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befristeter Arbeitsvertrag Entfristung durch Verhalten des AG

| 22.02.2014 10:44 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Befristeter Arbeitsvertrag endet ohne Möglichkeit einer weiteren Befristung am 30.11.2014, am 28.02.2014 (schriftlich durch eine Betriebsvereinbarung) abgestellt für Projekt, welches bis 30.06.2015 geht. Als AN kann ich doch davon ausgehen, dass der AG einen unbefristeten Vertrag abschließen wird (zum Ende der Befristung) Anspruch auf Entfristung ??

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sofern Sie tatsächlich namentlich in der Betriebvereinbarung für das Projekt mit der Laufzeit bis zum 30.06.2015 eingesetzt wurden, muss der Arbeitgeber Sie für die gesamte Laufzeit und damit über Ihre Befristungszeit hinaus in dem Projekt einsetzen, da die Betriebsvereinbarung nach § 77 Abs. 4 S. 1 BetrVG unmittelbar und zwingend wirkt. Unabhängig von einer Änderung/Verlängerung Ihres Arbeitsvertrags würde sich das Arbeitsverhältnis damit über den 30.11.2014 mit Wissen des Arbeitgebers faktisch fortsetzen und sich damit nach § 15 Abs. 3 TzBfG auf unbestmmte Zeit verlängern. Sie sollten im Zweifel mit dem Betriebsrat sprechen, ob die konkrete Betriebsvereinbarung Sie tatsächlich derart erfasst und Ihnen auf die Weise die Entfristung gewährt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 22.02.2014 | 13:52

Vielen Dank für die Info. Ich habe die Betriebsvereinbarung sogar unterschreiben müssen. Dort wurde auch auf einen Anhang verwiesen, wo ich namentlich genannt werde. Wenn ich Sie richtig verstehe, ist mein Arbeitsverhältnis insoweit schon unbefristet ?

mfg
H.Bayer

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.02.2014 | 14:08

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage!

Ich sehe durch die Betriebsvereinbarung keine Möglichkeit für Ihren Arbeitgeber, die Entfristung Ihres Arbeitsverhältnisses aufzuhalten, da die Betriebsvereinbarung normativ und zwingend wirkt. Es sollte allerdings nach dem 30.11.2014 für eine arbeitsvertragliche Klarheit gesorgt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Gunnar Wessel
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 22.02.2014 | 13:54

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