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befristetes Arbeistverhältnis-Schwanger-Selbständigkeit


08.08.2005 19:03 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Kah



Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Frau befindet sich seit dem 01.12.01 in einem befristeten Arbeitsverhältnis welches erstmalig zum 30.11.02 enden sollte und dann jedoch bis zum 30.11.03 verlängert wurde. Es folgte eine weitere Befristung im September 03 welche jetzt endgültig am 28.07.2006 endet. Das Problem bei der Sache ist dass sich meine Frau in der 34. Schwangerschaftswoche befindet (Entbindungstermin ist der 22.09.05) und gerne die Elternzeit in Anspruch nehmen würde mit der Option bis zu 30. Std. nebenbei arbeiten gehen zu können. Wie würde es da nach Ablauf der Frist mit einer Weiterbeschäftigung in dem Unternehmen aussehen? Und könnte sie als Schwangere sich in der Zeit in der Gastronomie selbständig machen (ohne selber dort zu arbeiten) und hätte trotzdem Anspruch auf Elternzeit bzw. Erziehungsgeld?

Für eine schnelle Antwort wäre ich Ihnen sehr dankbar !!

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Guten Abend,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die Befristung eines Arbeitsverhältnisses ohne sachlichen Grund (sog. erleichterte Befristung) ist nur bei Neueinstellungen zulässig. Dies ist ausgeschlossen, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht (Verhinderung von Kettenarbeitsverträgen).

Für befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund beträgt die Höchstbefristungsdauer zwei Jahre und eine höchstens dreimalige Verlängerung in diesem Zeitraum (gilt nicht für Arbeitnehmer ab dem 58. Lebensjahr). Abweichende tarifliche Regelungen sind möglich.

Es wäre daher in Ihrem Fall zu prüfen, ob überhaupt eine wirksame Befristung des Arbeitsverhältnisses vorliegt.

Weiterhin gilt:

Das befristete Arbeitsverhältnis einer schwangeren Mitarbeiterin ist bis zum Ende der Schutzfrist fortzusetzen, wenn die Arbeitnehmerin dem Arbeitgeber innerhalb von zwei Wochen nach dem Ende der Befristung ihre Schwangerschaft mitteilt. Eine Ausnahme besteht dann, wenn der Befristung ein sachlicher Grund zugrunde lag. In diesen Fällen verlängert sich das Arbeitsverhältnis nicht.

Da das Arbeitsverhältnis nach Ihrer Schilderung aber ohnehin erst
ca. 1 Jahr nach der Geburt endet, stehen Ihrer Frau dieselben rechte zu, wie jeder Angestellten.

Nach Ablauf der Frist, wird das Arbeitsverhältnis allerdings enden, soweit die Befristung einen sachlichen Grund hatte und wirksam vereinbart wurde. Dies kann von hier aus allerdings leider nicht geprüft werde.

Der gesetzlichen Elternzeit steht ohnehin nichts im Weg.

Eine Teilzeitbeschäftigung bis zu 30 Stunden wöchentlich ist beim bisherigen Arbeitgeber, mit dessen Einverständnis auch bei einem anderen Arbeitgeber, zulässig.

Grundsätzlich ist es möglich, dass Ihre Frau in der Elternzeit ein Gewerbe anmeldet und ausübt. Laut §15 Bundeserziehungsgeldgesetz ist während der Elternzeit eine Erwerbstätigkeit zulässig, wenn die vereinbarte Arbeitszeit für jeden Elternteil, der eine Elternzeit nimmt, nicht 30 Stunden in der Woche übersteigt.

Um als Arbeitnehmerin zu gelten, darf die selbständige Arbeit nicht hauptberuflich ausgeübt werden. Hauptberuflich ist eine selbständige Tätigkeit dann, wenn sie von der wirtschaftlichen Bedeutung und dem zeitlichen Aufwand her die übrigen Erwerbstätigkeiten deutlich übersteigt und den Mittelpunkt der Erwerbstätigkeit darstellt.


Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
Rechtsanwalt
www.net-rechtsanwalt.de
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