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befristete Teilzeitbeschäftigung während Elternzeit / nun im Beschäftigungsverbot

17.02.2018 14:58 |
Preis: 40,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Wolfram Geyer



Hallo,
ich hab da mal eine Frage zum obigen Thema. Ich bin im öffentlichen Dienst angestellt. Ursprungsvertrag ist Vollzeit dieser ist derzeit ruhende. Da ich mich bis 7/18 in Elternzeit befinde. ( diese ist dann mit Zwillingen (5 Jahre) vollausgeschöpft ist.
Ich bin während der Elternzeit bei meinem Arbeitgeber Teilzeit beschäftigt und habe hierzu einen befristeten Vertrag bis Mitte März diesen Jahres gemacht, da ich ggf. erhöhen wollte. Nun befinde ich mich seit diesem Monat im Beschäftigungsverbot wg. erneuter Schwangerschaft. Kann ich nun meine Elternzeit vorzeitig beenden um meine Vollzeitvertrag wieder in Kraft zusetzen. Vermutlich benötige ich hierzu das Einverständnis vom AG, oder? Wenn ich nichts veranlasse bin ich doch ab März ohne Gehalt, oder? Da der Teilzeitvertrag zu Ende geht. Oder kann ich meinen Teilzeitvertrag verlängern?

Bin etwas ratlos- hat mir jemand einen Tipp was ich tun kann damit ich nicht ohne Gehalt ab März da stehe?
Danke vorab.

Mfg,
Sole1981

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Sehr geehrte Ratsuchende,

ja, Sie können die Elternzeit anlässlich der neuen Schwangerschaft ohne Zustimmung des Arbeitgebers vorzeitig beenden, sollten ihm dies nur so schnell wie möglich mitteilen, da Sie sich bereits im Mutterschutz befinden. Dieses Recht steht Ihnen gemäß § 16 Abs. 3 Satz 3 BEEG zu.
Die Beendigung der Elternzeit hat dann zur Folge, dass Sie gemäß § 15 Abs. 5 Satz 3 BEEG zu der Arbeitszeit zurückzukehren dürfen, die vor Beginn der Elternzeit vereinbart war. Aufgrund der bis Mitte März 2018 befristeten Teilzeit in dem separaten Vertrag wird allerdings der Vollzeitvertrag wohl erst ab diesem Zeitpunkt wieder in Kraft treten (je nachdem wie dies vertraglich geregelt ist).
Nach dem Ende der restlichen Mutterschutzfristen nach der Entbindung müssten Sie dann wieder in Vollzeit zum Dienst antreten. Sie können aber durch erneute Beantragung von Elternzeit für das dritte Kind erneut die Verringerung der Arbeitszeit verlangen, dies kann der Arbeitgeber nur aus dringenden betrieblichen Gründen ablehnen; denken Sie aber daran, dass Sie Ihren Anspruch auf Teilzeit spätestens sieben Wochen vor Beginn der Teilzeittätigkeit dem Arbeitgeber schriftlich mitteilen müssen (§ 15 Abs. 7 BEEG ).

Wenn Sie die Elternzeit nicht beenden, würde nach Ihren Angaben ebenfalls ab Mitte März der alte „ruhende" Vertrag wieder aufleben; die Gefahr dass Sie ohne Einkommen dastehen, besteht also nicht. Allerdings verschenken Sie dann zum Teil Ihre Ansprüche auf den neben dem neben dem Mutterschaftsgeld zu leistenden Arbeitgeberzuschuss gemäß § 20 MuSchG , denn dieser würde sich dann nicht nach dem Vollzeitentgelt, sondern nur nach dem Teilzeitentgelt richten.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 17.02.2018 | 17:50

Sehr geehrter Herr Geyer,

vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort. Hierzu habe ich jedoch noch eine Verständnisfrage. Ich bin derzeit im Beschäftigungsverbot und erst offiziell am 20.5.18 im Mutterschutz. Die Elternzeit würde bis Juli 18 noch gehen.
Gilt unterdiesen Gesichtspunkte ihre Ausführung ebenfalls? oder wäre das dann ein anderer Sachverhalt?

Vielen Dank nochmals für Ihre 2. Antwort.

Mfg.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.02.2018 | 18:23

Sehr geehrte Ratsuchende,

ich hatte Sie so verstanden, dass Sie bereits in Mutterschutz sind. Da dies aber erst zum 20.05.2018 der Fall ist, und Sie derzeit nur im Beschäftigungsverbot sind, ändert sich die Antwort wie folgt:

Eine Beendigung der Elternzeit ohne Zustimmung des Arbeitsgebers ist an sich nur mit Wirkung zum 20.05.2018 möglich, da die Regelung des § 16 Abs. 3 Satz 3 BEEG nur für die Mutterschutzfrist gilt, nicht auch für ein ärztliches Beschäftigungsverbot.
Sie können sich eventuell aber doch auf das Beschäftigungsverbot nach § 16 MuSchG berufen, denn dieses setzt ja voraus, dass nach einem ärztlichen Zeugnis Ihre Gesundheit oder die Ihres Kindes bei Fortdauer der Beschäftigung gefährdet ist. Somit können Sie möglicherweise einen besonderen Härtefall nach § 16 Abs. 3 Satz 1 BEEG geltend machen, wenn die Gesundheitsgefährdung besonders gravierend ist, oder auch bei erheblich gefährdeter wirtschaftlicher Existenz der Eltern.
Wenn Sie damit nicht durchdringen, verlieren Sie aber deswegen keinesfalls den Arbeitsplatz, ab Mitte März lebt nach Ihren Angaben das alte unbefristete Arbeitsverhältnis wieder auf.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt


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