Welche Positionen dürfen im allg. vom bereinigten Nettoeinkommen abgezogen werden?

Gegenseite will Posten wie fondsgebundene Lebensversicherung, Berufsunfähigkeitsversicherung, Gewerkschaftsbeiträge, Weiterbildungsmaßnahmen, Fahrtkosten, komplette Kosten für private KV des Kindes, obwohl Arbeitgeber die Hälfte trägt, etc. geltend machen (mehrere Hundert €).

Derzeitiger Streitpunkt ist die Frage nach den abzugsfähigen Posten, Gegenseite hat Stufe 10 errechnet, Kind/RA jedoch Stufe 12, wenn man vom Nettoeinkommen 5% pauschal für berufsbedingte Aufwendungen geltend macht sowie eigene private Krankenversicherung und hälftige KV für Kind.

Erscheint Mahnbescheid als Vorstufe zur Klage (wo?) sinnvoll? KV war bisher sehr wenig entgegenkommend, Auskünfte kommen monatelang später und unvollständig.

Vielen Dank.
Eingrenzung vom Fragesteller
22.12.2007 | 22:55

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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Eingrenzung.

1.
Örtlich zuständig ist grds. das Gericht, an dem das Kind seinen derzeitigen Wohnsitz hat.

2.
Üblicherweise sind vom Bruttoeinkommen (das bereinigte Nettoeinkommen ist bereits um die Abzüge gemindert) folgende Positionen absetzbar:

• Beiträge zur Sozialversicherung, zu Berufsverbänden,
Steuern
• Berufsbedingte Aufwendungen
• Nachgewiesene Werbungskosten
• Schulden
• Versicherungen

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen ein besinnliches und erholsames Weihnachtsfest.

Mit freundlichen Grüßen



Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

Nachfrage vom Fragesteller 09.01.2008 | 04:13

Vielen Dank für die schnelle Antwort. Welche Gerichtsbarkeit gilt bei der Anrufung eines schweizer. Gerichts, dh. gibt es zwischenstaatliche Abkommen, wonach weiterhin deutsches Recht gilt oder eben die neue schweizer.? Können Posten wie Werbungskosten etc. tatsächlich doppelt berücksichtigt werden (sind ja schon in der Steuererklärung abgezogen) oder gilt generell 5% für berufsbedingte Aufwendungen und damit sind auch andere Posten (Berufsverbände etc) bereits abgedeckt? Vielen Dank und alles Gute.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.01.2008 | 14:28

Sehr geehrter Fragesteller,

Sie haben mit Ihren Nachfragen keine Frage zu meiner Antwort gestellt und lediglich den Mindesteinsatz für die Beantwortung mehrerer Fragen angeboten. Nachdem Sie Ihre Fragen auf ein dem Einsatz angemessenen Betrag reduziert haben, habe ich Ihre Fragen vollständig und m.E. auch nachvollziehbar beantwortet. Wenn Sie nunmehr 3 neue Fragen in die Nachfrage stellen, die mit den ursprünglichen Fragen nichts zu tun haben, können Sie eine entsprechende Antwort auch nicht erwarten. Hierzu stehe ich Ihnen bei entsprechender Anpassung des Einsatzes, wie bereits genannt, zur Verfügung.

Ihre Bewertung weise ich daher zurück und fordere Sie auf, diese unverzüglich zu korrigeren.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

www.rechtsbuero24.de

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