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befristeter Vertrag endet und neuer extremer Mitarbeiten wird eingestellt

| 08.09.2020 17:40 |
Preis: 51,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Der Arbeitgeber kann - vorbehaltlich einer abweichenden individuellen Vereinbarung, Betriebsvereinbarung oder tarifvertraglichen Bestimmung - frei entscheiden, ob er ein befristetes Arbeitsverhältnis nach dem vereinbarten Endtermin fortführen möchte, auch wenn er zugleich die Stelle neu besetzt.

Ich bin seit sieben Jahren in einem Unternehmen (gleiches Team, gleiche Beschäftigung) tätig. Hiervon waren fünf Jahre als Leiharbeiter für einen Dienstleister. Nachdem die Zusammenarbeit der beiden Unternehmen aufgelöst wurde wechselte ich in das Unternehmen für das ich ja bereits fünf Jahren tätig war. Auch hier arbeitete ich wieder im gleichen Team und hatte die gleiche Tätigkeit. Außer der Firmierung und einem etwas höheren Lohn änderte sich nichts.
Ich bekam wieder einen befristeten Arbeitsvertrag über weitere zwei Jahre. Danach sollte ich fest übernommen werden, so die mündliche Zusage.
Nach zwei Jahren endet mein Vertrag ohne Übernahme. Dies wurde mir drei Wochen vor Ablauf mitgeteilt. Gleichzeitig wurde in ein anderes Team ein neuer Mitarbeiter von extern eingestellt. Die Tätigkeit in diesem Team ist fast identisch mit der Tätigkeit die ich bereits über sieben Jahre ausführte.
Mir wurde die freie Stelle nicht angeboten, bzw. ich wurde auch nicht über diese Stelle informiert.
Ist das zulässig? Oder hätte man mir die freie Stelle anbieten müssen? Es wäre lediglich ein Teamwechsel gewesen, ohne große Einarbeitung.
08.09.2020 | 19:15

Antwort

von


(12)
Sülzgürtel 66
50937 Köln
Tel: 022120426669
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass das Vorgehen Ihres Arbeitgebers grundsätzlich rechtlich zulässig ist. Der Arbeitgeber kann frei entscheiden, ob er ein befristetes Arbeitsverhältnis nach Fristende fortführen möchte.

1. Eine rechtsverbindliche Zusage des Arbeitgebers, Sie dauerhaft zu übernehmen, wird sich nach meiner Einschätzung nicht beweisen lassen, da die Zusage nur mündlich erfolgt ist.
Eine Verpflichtung in der beschriebenen Situation die Stelle zunächst intern Ihnen anzubieten, könnte sich daher allenfalls aus einer Betriebsvereinbarung oder aus Tarifvertrag ergeben. Ob es eine entsprechende Betriebsvereinbarung oder tarifvertragliche Bestimmung in Ihrem Fall gibt, kann ich Ihnen aufgrund der übermittelten Informationen nicht sagen. Ich empfehle Ihnen, sich mit dieser Frage an den Betriebsrat in Ihrem Unternehmen zu wenden, sofern ein solcher im Betrieb existiert.

2. Der Vollständigkeit halber: Es sind leider auch keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die Befristung unwirksam war. In diesem Fall würde Ihr Arbeitsvertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen gelten (§ 16 S. 1 TzBfG - Teilzeit- und Befristungsgesetz).
Die Befristung auf zwei Jahre war hier aber - auch ohne sachlichen Grund - zulässig (§ 14 Abs. 2 S. 1 Hs. 1 TzBfG ).
Auch dass Sie zuvor bereits fünf Jahre im Rahmen von Leiharbeit der gleichen Tätigkeit nachgegangen sind, ändert an der Zulässigkeit der Befristung nichts. Nach § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG ist eine Befristung nach § 14 Abs. 2 S. 1 Hs. 1 TzBfG zwar unzulässig, wenn zuvor bereits ein Arbeitsverhältnis zu demselben Arbeitnehmer bestanden hat. Das ist aber nicht der Fall, wenn - wie in Ihrem Fall - mit jemandem, der zuvor als Leiharbeitnehmer im Unternehmen tätig war, ein befristetes Arbeitsverhältnis geschlossen wird (BAG, <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZA%202011,%20791" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 09.02.2011 - 7 AZR 32/10: Vorbeschäftigungsverbot des § 14 Abs 2 S 2 TzBfG - Arbeitnehmerü...">NZA 2011, 791</a> ; <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZA%202011,%201147" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 09.03.2011 - 7 AZR 657/09: Sachgrundlose Befristung - derselbe Arbeitgeber iSv. § 14 Abs. ...">NZA 2011, 1147</a> ; <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZA%202013,%201214" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 15.05.2013 - 7 AZR 525/11: Sachgrundlose Befristung - Rechtsmissbrauch">NZA 2013, 1214</a> ; Müller-Glöge, in: Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 20 Aufl. 2020, § 14 Rn. 95).


Ich bedauere, dass ich keine erfreulichere Mitteilung machen kann, hoffe jedoch, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Im Übrigen würde ich, wie gesagt, ergänzend zu einer Nachfrage beim Betriebsrat raten, sofern es im Betrieb einen solchen gibt.

Mit freundlichen Grüßen

Roger Schulz
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Roger Schulz

Bewertung des Fragestellers 09.09.2020 | 07:12

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