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befristeter Arbeitsvertrag im Mutterschutz

| 28.04.2009 17:03 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

zu meinem Fall:
Geburtstermin voraussichtlich 12. 8., Beginn Mutterschutz: 1.7., der Arbeitgeber weiß über Schwangerschaft Bescheid.

Ich bin derzeit als Springerin im Unternehmen eingesetzt und erhalte für meinen Einsatz in der Regel Verträge von über einen Monat (Tagessatz 123 Euro brutto). Mein derzeitiger Vertrag läuft am 31. Mai aus, vermutlich werde ich bis zum 30. Juni einen Vertrag bekommen. (Mündliche Absprache)

Frage: Darf ein Arbeitgeber einen Arbeitsvertrag bis einen Tag vor dem Schutzfristbeginn ausstellen, wenn er von der Schwangerschaft weiß?

Nun steht zur Debatte, ob der ich einen Vertrag bis Ende der Schutzfrist erhalte, damit ich das volle Mutterschaftsgeld erhalte. Das regierungspräsidium hat mich darauf hingewiesen. Ich und der Arbeitgeber wissen, dass er keine finanziellen Nachteile hat, wenn er mir diesen Vertrag ausstellt. Ich hätte Vorteile davon, da ich das volle Mutterschaftsgeld erhielte.
Er gibt jedoch juristische gründe an, dass er das nicht machen kann. Unter anderem den, dass ich ihn verklagen könnte, dass er mir einen Arbeitsvertrag in der Schutzfrist gibt. Außerdem den, dass ich mich auf eine unbefristete Stelle einklagen könnte. Kann man diesem irgendwie entgegenkommen mit einer schriftlichen Einwilligung?

Habe ich Nachteile, wenn ich einen Arbeitsvertrag bekomme, der während der Schutzzeit ausläuft, bzw. hat der Arbeitgeber hierbei Nachteile? Dies wurde mir als Möglichkeit von der Krankenkasse mitgeteilt.

Wie lange vor Beginn des Mutterschutzes muss ich beim Arbeitsamt gemeldet sein, um Mutterschaftsgeld zu erhalten? Ich habe gehört, dass man nur vermittelbar ist, wenn ein bestimmter Zeitraum eingehalten wird.

28.04.2009 | 18:33

Antwort

von


(575)
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01277 Dresden
Tel: 0351/2699394
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Web: http://www.anwaltskanzlei-sperling.de
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Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Ihre Anfrage wie folgt beantworten:

Grundsätzlich darf der Arbeitsvertrag bis zum Beginn der Mutterschutzfrist laufen, sofern die weiteren Voraussetzungen einer Befristung gem. dem Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) vorliegen. Dieses gilt auch für die Befürchtungen Ihres Arbeitgebers, welche zutreffen, wenn dee Voraussetzungen des § 14 TzBfG nicht gegeben sind. In diesem Fall ist dann der Anspruch aus § 16 TzBfG auf ein unbefristetes Arbeitsverhältnis gegeben.

Von den Vorschriften des § 16 TzBfG und denen des Mutterschutzes kann auch nicht durch eine Vereinbarung abgewichen werden.

„Habe ich Nachteile, wenn ich einen Arbeitsvertrag bekomme, der während der Schutzzeit ausläuft, bzw. hat der Arbeitgeber hierbei Nachteile? Dies wurde mir als Möglichkeit von der Krankenkasse mitgeteilt.“ -> Nein, es sind keine Nachteile außer der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu erwarten.

Nach dem vorgetragenen Sachverhalt müssen Sie sich 3 Monate vor der bekannten Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei der Agentur für Arbeit melden. Sollte diese Frist nicht eingehalten werden können, dann sobald Sie Kenntnis von der zu erwartenden Arbeitslosigkeit haben.

Ich hoffe meine Antwort genügt Ihnen für eine erste Orientierung im Rahmen der Erstberatung und ich darf darauf hinweisen, dass meine Ausführungen auf Ihrer Sachverhaltsdarstellung beruhen.

Gern können Sie von Ihrem Recht zu einer Nachfrage Gebrauch machen. Weitergehende Fragen beantworte ich für Sie im Rahmen einer Mandatsübertragung, ebenso übernehme ich gern weitere Tätigkeiten im Rahmen eines Mandats. Eine Mandatsausführung kann unbeachtlich der örtlichen Entfernung erfolgen und eine Informationsweiterleitung erfolgt dann per E-Mail, Post etc..


Mit vorzüglicher Hochachtung

Simone Sperling
Rechtsanwältin

Enderstr. 59
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Tel. für Rechtsberatung: 0 90 01277 59 1 (2,59 €/Min., Mobilfunk kann abweichen)
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Rückfrage vom Fragesteller 30.04.2009 | 10:44

Sehr geehrte Anwältin,

ich habe noch eine Nachfrage. Habe ich ihre Antwort

"Dieses gilt auch für die Befürchtungen Ihres Arbeitgebers, welche zutreffen, wenn die Voraussetzungen des § 14 TzBfG nicht gegeben sind. In diesem Fall ist dann der Anspruch aus § 16 TzBfG auf ein unbefristetes Arbeitsverhältnis gegeben."


richtig verstanden: Ich bin immer als Urlaubsvertretung eingesetzt, das entspricht ja den Voraussetzungen des § 14 TzBfG . Also könnte ich den Arbeitgeber dann nicht verklagen, hätte also keinen Anspruch auf ein unbefristetes Verhältnis? UNd ich kann den Arbeitgeber auch nicht verklagen, weil er mir einen Vertrag für den Zeitraum des Mutterschutzes gegeben hat?

Folgendes Szenario schwebt mir vor, um mich vor einer Arbeitslosigkeit zu schützen: Mein Mutterschutz beginnt am 1. Juli und ich erhalte einen Vertrag bis zum 15. Juli. Dann bekomme ich bis zum Ende des Vertrages den Arbeitgeberanteil des Mutterschutzgeldes vom Arbeitgeber gezahlt und nach Ende des Vertrages übernimmt dies die Krankenkasse in Höhe des Krankengeldes. Dies wäre ja immer noch mehr als ALG I.
Ich kann nach meiner Elternzeit bei meinem Arbeitgeber als Urlaubsvertretung einsteigen, das ist bereits mündlich vereinbart.

Natürlich habe ich mich bereits beim Arbeitsamt gemeldet, allerdings würde mir ein Vertrag, der in den Mutterschutz einläuft, einiges vereinfachen. Mir schwebt auch gar nicht vor, den Arbeitgeber zu verklagen.

Vielen Dank für Ihre Hilfe,

mit freundlichen Grüßen



Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 05.05.2009 | 14:29

Sehr geehrter Fragesteller,

ich darf Ihre Nachfrage wie folgt beantworten. Sofern die Befristung gesetzmäßig ist, haben Sie zutreffend keine einklagbaren Anspruch hinsichtlich eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses.


Mit vorzüglicher Hochachtung

Simone Sperling
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 30.04.2009 | 10:45

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So ganz verstanden habe ich die Antwort nicht, habe aber nochmal nachgefragt. Es lag wahrscheinlich auch an meiner komplizierten Frage. Die Antwort kam aber sehr schnell. Vielen Dank

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 30.04.2009
4,4/5,0

So ganz verstanden habe ich die Antwort nicht, habe aber nochmal nachgefragt. Es lag wahrscheinlich auch an meiner komplizierten Frage. Die Antwort kam aber sehr schnell. Vielen Dank


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