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befristeter Arbeitvertrag, 3 jähriger Ausbildung, wegen Schwangerschaft gekündigt

15.04.2016 13:12 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Rechtsschutz bei unwirksamer Befristung eines Ausbildungsvertrages

Eine junge Frau (20) fängt eine berufsbegleitende dreijährige Ausbildung als Erzieherin an. Weil sie innerhalb des ersten Ausbildungsjahres schwanger wird, lässt der Träger den auf ein Jahr befristeten Vertrag mit folgendem Wortlaut auslaufen: "Auslaufen Ihres Vertrages... zum (Datum) endet Ihre Beschäftigung bei der (Träger) im Rahmen der Berufsausbildung zur Erzieherin. Bis zur Vertragsbeendigung übernimmt die (Träger) weiterhin Ihre Schulgebühren.
1. Frage: Ist ein auf ein Jahr befristeter Arbeitsvertrag bei einer dreijährigen berufsbegleitenden Ausbildung rechtens? Wenn nicht, z.B. wegen fehlendem Sachgrund, was kann man dagegen unternehmen?

Auszug aus dem Vertragstext: "Das Arbeitsverhältnis wird befristet bis zur fristgerechten Beendigung der Ausbildung zur staatl. anerkannten Erzieherin, spätestens bis zum (Datum Anfang Ausbildung + 1 Jahr)... 6 Monate Probezeit (die sind rum!)... Der Arbeitsvertrag ist an die Aufnahme und Fortdauer der Ausbildung zur Erzieherin gebunden. Er verliert seine Gültigkeit mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Dabei ist unerheblich, ob die Beendigung von Seiten des Arbeitnehmers oder der auszubildenden Stelle veranlasst wird."
2. Frage: Der erste Satz des Vertragstextes ist m.E. widersprüchlich, befristet bis zum Ende der Ausbildung, versus, spätestens nach einem Jahr. Ist der Vertrag so gültig?

3. Frage, zusammenfassend, was kann die junge Frau tun, um nach einer Schwangerschaftsunterbrechung von einem Jahr, die Ausbildung zum erfolgreichen Ende zu bringen, möglichst vom Träger bezahlt, wie ursprünglich vereinbart? Die Schule würde diese Möglichkeit anbieten!)
15.04.2016 | 14:54

Antwort

von


(245)
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
Ist ein auf ein Jahr befristeter Arbeitsvertrag bei einer dreijährigen berufsbegleitenden Ausbildung rechtens?

Grundsätzlich können auch Ausbildungsverträge und berufsbegleitende Ausbildungsverträge befristet geschlossen werden. Dies stellt sogar den Regelfall dar, da
ein Berufsausbildungsverhältnis gem. § 21 Abs. 1 S. 1 BBiG mit dem Ablauf der Ausbildungszeit endet.

Die vorliegende Befristung auf ein Jahr dürfte weder mit § 21 Abs. 1 S. 1 BBiG noch mit der von Ihnen zitierten Vertragsklausel "Das Arbeitsverhältnis wird befristet bis zur fristgerechten Beendigung der Ausbildung zur staatl. anerkannten Erzieherin (...)" in Einklang zu bringen sein.

Insoweit teile ich grundsätzlich Ihre Auffassung dahingehend, dass die vertragliche Regelung insoweit widersprüchlich sein dürfte.

Überwiegend wird vertreten, dass die Rechtsfolge eines solchen Widerspruchs zu Lasten des Arbeitgebers geht, denn unklare oder gar widersprüchliche Klauseln sind unwirksam. Vereinzelt gelangen Gerichte jedoch auch zu abweichenden Beurteilungen, vgl. ArbG Frankfurt/Main, Az.: 4 Ca 2828/02.

2.
Was kann man dagegen unternehmen?

Es besteht die Möglichkeit die Befristung gerichtlich überprüfen zu lassen. Hierzu, müsste Klage beim zuständigen Arbeitsgericht erhoben werden. Bei einer solchen Klage handelt es sich um eine sog. Be­fris­tungs­kon­troll­- oder Ent­fris­tungs­kla­ge.

Wichtig ist hierbei, dass eine solche Klage gem. § 17 Satz 1 Tz­B­fG spätestens drei Wochen nach dem ver­ein­bar­ten En­de des be­fris­te­ten Vertrages erhoben werden muss.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei dieser Angelegenheit anwaltliche Unterstützung benötigen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit gern zur Verfügung, da meine Kanzlei auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung vollständig angerechnet werden.

Ich hoffe ansonsten, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Dipl.iur. Mikio A. Frischhut
Rechtsanwalt


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