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berechtigte Abmahnung wg Marken-keyword in Metatags


27.11.2006 18:28 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Mauritz



wir haben auf unserer Firmenhomepage irgendwo in den keywords den geschützten Namen eines Wettbewerbers stehen.

Nachdem wir mit dem Wettbewerber Kontakt bzgl. Zusammenarbeit aufgenommen haben fand dieser seinen Namen in den Metatags und es folgte die Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung durch einen Anwalt. Diese ist also berechtigt.

Die Verpflichtung beinhaltet die üblichen Punkte
- "....umgehend beendet..."
- "....zukünftig unterläßt..." und die
- "....Androhung der Vertragsstrafe unter Verzicht auf die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs und ohne dass dadurch die Geltendmachung eines weiteren Schadens beschränkt würde ... zu zahlen".

Weder das Anschreiben noch die Verzichtserklärung beinhalten aber irgendeinen Hinweis auf die Zahlung von Anwaltskosten oder die Angabe eines Streitwerts.

Meine Frage: Kann ich davon ausgehen, dass mit dem dauerhaften Löschen des Keywords die Sache erledigt ist oder kann unsere Unterschrift unter die Verpflichtungserklärung als Schuldanerkenntnis gewertet werden, welches zu einer nachträglichen Zahlung der Kosten des Anwalts berechtigt oder sollten wir einen entsprechenden handschriftlichen Passus im Formular unterbringen?

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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung der mitgeteilten Informationen und Ihres Einsatzes wie folgt:

Mit dem Löschen des Keywords allein wird sich die Sache aller Wahrscheinlichkeit nach nicht erledigen. Für den Abmahnenden bietet nur die Abgabe der strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung die nötige juristische Sicherheit, dass der Abgemahnte sich künftig wettbewerbsgetreu verhalten wird.

Aus der Unterzeichnung der Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung ergibt sich kein eigener Zahlungsanspruch bzgl. der Anwaltskosten. Diese sind bereits mit der Abfertigung der Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung entstanden und können grds. auch separat von dieser geltend gemacht werden.

Sie können einen handschriftlicher Zusatz des Inhalts anfügen, dass Sie die Abmahnung für unberechtigt halten und die Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung freiwillig und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht abgeben. Damit ließen Sie erkennen, dass Sie zur Zahlung der Anwaltskosten nicht bereit sind. Entgehen können Sie einer Zahlungspflicht letztlich, so die Abmahnung denn berechtigt sein sollte, nicht.
Sie vermeiden durch Unterzeichnung der Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung aber jdf., dass man diesbgzl. im Wege einer einstweiligen Verfügung, welche weitere Kosten mit sich bringt, gegen Sie vorgehen kann.

Im Übrigen besteht bzgl. des Gegenstandswertes, der der Berechnung der Anwaltskosten zugrunde gelegt wird, oftmals ein gewisser Verhandlungsspielraum. Sollte Ihnen dieser Streitwert zu hoch vorkommen, lohnt sich oft der Gang zum Anwalt, um den Streitwert herunterzuhandeln. Sollte dieser Fall eintreten, können sie sich gerne an mich wenden.

Mit freundlichen Grüßen,

Christian Mauritz
Rechtsanwalt
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