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bei bestehendem Sachgrund (Elternzeitvertretung) AV Kettenbefristungen möglich?

27.01.2020 11:08 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Guten Tag,
der Arbeitsvertrag wurde mit Sachgrund (Elternzeitvertretung) schon drei mal befristet verlängert.
Nun verlängert sich die Elternzeit wieder. Kann ich darauf hin den Arbeitsvertrag der Elternzeitvertretung noch einmal befristet verlängern?
Vielen Dank

27.01.2020 | 13:07

Antwort

von


(335)
Tannenweg 17
72654 Neckartenzlingen
Tel: 07127/349-1208
Web: http://www.rechtsanwalt-kromer.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Eine Befristung ist immer dann möglich, wenn es dafür einen sachlichen Grund gibt. Der sachliche Grund ist in § 14 Teilzeit- und Befristungsgesetz – TzBfG geregelt. Ihr Fall spricht § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und Nr. 3 TzBFG an.
Wenn ein solcher Grund vorliegt, dann ist auch eine mehrfache Befristung zulässig.

Der Bundesgerichtshof hat nun aber durch Urteil vom 18. Juli 2012, Az. AZR 443/09 entschieden, dass die Befristung eines Arbeitsvertrages im Falle von mehrfach aufeinander folgenden befristeten Verträgen dennoch unwirksam sein kann, nämlich wenn die Befristung rechtsmissbräuchlich ist. Diese Rechtsmissbräuchlichkeit ist aber eine selten Ausnahme, die so im Gesetz auch nicht vorgesehen ist. Es gibt hier – auch nicht in der Rechtsprechung – keine klare Grenze, sondern es erfolgt immer eine Abwägung am konkreten Einzelfall. Maßgebend sind dabei die Beschäftigungsdauer und die Anzahl der hintereinander befristet geschlossenen Verträge.
Soweit man sich hierzu die höherinstanzlichen Entscheidungen ansieht, geht die Tendenz dahin, dass bei der Beschäftigungsdauer erst langjährige Tätigkeiten, ab etwa 7 Jahre aufwärts kritisch sind. Bei der bloßen Anzahl der Befristungen gilt ähnliches.

Ein Faktor ist auch, ob die „Elternzeit-Vertretung" auf eine einzelne Person bezogen war oder immer wieder andere Mitarbeiter vertreten. Ab einer gewissen Größe eines Unternehmens kann es nämlich durchaus so sein, dass „immer mal jemand" in der Elternzeit ist, so dass die Elternzeit einer einzelnen Mitarbeiterin für sich genommen kein Befristungsgrund wäre.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Johannes Kromer

ANTWORT VON

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