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befristung der Einreisesperre


20.11.2009 12:37 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Siegfried Huber-Sierk



Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Partner wurde vor ca. 1,5Jahren ausBerlin- Deutschland nach Südamerika abgeschoben und hat eine unbefristete Einreiseperre, weil er ohne gültiges Visum in Deutschland geblieben ist. Wir haben vor eine eingetragene Partnerschaft einzugehen. Ich bin ein nicht deutscher EU Bürger der in der Schweiz lebt. Da ich zur Zeit mich noch Scheiden lasse und noch nicht genau weiss wie lange meine Scheidung dauert wollte ich wissen ob es Möglich ist die Einreisesperre meines Partnets schon vor der Eintragung der Partnerschaft zu befristen. Die entstandenen Abschiebekosten belaufen sich auf 3300 Euo. Wäre es Möglich wen ich die Abschiebekosten bezahlt habe das er dann wieder einreisen kann?

mit freundlchen Grüssen.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsdarstellung sowie Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Ihr Partner kann, und zwar unabhängig davon, ob die Eintragung einer Partnerschaft beabsichtigt ist, einen Antrag auf Befristung des Einreiseverbots stellen. Zuständig für die Befristungsentscheidung ist im Normalfall die Ausländerbehörde, die die Ausweisung oder die Abschiebung verfügt hat.

Der Antrag auf Befristung kann von Ihrem Partner selbst oder auch durch einen beauftragten Rechtsanwalt gestellt werden. Eine anwaltliche Vertretung oder zumindest eine anwaltliche Beratung ist jedoch empfehlenswert.

Gemäß § 11 Abs. 1 S. 3 AufenthG wird das Einreiseverbot auf Antrag "in der Regel" befristet. Nur in wenigen Ausnahmefällen kann die Ausländerbehörde eine Befristung ganz ablehnen. Feste Fristen sieht das Gesetz nicht vor. Die Bemessung der Frist liegt im Ermessen der Ausländerbehörde und richtet sich nach dem Einzelfall. Bis die Ausländerbehörde über den Antrag auf Befristung der Einreisesperre entscheidet, kann jedoch unter Umständen einige Zeit vergehen. In Ihrem Fall sollte deshalb der Antrag auf Befristung möglichst bald gestellt werden. Die Befristung der Einreisesperre wird die zuständige Ausländerbehörde mit Sicherheit davon abhängig machen, dass die alle Kosten, die durch die Abschiebung entstanden sind, bezahlt werden.

Nach Beseitigung der Einreisesperre - also nach Ablauf der Befristung - müssen in der Regel in einem gesonderten Antragsverfahren Visum und gegebenenfalls Aufenthaltserlaubnis beantragt werden, um in das Bundesgebiet einreisen zu können.

Bei bestehenden Einreiseverbot - also auch vor Ablauf einer Befristung - ist ein kurzfristiger Besuch in der Bundesrepublik nur über eine so genannte Betretungserlaubnis möglich (§ 11 Abs. 2 AufenthG). Danach kann dem Ausländer ausnahmsweise erlaubt werden, das Bundesgebiet kurzfristig zu betreten, wenn zwingende Gründe seine Anwesenheit erfordern oder die Versagung der Erlaubnis eine unbillige Härte bedeuten würde. Ein, wie sich schon aus dem Begriff Betretungserlaubnis ergibt, kurzfristiger Aufenthalt in der Bundesrepublik bei weiterbestehendem Einreiseverbot dürfte jedoch im Hinblick auf die von Ihnen geplante Partnerschaft nicht von Interesse sein. Davon abgesehen wird eine Betretungserlaubnis von der zuständigen Ausländerbehörde nur in Ausnahmefällen ("zwingende Gründe" oder "unbillige Härte") erteilt, nämlich nur dann, wenn entweder zwingende Gründe vorliegen oder die Verweigerung der Betretungserlaubnis eine unbillige Härte darstellen würde (z.B. ernsthafte Erkrankung oder Tod naher Familienangehörige). Eine kurzfristige Einreise in das Bundesgebiet zur Eintragung einer Partnerschaft dürfte diese Kriterien nicht erfüllen.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.


Mit freundlichen Grüßen

Huber-Sierk
Rechtsanwalt
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