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befristeter Arbeitsvertrag - Kündigung

10.01.2011 18:34 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


ich habe einen befristeten Arbeitsvertrag vom 01.10.2010 bis zum 30.09.2011.
In der Vereinbarung steht:
Die ersten 12 Wochen des Arbeitsverhältnisses gelten als Probezeit,in der das Arbeitsverhältnis gemäß § 622 Abs.3 BGB mit einer Frist von 2 Wochen gekündigt werden kann ( die Regelungen in Ziffern 2.1 - 2.2 dieses Arbeitsvertrages gelten nicht).
Nach der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis grundsätzlich mit einer Frist von 1 Monat zum Ende eines Kalendermonat gekündigt werden.
Hiervon abweichende Bestimmungen im jeweiligen Manteltarif gelten nur , wenn sie zwingend sind.
Im übrigen gelten die Regelungen des § 622 Absatz 1 und 2 BGB.
Nach der 13.Woche wurde mit mündlich mitgeteilt , das ich am 03.01.2011 nicht mehr kommen brauche.Obwohl ich im Arbeitsplan noch eingeteilt war.Es war für mich nicht ersichtlich,das ich gekündigt bin.
Mündlich (Ich sei gekündigt).Ohne eine schriftliche Kündigung.
Am 03.01.2011 bin ich zum Betriebsrat und habe es dem mitgeteilt,der davon auch nichts wußte und dem auch nicht zustimmen werde.
Nun hat der Arbeitgeber mich angerufen und mündlich mitgeteilt, ich sei am 28.02.2011 gekündigt.
Habe immer noch nichts schriftliches.
Ich soll meine Überstunden und den Urlaub nehmen und am 12.01.2011 beim Arbeitgeber anrufen , wann ich zur Arbeit kommen soll, wenn überhaupt.
Was ist hier Rechtens . Was soll ich tun ?
Ich weiß nicht , wie ich mich verhalten soll.
Es ist mein erster Arbeitsvertrag . Also meine erste Erfahrung nach meiner Lehrausbildung .
Können Sie mir Rat geben ?
Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

Im Grunde müssen Sie momentan nichts weiter tun, als vorsorglich Ihrem Arbeitgeber ausdrücklich auch weiterhin Ihre Arbeitskraft über den 28.02.2011 hinaus anzubieten. Denn Ihr Arbeitsverhältnis ist nach wie vor nicht beendet, sondern besteht derzeit unverändert fort.

Grund hierfür ist, dass eine arbeitsrechtliche Kündigung gemäß § 623 BGB zwingend schriftlich erfolgen muss, was nach Ihrer Schilderung bislang nicht erfolgt ist. Die mündliche Kündigung zum 28.02.2011 ist gemäß §§ 623, 126, 125 BGB unwirksam und somit nichtig. Solange Ihnen also in diesem Sinne nur mündlich und damit nicht wirksam gekündigt ist, läuft Ihr Arbeitsverhältnis unverändert weiter. Sollte der Arbeitgeber Ihnen in naher Zukunft noch schriftlich kündigen, muss dies mit einmonatiger Frist gemäß § 622 BGB erfolgen. Außerdem muss der Arbeitgeber vor Ausspruch einer solchen Kündigung noch eine vorherige Anhörung des Betriebsrates durchführen, anderenfalls ist die Kündigung ansonsten ebenfalls unwirksam gemäß § 102 Abs.1 BetrVG.

Hört der Arbeitgeber den Betriebsrat vor Kündigung ordnungsgemäß an und spricht danach eine Kündigung in Schriftform aus, gilt bei einem Widerspruch des Betriebsrates, dass dieser die Kündigung zunächst nicht verhindert. Erhebt dann der Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage, dann hat ein solcher Widerspruch des Betriebsrates aber die Folge, dass der Arbeitnehmer auf Verlangen einen Anspruch auf vorläufige Weiterbeschäftigung nach Ablauf der Kündigungsfrist bis zum rechtskräftigen Abschluss des Rechtsstreits bei unveränderten Arbeitsbedingungen hat, § 102 Abs.5 S.1 BetrVG. Außerdem ist dann zu prüfen, ob für Sie Kündigungsschutz nach dem KSchG besteht und ob die Kündigung sozial gerechtfertigt ist.

Bis zum Ausspruch einer schriftlichen Kündigung ist eine solche weitergehende Prüfung aber noch nicht erforderlich. Sollte es in Zukunft noch zu einer schriftlichen Kündigung kommen, können Sie sich aber gern nochmals wegen des dann weiteren Vorgehens an mich wenden. Dies muss dann möglichst zeitnah nach Erhalt der Kündigung erfolgen, da die Ausschlussfrist für eine Kündigungsschutzklage gemäß § 4 KSchG lediglich drei Wochen beträgt.

Im Moment liegt jedenfaslls noch keine wirksame Kündigung vor, so dass Sie erst einmal die weitere Entwicklung abwarten und sich auf eine eventuelle schriftliche Kündigung vorbereiten können. Damit Sie solange nicht das Risiko eingehen, ggf. kein Gehalt mehr wegen Fernbleibens von der Arbeit zu bekommen, müssen Sie lediglich noch zur Sicherheit Ihre Arbeitskraft dem Arbeitgeber ausdrücklich weiter anbieten und dies möglichst schriftlich mit Zugangsnachweis tun. Nimmt Ihr Arbeitgeber Ihre Arbeitskraft dann weiterhin nicht an (z.B. weil er meint, mündlich wirksam gekündigt zu haben), gerät dieser in so genannten Annahmeverztug mit der Folge, dass er Ihnen trotz Freistellung bzw. nicht erfolgter Arbeitsleistung den Lohn weiterzahlen müsste.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen und meine Ausführungen helfen Ihnen weiter. Bei eventuell verbliebenen Unklarheiten können Sie gern die kostenlose Nachfragefunktion nutzen.

Ansonsten wünsche ich noch einen schönen Abend und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen


Thomas Joschko
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 21.01.2011 | 20:05

heute habe ich die Kündigung erhalten 21.01.2011.Der Arbeitgeber hat die Kündigung persönlich im Briefkasten eingeworfen. Also ohne Poststempel und geschrieben am 14.01.2011.
Es steht folgender Wortlaut :
Wir kündigen Ihnen das Arbeitsverhältnis fristgerecht zum 28.02.2011.
Der Betriebsrat ist zu dieser Kündigung ordnungsgerecht gehört worden.
Wir weisen Sie nach § 2 SGB III darauf hin, dass Sie eigene Aktivitäten bei der Suche nach einer anderen Beschäftigung zu ergreifen haben und gehalten sind ,sich unverzüglich beim Arbeitsamt zu meldenund zu informieren.
Mit freundlichen Grüßen
Anschließend hat der Arbeitgeber mich angerufen und auch noch freigestellt bis zum 28.02.2011 mit Bezahlung.Ich brauche nicht mehr zur Arbeit.
Ich habe mir nichts zu Schulden kommen lassen , also die Kündigung ohne Grund.
Was soll ich jetzt tun .Ist das Rechtens ?
Mit freundlichem Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.01.2011 | 21:08

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

es wäre nun wie schon erwähnt zu prüfen, ob für Sie Kündigungsschutz nach dem KSchG besteht und ob die Kündigung sozial gerechtfertigt ist (siehe hierzu auch detaillierte Informationen auf www.online-kündigungsschutz.de bzw. über den Link am Ende der Antwort in der Signatur). Das Kündigungsschutzgesetz greift neben der erfoderlichen Anzahl von Mitarbeitern von über 10 leider erst bei einem Bestand des Arbeitsverhältnisses von mehr als 6 Monaten. Diese 6 Monate sind in Ihrem Fall aber noch nicht abgelaufen, da Sie nach Ihrer Schilderung erst zum 01.10.2010 begonnen haben. Daher dürfte bei Ihnen leider noch kein Kündigungsschutz bestehen, so dass die Erhebung einer Kündigungschutzklage wenig erfolgversprechend ist. Ohne diesen Kündigungsschutz benötigt der Arbeitgeber grundsätzlich auch keinen rechtfertigenden Grund, um die Kündigung auszusprechen. In erster Linie sollten Sie sich daher unverzüglich arbeitslos melden sowie um eine neue Arbeitsstelle bemühen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Joschko
Rechtsanwalt

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