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behördliches Führungszeugnis (Eintragungen/Tilgungsfristen)


25.02.2005 20:11 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Arnd-Martin Alpers



Moin, Moin!

Sachverhalt:

1993 in Niedersachsen; Trunkenheitsfahrt wurde mit 7 Pkt. und 9 Mon. Fahrverbot belegt (Verkehrskontrolle, ca. 1,1 Promille, unter 90 Tagess; ist wohl als Straftat einzuordnen, Tilgungsfrist 10 Jahre???).
2001 in Nrw; 20 Tagess. wegen Beleidigung nach §§ 185, 194 StGB.

Muss jetzt Zum Beginn des Referendariats (Schuldienst)behördliches Führungszeugnis vorlegen. Was steht da nun drin? Bzw. wann ist was getilgt?

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Guten Abend,

die Tilgungsfrist aus dem Bundeszentralregister (BZRG) beträgt bei Verurteilungen zu Geldstrafen von nicht mehr als 90 Tagessätzen 5 Jahre, § 46 Abs. 1 Nr. 1 BZRG.
Damit müsste Ihre Trunkenheitsfahrt längst aus dem BZRG getilgt sein. Getilgte Eintragungen dürfen nicht mehr verwendet werden - eine Ausnahme würde allenfalls bestehen, wenn Sie aufgrund der Trunkenheitsfahrt im Referendariat eine "erhebliche Gefährdung der Allgemeinheit" darstellen würden (§ 52 BZRG), was natürlich nicht der Fall ist.

Die Tilgungsfrist wegen der Verurteilung aus 2001 ist ebenfalls nach 5 Jahren aus dem BZRG zu tilgen; ist demzufolge zur Zeit noch eingetragen.
Allerdings sind in ein Führungszeugnis Verurteilungen nicht aufzunehmen, durch die "auf Geldstrafe von nicht mehr als neunzig Tagessätzen, erkannt worden ist, wenn im Register keine weitere Strafe eingetragen ist (§ 32 Abs. 2 BZRG).
Da die Tat von 1993 bereits getilgt ist, ist nunmehr die einzige noch vorhandene Tat von 2001 nicht in ein Führungszeugnis aufzunehmen. Nach Ablauf von 3 Jahren werden Verurteilungen zu Geldstrafen gar nicht mehr ins Führungszeugnis aufgenommen (§ 34 Abs. 1 Nr. 1 BZRG). Für behördliche Führungszeugnisse gibt es zwar einige Verschärfungen im § 30 Abs. 3 und 4, die aber in Ihrem Fall keine Auswirkungen haben.

Langer Rede kurzer Sinn: Ihr Führungszeugnis sollte sauber sein!
Um auf Nummer sicher zu gehen, könnten Sie auch verlangen, dass das Führungszeugnis, falls es Eintragungen enthält, zunächst an ein von Ihnen benanntes Amtsgericht zur Einsichtnahme übersandt wird.

Viel Erfolg beim Referendariat!

Mit freundlichen Grüßen

Arnd-Martin Alpers
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 25.02.2005 | 21:54

Vielen Dank für die erfreuliche Auskunft!
Ich dachte allerdings, dass die Tilgungsfrist ab 1,1 Promille 10 Jahre beträgt! Oder bezieht sich das nur auf das Register in Flensburg!?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.02.2005 | 22:44

Die Tilgung aus dem Verkehrszentralregister beträgt bei Verurteilungen wegen einer Trunkenheitsfahrt tatsächlich 10 Jahre, § 29 StVG.

Das Bundeszentralregister hat mit dem Verkehrszentralregister ausser der Tatsache, dass beide "Register" heißen, nicht viel zu tun. Und für das Führungszeugnis ist eben relevant, was das BZR hergibt und nicht die "Verkehrssünderkartei".

Mit freundlichen Grüßen

Arnd-Martin Alpers
Rechtsanwalt

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