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bekannter Modellwechsel Neuwagen


12.12.2006 06:09 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Am 29.08.06 erhielt ich ein Angebot zum Leasen eines Neuwagen. Dieses nahm ich am 15.9.2006 an, Auslieferung: 18.01.2007. Seit zwei Wochen flimmert nun im Fernsehen ein neues Modell über den Bildschirm, erheblich technisch aufgewertet. Der Verkäufer teilte auf Nachfrage mit, dass er erst "vor einem Monat" vom neuen Modell erfahren habe. Im Internet sind allerdings schon mit Datum Juli 2006, wie ich gestern ausfindig machen konnte, alle Details des Modellwechsels bekannt gewesen. Anfang September wurde das Fahrzeug für den Pariser Autosalon angekündigt, also vor Vertragsunterzeichnung. Interessanter Weise drängte der Verkäufer von sich aus auf einen frühen Liefertermin. Obwohl ich mehrfach darauf hinwies, dass ich das Fahrzeug erst im Januar benötige, wurde es intern für Ende November bestellt und steht seit dem in der Verkaufsaustellung des Autohauses.
Frage:
1.kann ich vom Leasingvertrag zurücktreten, da ich das alte Modell in Kenntnis des Modellwechsels nicht erworben hätte?
2.Hätte der Verkäufer von sich aus auf den Modellwechsel hinweisen müssen?

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Sehr geehrter Ratsuchender,


sofern im Vertrag das Leasen eines "fakbikneunen" Fahrzeuges geregelt worden ist, und das neue Modell offenbar auch schon vor Vertragsschluss , Ihr geleastes Modell nicht mehr zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses produziert worden ist, werden Sie hier gute Chancen haben, den Vertrag rückgängig machen zu können.

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 16.07.2003, Az.: VIII ZR 243/02 darauf angestellt, ob zum Vertragszeitpunkt das Fahrzeug "unverändert" hergestellt worden ist.

Dieses wird letztlich die entscheidende Frage sein, die so nicht beantwortet werden kann.

Wäre das Fahrzeug so, wie Sie es übernehmen sollen, nicht mehr hergestellt worden, hätte der Händler Sie auch darauf hinweisen müssen.


Da dieses aber alles, ebenso wie der Vertrag selbst, im Rahmen einer weiteren individuellen Prüfung geklärt werden kann, kann ich Ihnen nur raten, sich mit dem Hersteller in Vrebindung zu setzen und unverzüglich einen Rechtsanwalt zur weiteren Prüfung zu beauftragen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 12.12.2006 | 10:44

Bei VW anrufen, um den lt. BGH objektiven Zeitpunkt der Produktionsumstellung in Erfahrung zu bringen, geht nicht, da der Mitarbeiter im Produktionszentrum in Bratislava meinte, dass er abgemahnt würde, wenn er mir diese Informationen gibt. Gibt es eine juristische Möglichkeit, um VW zur Bekanntgabe der Daten zu bewegen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.12.2006 | 10:51

Sehr geehrter Ratsuchender,


spätestens, wenn es zwischen Ihnen und dem Händler zur Auseinandersetzung kommen sollte, kann dann über das Gericht der Hersteller zur Angabe gezwungen werden. Vorab gibt es keine Möglichkeit, den Hersteller zur Bekanntgabe der Daten zu bewegen.

Da aber des neue Modell nach Ihrer Darstellung jetzt auf den Markt kommt, steht zu erwarten, dass die Prodution im September bereits angelaufen sein muss.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

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