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bei Trennung Unterhalt?


03.11.2007 18:38 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stephan Bartels



Guten Tag,

meine Situation ist folgende:
Ich bin seit 08.2006 mit meiner Frau verheiratet, einen Ehevertrag haben wir nicht geschlossen. Meine Frau aber überlegt nun aus unserer gemeinsamen Mietwohnung auszuziehen. Kinder sind keine vorhanden. Wir sind beide seit Jahren berufstätig (mein Gehalt ca. 4300 EUR brutto, ihr Gehalt ca. 2350 EUR brutto). Ich zahle bisher unsere Miete (warm 710EUR p. M.). Sie zahlt größtenteils die Lebensmittel vielleicht ca. 200 EUR p. M.). Wir haben kein gemeinsames Konto. Wir haben auch kein Immobilieneigentum oder sonstige größere Werte.

Angenommen, unsere Arbeitsverhältnisse bleiben bestehen, wir bleiben gesund und bleiben kinderlos.

Meine Fragen:

1. Wenn Sie nun auszieht, hat Sie dann Anspruch auf irgendwelche Zahlungen meinerseits (Trennungsunterhalt etc.?).

2. Hat Sie im Falle einer Scheidung zu gegebenem Zeitpunkt Anspruch auf Versorgungsausgleich oder kann Sie andere Zahlungen fordern?

3. Macht es Sinn bzw. ist es möglich nun nachträglich einen Ehevertrag (mit Zugewinn wäre ich einverstanden) zu schließen, in dem aber sämtliche Zahlungen an einander ausgeschlossen werden? (Wäre dies in unserem Falle zulässig? Ich habe gelesen, dass dies u.U. sittenwidrig ist.)

4. Sie hat sich nun von Ihrem Geld ein eigenes Auto gekauft. Fällt dies auch unter Zugewinn? Zuvor haben wir uns eins geteilt, das ich vor unserer Hochzeit gekauft habe.

5. Über unsere Sachgüter werden wir uns im Falle einer endültigen Trennung einig. Ich möchte mich aber vor Zahlungen schützen, wenn Sie sich trennt, schließlich habe ich keinen Anlass gegeben. Gibt es eine Möglichkeit?

Vielen Dank.

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich vor dem Hintergrund Ihres Einsatzes und aufgrund der von Ihnen mitgeteilten Informationen im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworte:

1. Ja
2. Ein Anspruch auf Versorgungsausgleich besteht, wenn Ihre Frau während der Ehe mehr Rentenanwartschaftspunkte erworben hat als Sie; weitere Ansprüche können sich aus dem Zugewinnausgleich und dem nachehelichen Unterhalt ergeben.
3. Es ist sinnvoll und grds. zulässig, wenn Sie jetzt Vereinbarungen über die Folgen einer Scheidung treffen (sog. Scheidungsfolgenvereinbarung).
4. Ja, das Auto wäre bei der Berechnung des Zugewinns mit einzubeziehen.
5. Die gesetzlichen Folgen einer Scheidung sind unabhängig davon, wer die Trennung vollzogen hat. Abweichungen hiervon können nur einvernehmlich vereinbart werden, durch Ehevertrag bzw. Scheidungsfolgenvereinbarung.

Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet habe und ich Ihnen eine erste Orientierung für das weitere Vorgehen geben konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Bartels
Rechtsanwalt, Hamburg

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