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bereinigtes Nettoeinkommen,Bedarfskontrollbetrag

| 21.09.2010 13:36 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


09:03

Meine Frau und ich leben mit unserem Sohn (Einzelkind) zusammen in einem Einfamilienhaus.
Unser 19jähriger Sohn möchte 1 Jahr vor dem Abitur unbedingt ausziehen und wir sind bereit,ihm Unterhalt, jetzt und auch später im ev.Studium zu zahlen.
Meine Frau hat kein eigenes Einkommen.
Ich bin krankheitsbedingt Frührentner und beziehe mehrere BU-Renten.Mein bereinigtes Nettoeinkommen liegt knapp über der obersten Stufe 10 der Düsseldorfer Tabelle.
Meine Fragen:
1.Werden zur Berechnung des bereinigten Nettoeinkommens meine eigene private Krankenversicherung,die KV meiner Frau (freiwillig gesetzlich versichert),und auch die private KV unseres Sohnes(deren Beiträge ja ich bezahle)abgezogen?
2.Kommt für meine Frau und mich jeweils der Bedarfskontrollbetrag von 1800 Eur ,oder der gesetzl.Eigenbedarf von jeweils 1100 Eur zum Abzug?
3.Wird von dem obersten Bedarf von 781 Eur noch das Kindergeld abgezogen,oder erhält unser Sohn dies noch oben drauf?
Vielen Dank für Ihre Mühe.

21.09.2010 | 14:44

Antwort

von


(458)
Mauerstrasse 36
72764 Reutlingen
Tel: 07121 128221
Web: http://www.anwalt-vogt.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne darf ich Ihre Fragen wie folgt beantworten:

Zunächst muss darauf hingewiesen werden, dass sich die nach dem Einkommen des Unterhaltspflichtigen gestaffelten Bedarfssätze grundsätzlich nur an volljährige Kinder richten, die noch im Haushalt der Eltern wohnen. Zieht der volljährige Studierende aus und führt einen eigenen Haushalt, so beträgt sein angemessener Gesamtunterhaltsbedarf nach Anmerkung 7 zur DT einheitlich € 640,00 monatlich.

Nicht in diesem Betrag enthalten sind Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung sowie Studiengebühren. Das dem Berechtigten zustehende Kindergeld sollte an diesen weitergeleitet werden und ist voll auf seinen Bedarf anzurechnen.

Zieht Ihr Sohn daher aus, hat er unabhängig von Ihrem Einkommen Anspruch auf

€ 640,00 + PKV-Beitrag - Kindergeld

Hinzu kommen ferner möglicherweise anfallende Studiengebühren.

Zieht Ihr Sohn nicht aus, so bestimmt sich seine Eingruppierung in die DT nach den zusammengerechneten Einkünften von Ihnen und Ihrer Frau. Hierbei sind die Aufwendungen für die Krankenversicherungen von Ihrem Einkommen abzuziehen.

Nicht zum Abzug gebracht werden der Bedarfskontrollbetrag und der hiermit nicht zu verwechselnde angemessene Eigenbedarf.

Der angemessene Eigenbedarf beträgt in Ihrem Fall € 1.100,00 und kommt im Rahmen der Beurteilung Ihrer Leistungsfähigkeit zur Anwendung. Vereinfacht gesagt, muss Ihr Resteinkommen nach Abzug der Unterhaltsverpflichtung über diesem Betrag bleiben.

Untersteigt Ihr Einkommen nach Abzug der Unterhaltsverpflichtung dagegen den Bedarfskontrollbetrag von € 1.800,00, so bemisst sich der Unterhaltsanspruch nach der nächst niedrigeren Gruppe der DT.

Im Übrigen ist auch in dieser Konstellation das Kindergeld in voller Höhe auf den Bedarf anzurechnen, § 1612b BGB: Deckung des Barbedarfs durch Kindergeld .

Abschließend hoffe ich, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Nachmittag und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Michael Vogt

Rückfrage vom Fragesteller 22.09.2010 | 08:09

Sehr geehrter Herr Vogt,
vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort.Bitte entschuldigen Sie meine späte Nachfrage,aber aus Termingründen habe ich es gestern nicht geschafft.
Wie ich in meiner Frage erwähnte,möchte unser Sohn schon jetzt,ein Jahr vor dem Abitur,ausziehen.Er ist dann also volljähriger Schüler mit eigenem Haushalt.Gilt für dieses Jahr dann auch die erwähnte Anmerkung 7 zur DT,oder müssen wir dann einkommensabhängig zahlen?
Danke im Voraus.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 22.09.2010 | 09:03

Sehr geehrter Ratsuchender,

nach der besagten Anmerkung 7 zur DT wird der Bedarfssatz in Höhe von € 640,00 allgemein für volljährige Kinder mit eigenem Hausstand angewendet.

Die aktuelle Düsseldorfer Tabelle können Sie beispielsweise hier

http://www.olg-duesseldorf.nrw.de/07service/07_ddorftab/07_ddorf_tab_2010/Duesseldorfer_Tabelle_Stand_01_01_2010.pdf

abrufen.

Mit freundlichen Grüßen


RA Michael Vogt

Bewertung des Fragestellers 22.09.2010 | 07:12

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Die Beantwortung war überaus kompetent und auch für Nichtjuristen leicht verständlich.

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 22.09.2010
5/5,0

Die Beantwortung war überaus kompetent und auch für Nichtjuristen leicht verständlich.


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72764 Reutlingen
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