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beharrlichkeit - fahrverbot - erneute Geschwindigkeitsüberschreitung


04.05.2011 19:47 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo,

Folgende Historie:
28.09.2009: Geschwindigkeitsüberschreitung (bundesstrasse) um 23 km/h - 1 Punkt
25.10.2009: Geschindigkeitsüberschreitung (ausserorts) um 22km/h - 1 Punkt
05.03.2010 Geschwindigkeitsüberschr um 28km/h (ausserorts = autobahn) (angedroht war in der anhörung 1 Punkt, im bescheid jedoch erhöht auf 1 Monat Fahrverbot)

als folge habe ich - wegen beharrlicher Pflichtverletzung - 1 Monat Fahrverbot (frei zu wählen innerhalb von 4 Monaten) erhalten. das 1 Monat Fahrverbot habe ich im August letzten Jahres "abgesessen".

seit dem hatte ich keinerlei ordnungswidrigkeiten begangen.
nun habe ich am 30.3.2011 auf der autobahn bei zulässiger Geschwindigkeit von 100km/h diese um exakt 40kmh (Gesamt also 140kmH) überschritten. (keine angabe über die art der messung)und eine "Anhörung des Betroffenen wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit" erhalten.
Die "Anhörung" schreibt als Regelsatz 120EUR plus 3 Punkte jedoch KEINE Beharrlichkeit vor.

Fragen:
1) müsste ich nach erfolgter Anhörung damit rechnen, dass die früheren 3 Geschwindigkeitsüberschreitungen erneut herangezogen würden? (letzte Geschindigkeitsübertretung war am 5.3.2010, Monat der Führerscheinabgabe dannach war im August 2010) - wann sind diese "verjährt"?
2) da trotz foto nicht ganz klar ist wer gefahren ist: was passiert im schlimmsten fall, falls ich mich bei dem foto irre und irrtümlich einen bekannten angebe? (was passiert falls der irrtum aufgedeckt würde?)
3) wie wäre die Anhörung am besten zu beantworten?

danke!
04.05.2011 | 20:39

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Beharrlichkeit liegt vor bei Verkehrsverstößen, die zwar objektiv noch nicht zu den groben Zuwiderhandlungen zählen, aber durch ihre zeit- und sachnahe wiederholte Begehung erkennen lassen, dass es dem Täter an rechtstreuer Gesinnung und Einsicht fehlt. Die Anordnung eines Fahrverbots wegen eines beharrlichen Pflichtenverstoßes ist wegen der Vorahndungslage angezeigt, wenn der neuerliche Verstoß zwar die Voraussetzungen eines Regelfalls für ein Fahrverbot nicht erfüllt, die Übertretung jedoch dem Regelfall eines beharrlichen Pflichtenverstoßes gleichzusetzen ist.

Die Punkte in Flensburg werden nach zwei Jahren gelöscht, sofern in dieser Zeit keine weiteren Verstöße hinzukommen. Das bedeutet in Ihrem Fall jedoch, dass auch die vorangegangenen Verstöße hinzugezählt werden und erneut ein Fahrverbot drohen könnte.

Wenn das Fahrzeug jemand anderes gefahren haben sollte und diese Person aber irrtümlicherweise es nicht geschafft hat und die Person, die tatsächlich gefahren ist innerhalb von drei Monaten nach der Tat bzw. dem Anhörungsbogen keinen Bußgeldbescheid bekommt, ist die Tat verjährt und derjenige der gefahren ist, kann aufatmen.

Grundsätzlich sind Sie als Beschuldigter jedoch nicht verpflichtet sich selbst zu belasten, dürfen aber auch niemanden anderes belasten.
Wenn Sie aber fest davon überzeugt sein sollten, dass dies auch jemand anders gewesen ist, dann ist das aber in Ordnung. Sie dürfen nur nicht bewusst die Unwahrheit angeben.
Sollte so etwas "rauskommen" hätte dies strafrechtliche Konsequenzen in Form von Falscher Verdächtigung (§ 164 StGB). Hierbei müsste Ihnen aber der Vorsatz nachgewiesen werden, der dann nicht besteht, wenn das Foto so schlecht ist, dass es auch jemand anders sein könnte und Sie sich erinnern, dass diese Person auch gefahren ist.

Mein Tipp: Sie sollten sich das Foto anschauen und wenn Ihnen dann sicher einfällt, dass Sie es nicht waren, sondern die erkannte Person auf dem Foto und Sie sich dabei auch sicher sind, sollten Sie dies am letzten Tag der Frist der Behörde mitteilen.


Nachfrage vom Fragesteller 04.05.2011 | 21:03

danke,
antwort zu frage 2&3 habe ich verstanden.
nochmals zu frage1) was ist die relevante zeitleiste für mich? soweit ich mal verstanden habe war für mein erstes fahrverbot die geschwindigkeitsübertretunggen innerhalb von den 12 monaten (oder waren es 14?)relevant, oder?. ist wirklich das punktekonto in flensburg für den aktuellen sachverhalt relevant? oder spielt das zeitfenster im vergleich zum 1-monatigen fahrverbot auch eine rolle? wann "dürfte" ich dann wieder ein "normales Geschwindigkeitsvergehen" begehen ohne den grundsatz der beharrlichen pflichtverletzung zu verlezten?
was genau heisst: "...ein fahrverbot drohen könnte"? wie wahrscheinlich ist das und wovon abhängig?

danke für ihre konkrete beantwortung!

lgc

Nachfrage vom Fragesteller 04.05.2011 | 21:04

danke,
antwort zu frage 2&3 habe ich verstanden.
nochmals zu frage1) was ist die relevante zeitleiste für mich? soweit ich mal verstanden habe war für mein erstes fahrverbot die geschwindigkeitsübertretunggen innerhalb von den 12 monaten (oder waren es 14?)relevant, oder?. ist wirklich das punktekonto in flensburg für den aktuellen sachverhalt relevant? oder spielt das zeitfenster im vergleich zum 1-monatigen fahrverbot auch eine rolle? wann "dürfte" ich dann wieder ein "normales Geschwindigkeitsvergehen" begehen ohne den grundsatz der beharrlichen pflichtverletzung zu verlezten?
was genau heisst: "...ein fahrverbot drohen könnte"? wie wahrscheinlich ist das und wovon abhängig?

danke für ihre konkrete beantwortung!



Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.05.2011 | 21:20

Sehr geehrter Fragesteller,

die Verhängung eines Fahrverbotes hängt von der jeweiligen Behörde ab, die jedes Verstoß heranziehen kann, der noch nicht gelöscht ist.
Aufgrund der Verjährungsregel und der erneuten Verstöße sind sämtliche Verstöße noch in der Kartei und werden berücksichtigt.

Ein Fahrverbot könnte hier ziemlich wahrscheinlich sein, da Sie bereits beim letzten Mal bereits eines bekommen haben.
Es wäre nicht nachvollziehbar, warum die Strafe nunmehr milder ausfallen sollte.

Ich würde also vorziehen zu schauen, ob auf dem Bild nicht wer anders gefahren sein könnte und dies mit allen rechtlichen Mitteln, ggf. auch einem Bußgeldverfahren und einer Gerichtsverhandlung. hierzu gibt es dann zahlreiche Möglichkeiten, wenn das Foto schlecht sein sollte.

Bei weiteren Fragen schreiben Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber auch weiterhin zur Verfügung stehen möchte.

Über eine ggf. positive Bewertung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Felix Hoffmeyer
Rechtsanwalt

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