Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.523
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

behandlung alter gerichtskosten in einer privatinsolvenz


| 27.11.2015 13:13 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Silke Meeners


Zusammenfassung: Die Landesjustizkasse nimmt mit offenen Gerichtskosten (nicht: Geldstrafen, Geldbußen o.ä.) an einem Insolvenzverfahren und der Erteilung der Restschuldbefreiung als normale Gläubigerin teil.


die schuldnerin hat aus einem früheren umgangsrechtsstreits noch eine forderung der landesjustizkasse offen

kurz vor einer privatinsolvenz stehend, versuchen ihre freunde mit den insgesamt 10 gläubigern einen außergerichtlichen vergleich zu schliessen

1. ist dies grundsätzlich auch mit einer landesjustizkasse möglich?
2. wenn nicht, was passiert mit dem geschuldeten betrag nach einem insolvenzverfahren?
3. gibt es in so einem fall auch die nachträgliche möglichkeit einer prozesskostenhilfe?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

die Landesjustizkasse kann wie jeder andere Gläubiger an dem außergerichtlichen Vergleich beteiligt werden. Dies ist nur insoweit problematisch, als der Vergleich nur zustande kommen kann, wenn alle Gläubiger zustimmen und die Landesjustizkasse auf (letztlich Steuergelder) nur verzichten kann, wenn die Zahlungsquote gegenüber dem Ausfall und dem möglichen weiteren Aufwand, um die Forderung ansonsten beizutreiben, in einem wirtschaftlich sinnvollen Verhältnis steht. Es müssen grundsätzlich die Voraussetzungen für einen Teil-Erlass erfüllt werden.

Es lohnt sich also, vor den tatsächlichen Vergleichsverhandlungen bei der Landesjustizkasse „vorzufühlen", ob und unter welchen Bedingungen diese überhaupt einem Vergleich zustimmen würde.

Nachträgliche Prozesskostenhilfe ist grundsätzlich nicht vorgesehen.
Kommt es zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens, weil der außergerichtliche Vergleich scheitert, und wird die Restschuldbefreiung erteilt, nimmt die Forderung der Landesjustizkasse an dieser teil und kann dann nicht mehr gegen die Schuldnerin vollstreckt werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Bewertung des Fragestellers 02.12.2015 | 21:58


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Herzlichen Dank, so hatte ich mir das vorgestellt und tatsächlich auch bekommen."