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bei verkürzter Pachtzeit und Rückabwicklung Kauf Brennholz

23.03.2013 11:18 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Dratwa


Hallo
Vor ca 2 Jahren haben wir den Garten meiner Eltern unentgeltlich verpachtet.
In diesem Zuge hat der Pächter auf eigenen Wunsch das darauf gelagerte Brennholz meines Vaters gekauft.
Die Verpachtung des Gartens ist auf unbestimmte Zeit.
Im letzten Winter stellte der Pächter fest, daß der Garten im Winter nur bedingt zugänglich ist, da die Zufahrt zeitweise nicht befahrbar ist. Je nach Witterung.
Jetzt möchte der Pächter den Garten zurück geben, und möchte seine bis jetzt investierten Kosten erstattet bekommen.
Ist dies rechtlich vertretbar?
Er wurde nicht zu Investitionen verpflichtet! Und gegebenenfalls kann er die Dinge in seinem nächsten Garten einsetzen!
Das Brennholz hatte er bei der Übernahme des Gartens von meinen Eltern nach dem er das Holz besichtigt hat, von sich aus abgekauft.
Jetzt, nach ca. 2 Jahren, in denen das Holz in seiner Obhut war, bemängelt er den Zustand.
Kann er den Kauf rückgängig machen?

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Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst bedanke ich mich für Ihre Anfrage,

Der Verpächter haftet, auch wenn ihn kein Verschulden trifft, dem Pächter auf Schadensersatz, falls die verpachtete Sache zur Zeit des Abschlusses des Pachtvertrages mit einem Fehler behaftet war, der die Tauglichkeit zu dem vertragsmäßigen Gebrauch aufhebt oder mindert, und der Schaden, den der Pächter erleidet, ursächlich auf diesen Mangel zurückzuführen ist.

Der Garten ist selbst nicht mit einem Mangel behaftet, sondern allenfalls die Zuwegung im Winter, da diese zeitweise nicht befahrbar ist. Dies stellt jedoch keinen Mangel der Pachtsache dar, wobei man sich überhaupt darüber streiten kann, ob überhaupt ein Pachtvertrag ( § 581 BGB) geschlossen wurde, da kein Pachtzins vereinbart wurde. Jedenfalls sind keine Schadenersatzansprüche des „ Pächters " auf Investitionenersatz ersichtlich.

Der Pächter hat die Pflicht, die Pachtsache in dem Zustand zurückzugeben, wie er sie übernommen hat. Er hat bei Rückgabe der Pachtsache nur dann einen Anspruch auf Ausgleich seiner Investitionen, wenn er diese mit Zustimmung des Verpächters getätigt hat. Nur in diesem Fall hat der Verpächter Ersatz zu leisten. Da Ihre Zustimmung fehlt bzw. nicht erteilt wurde, sondern der Pächter die Investitionen auf eigene Veranlassung durchführte , besteht kein Anspruch auf Ausgleich irgendeines Mehrwertes.

Ebenso wenig kann der Pächter den Kauf des Brennholzes rückgängig machen bzw. vom Kaufvertrag zurücktreten.

Der Rücktritt vom Kaufvertrag setzt gem. § 437 Nr. 3 BGB voraus, dass ein Mangel der Kaufsache, also des Brennholzes, im Zeitpunkt des Kaufvertrag Abschlusses, vorgelegen hat. Dies muss der Pächter beweisen, was nach einem Ablauf von ca. 2 Jahren nicht möglich sein dürfte.

Zudem sollten Sie genau prüfen, wann das Holz an den Pächter veräußert wurde. Denn nach Ablauf von 2 Jahren sind die Mängelansprüche des Käufers gem. § § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB verjährt.


Mit freundlichem Gruß

Peter Dratwa
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 23.03.2013 | 16:00

Vielen dank

eine Frage habe ich noch:

Wie verhält es sich, wenn die Nutzung des Gartens durch Wasser, das von den Nachbar Gärten auf das Grundstück drückt, und dadurch das Gartentor nicht zu öffnen ist?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.03.2013 | 18:12

Sehr geehrter Fragesteller,

Wasser, das vom Grundstück des Nachbarn in den Garten drückt, mit der Folge, dass das Gartentor nicht zu öffnen ist, stellt keinen Mangel des Gartens dar. Zudem ist in Ihrem Fall zu berücksichtigen, dass die Gebrauchsüberlassung des Gartens unentgeltlich erfolgt, sodass ohnehin aufgrund dessen irgendwelche Mängelrechte dem " Pächter " nicht zustehen. Schließlich wird dem " Pächter " die Gebrauchsüberlassung unentgeltlich gewährt, hierfür hat der " Pächter " auch gewisse Beeinträchtigungen hinzunehmen.

Mit freundlichem Gruß

Peter Dratwa
Rechtsanwalt

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