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behördliches Führungszeugnis, Belegart O - zur Vorlage bei einer Behörde

| 20.07.2018 10:59 |
Preis: 38,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Guten Tag,

mein Problem ist folgendes: ich habe einen unterschriftsreifen Arbeitsvertrag bei der Bundesfinanzverwaltung (öffentlicher Dienst) als Sachbearbeiter vorzuliegen. Bei meinem jetzigen Arbeitgeber müßte ich bis zum 31.07.18 kündigen um am 15.08.2018 die neue Tätigkeit aufzunehmen.

1. Der neue AG verlangt das o.a. Führungszeugnis Belegart - O
2. Erklärung das ich nicht vorbestraft bin

Dazu folgende Fakten:
1. Straftat rechtskräftig am 04.11.2000 mit Verurteilung zu 50 Tagessätzen a 60 DM.
(§§ 316 Abs. 1, Abs. 2, 69, 69a StGB) Trunkenheitsfahrt
2. Straftat rechtskräftig am 15.08.2016 mit Verurteilung zu 50 Tagessätzen a 40 €.
(§§ 315 c Abs. 1 Nr. 1 a, Abs. 3 Nr. 1, 69, 69a StGB) Trunkenheitsfahrt

Welche Einträge wird das Führungszeugnis enthalten?
Tilgung der 1. Strafttat, wird diese dann nicht mehr aufgeführt?
Beantwortung der Frage: vorbestraft?

Ich bin jetzt dermaßen in der Zwickmühle denn wenn ich mein jetziges Arbeitsverhältnis kündige und der neue Arbeitgeber das evtl. "unsaubere Führungszeugnis" erhält und mir ebenfalls kündigt, bin ich plötzlich ohne Anstellung = arbeitslos...

Vorab vielen Dank
20.07.2018 | 11:36

Antwort

von


(6)
Q7, 24
68161 Mannheim
Tel: +4962143685444
Tel: +491602009461
Web: https://strafrechtskanzlei-kolivas.com/
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen und in anbetracht des veranschlagten Honorars wie folgt beantworten:

Zunächst rate ich dazu, bei der Gemeinde selbst ein Führungszeungis für eigene Zwecke zu beantragen, um zu sehen, ob dort Eintragungen vorhanden sind. Zwar ist ein Führungszeungis Belegart O ausführlicher als ein Führungszeungnis für eigene Zwecke, doch wenn dort bereits Eintragungen vermerkt sind, sind diese in jedem Fall auch im Führungszeungis Belegart O.

Ihre Vertureilung vom 04.11.2000 dürft sich nicht mehr im Führungszeugnis befinden, da die Löschungsfrist gem. § 34 BZRG abgelaufen ist.

Ihre Verurteilung vom 15.08.2016 dürfte sich auch nicht im Führungszeungis Belegart O finden lassen ,da dort lediglich Verurteilungen von über 90 Tagessätzen eingetragen werden (§ 32 Abs. 2 Nr. 5 BZRG).

Zwar werden, sofern bereits eine Voreintragung vorliegt, auch Verurteilungen unter 90 Tagessätzen eingetragen, doch in Ihrem Fall dürfte keine Voreintragung bestehen, da die Löschungsfrist erreicht wurde und diese damit getilgt ist.

Naturlich können trotzdem Eintragungen vorhanden sein, wenn die Behörde die Löschungsfrist nicht beachtet hat. In diesem Fall müsste die Löschung verlangt werden.

Da Sie bisher zu keiner Strafe über 90 Tagessätze verurteilt wurden, dürfen Sie sich als nicht vorbestraft bezeichnen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Georgios Kolivas


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